Die „neue“ Regierung und die Kurden

Die DSP,  ANAP; MHP Regierung wurde gebildet und hat ihr Programm im Parlament vorgestellt. Im Vorfeld wurden durch die Parteien, die in der Regierung beteiligt sind, die programmatischen Schriften und Ziele der Regierung veröffentlicht. Klar ist, daß diese Äußerungen keine große Bedeutung haben, da sich das Leben in der Praxis anders entwickelt. Das wichtigste ist, daß in der Türkei zwischen denen, die an der Regierung sind, und denen, die an der Macht sind ein Unterschied besteht, das wissen alle.
Daher ist es falsch, die Regierung nach ihrem Programm zu beurteilen. Überprüft man die Ziele auf die kurdische Frage, kann man nichts anderes sehen, als die klassische Verleugnungs- und Vernichtungspolitik. Die Regierung ist nicht die machthabende Kraft, mit anderen Worten, sie ist nicht fähig zur Macht. Die wirkliche Führung ist nach wie vor der Spezielle Machtapparat. Bei der kurdischen Frage, mehr noch als in jeder anderen Frage hat sie keine Macht, Ideen zu produzieren oder politische Führungskraft zu sein.
Das einzige, was sie machen können, ist die Programme auszuführen, die sie vorgelegt bekommt und die Anforderungen des Spezialapparates zu erfüllen. Daher ist auch die kleinste Erwartung an die "neue" Regierung zu zeigen, ist sich selbst zu belügen. Daß diese Politik zu einem Nichterfolg führt ist allgemein bekannt.
Die Haltung des Spezialregimes ist für die kurdische Seite ganz offensichtlich. Das Problem wird nicht einmal benannt. Es wird so behandelt, als wäre es nur ein Problem der Unterentwicklung, fehlender sozialer und ökonomischer Fortschritt. Sie betonen, daß sie den revolutionären und patriotischen Kampf vernichten und zerstören wollen. Das ist die klassische Verleugnungs- und Vernichtungspolitik. Die Verleugnung wird sogar noch vertieft. Der eindeutige Beweise dafür ist die Regierungserklärung über die verbotenen Begriffe.
Die Vernichtungsoperationen dauern an und das in einem Moment, da die Kurden für Geschwisterlichkeit, Frieden und Zusammenleben plädieren.
Natürlich wissen die Kurden das und werden sich nicht leeren Träumereien hingeben. Sie lassen sich nichts vormachen, sie haben reiche Erfahrungen. Mit dem Jahrhundertprozeß wird die Diskussion um die kurdische Frage ständig gesteigert, es ist eine enorme psychologische Kriegsführung. Auch die Frage "Hinrichtung oder nicht" gehört dazu, im Sinne von : „jetzt ist die Gelegenheit die kurdische Frage zu lösen,“ alle haben sie gemeinsam, daß sie das revolutionäre Fundament schwächen wollen. Es sind nicht wenige deren Behauptungen Plan folgende sind:  „Die PKK ist sehr schwach geworden, erlebt schwere Zeiten, alles was wir tun bringt Erfolg.“ So wollen sie die kurdische Frage von der Tagesordnung nehmen. Kurz gesagt setzen sie enorme Energie ein, um die legitimen Rechte und Forderungen der KurdInnen zu ersticken zu vernebeln und vom Weg abzubringen. Was als Lösung angeboten wird ist nichts als Krümel. Es ist deutlich zu sehen, daß der Staat die Kurden und ihre Vertreter nicht wahrnehmen will. Was sie denken und planen ist unterdrücken, zersetzen, spalten und vernichten. Ihr letztes Ziel ist die Revolution zu zerschlagen, es ist nichts anderes als die Ausführung der internationalen Vernichtungsstrategie. Das ist die Substanz der geführten Diskussionen, auch das Regierungsprogramm und das Amnestiegesetz ist Teil dieses Plans. Nur in einer solchen Phase können sie ein konterrevolutionäres Gesetz wie dieses hervorbringen.
Die Kurden haben in einem Vierteljahrhundert ihrer Praxis eine sehr wertvolle Erfahrung gesammelt, einen bedeutenden Schatz von Erfahrungen und Werten angehäuft. Was Bewußtsein, Einheit Organisierungsaufbau angeht, haben sie große Schritte gemacht. Das wichtigste, was im großen Kampf um gesellschaftliche und kulturelle Revolution gelernt haben ist die Erfahrung, was Freiheit und was Knechtung bedeutet. Sie haben die Methoden der psychologischen Kriegsführung sehr gut kennengelernt und diese Spielchen sehr gut durchschaut. In diesem Sinne werden sie ihre Ideen verfolgen und sich nicht mit einigen Krümeln, die ihnen angeboten werden zufrieden geben. Die revolutionären Errungenschaften und Erfolge werden sie sich nicht nehmen lassen . Darüber sollte man sich im klaren sein.
Sie sind auf jeden Fall zu einem würdigen Frieden bereit. Sie sollten als eine der Seiten wahrgenommen werden, auf dieser Grundlage wollen sie Frieden. Unter diesem würdigen Frieden verlangen sie, daß ihre nationalen und demokratischen Rechte anerkannt werden. Vertrauensvolle Angebote bedeuten, daß Gleichheit und Gleichberechtigung gewährleistet werden. Für einen solchen Frieden führen sie ihren Kampf unaufhörlich weiter. Sie wissen, daß es keine andere Lösung geben kann, als die tatsächliche Verwirklichung der Freiheit. Von den Kurden sollte nichts anderes erwartet werden.
Natürlich gibt es auch unter den Kurden eine Klassenrealität und unterschiedliches Klassenbewußtsein, und daher wundert es nicht, daß mit verschiedenen Stimmen gesprochen wird. Aber die grundlegende Haltung heute ist der revolutionäre Freiheitsansatz. Das ist in langen Jahren, in einem harten Kampf erreicht worden.
Der Spezialapparat hat seine klassische Verleugnungs- und Vernichtungspolitik vertieft und mit Hinterlist bereiten sie ihre Intrigen vor: „Das ist unsere Möglichkeit, wir müssen zuschlagen.“ Eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene ist klar erkennbar.
Natürlich ist unser Volk und seine Führung bereit, beherrscht die Lage und will die Entwicklung für sich nutzen. Egal, wie groß die Gefahr ist und wie kompliziert es auch aussieht, der Erfolg ist sicher.
Es wird bald sein wie vorher, die "neue" Regierung wird in kürzester Zeit veralten und ihre Lackierung bröckelt ab.

nach: Özgür Politika vom 9.6.99, Übersetzung, Kurdistan Solidarität Hamburg