Anwälte Öcalans drohen mit Mandatsniederlegung
Behörden schwere Verstöße gegen Rechte der Verteidigung
vorgeworfen Istanbul (AP)
Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten kurdischen Rebellenführers
Abdullah Öcalan haben mit der Niederlegung ihres Mandats gedroht,
wenn die Bedingungen für die Verteidigung nicht verbessert würden.
Auf einer Pressekonferenz in Istanbul warf Öcalans Hauptverteidiger
Ahmet Zeki Okcuoglu den türkischen Behörden am Mittwoch schwere
Verstöße gegen die Rechte der Verteidigung vor. «Wir wollen
aufgeben, aber wir haben beschlossen, unsere Entscheidung noch zu vertagen.
Wenn aber nichts geschieht, werden wir den Fall niederlegen», sagte
Okcuoglu, der bereits einmal kurz nach der Inhaftierung Öcalans auf
der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer sein Mandat wegen Bedrohung
seiner Person niedergelegt hatte.
Okcuoglu verlangte, daß die Verteidiger unbeaufsichtigt mit ihrem
Mandanten reden dürfen und daß die Gefängnisbehörden
nicht mehr deren Aufzeichnungen und Akten lesen. Weiter forderte der Anwalt
Schutz vor Ansammlungen türkischer Nationalisten, die die Verteidiger
Öcalans in der Öffentlichkeit des öfteren körperlich
und verbal bedroht hatten. Außerdem müsse damit Schluß
sein, daß die Behörden mit gezielten Indiskretionen die Medien
vorab informieren. So sei den türkischen Medien die 139 Seiten starke
Anklageschrift gegen Öcalan zwei Tage früher zugespielt worden,
als die Verteidigung Einblick erhalten habe. Die Rechte der Verteidigung
seien seit dem Militärputsch von 1980 nicht mehr so sehr mit Füßen
getreten worden, wie im Fall des Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK), sagte Okcuoglu.
Öcalan ist als Führer der kurdischen Aufständischen
in der Osttürkei wegen Hoch- und Landesverrats sowie separatistischer
Umtriebe angeklägt. Ihm droht im Verurteilungsfall die Todesstrafe.
Trotz internationalen Drucks auf die türkische Justiz, dem Angeklagten
ein faires Verfahren zu garantieren, haben Menschenrechtsorganisationen
bereits wiederholt die Verletzung der Verteidigerrechte im Fall Öcalan
kritisiert.