Europarat warnt Türkei vor Hinrichtung von PKK-Führer Öcalan

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat die Regierung in Ankara vor der Vollstreckung eines Todesurteils für den kurdischen Separatistenführer Abdullah Öcalan gewarnt.

In diesem Fall würden politische Gruppen in der parlamentarischen Versammlung einen Ausschluß der türkischen Volksvertreter fordern, sagte am Montag in Straßburg der Versammlungspräsident Lord Russell-Johnston. Er forderte die Türkei auf, die Todesstrafe so rasch wie möglich abzuschaffen. In der Türkei haben sich zahlreiche Politiker und Prominente im Fall eines Todesurteils gegen den Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für eine Vollstreckung ausgesprochen.

Gleichzeitig begrüßte Russell-Johnston die Entscheidung des türkischen Parlaments, den Militärrichter aus dem Staatssicherheitsgericht zu entfernen, als «Schritt in die richtige Richtung zur Achtung der Europaratskriterien über eine unabhängige Justiz». Am Mittwoch wird der Prozeß auf der Gefängnis-Insel Imrali fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Hochverrats die Todesstrafe verlangt.