news

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 19:08 Uhr

Griechenland entläßt Geheimdienstchef wegen Öcalan

Athen - Im Zusammenhang mit der Festnahme von PKK- Chef Abdullah Öcalan ist am Freitag auch der Chef des griechischen Geheimdienstes entlassen worden. Ein Sprecher der Regierung sagte in Athen, Ministerpräsident Costas Simitis habe den Leiter der Nationalen Informationsbehörde, Haralambos Stavrakakis, gebeten, seinen Rücktritt einzureichen. Stavrakakis sei dem nachgekommen.

Am Vortag waren wegen der Öcalan-Festnahme im Anschluß an seinen Aufenthalt in der griechischen Botschaft in Nairobi bereits drei Minister entlassen worden, darunter Außenminister Theodoros Pangalos. Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hatte sich zwölf Tage in der griechischen Botschaft in Kenias Hauptstadt aufgehalten, bevor er in der Nacht zum Dienstag unter ungeklärten Umständen dem türkischen Geheimdienst in die Hände fiel und in die Türkei gebracht wurde.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 18:37 Uhr

BKA rechnet mit weiterer Gewalt von Kurden
- Zweite Abendmeldung
Bundesregierung sieht keine Schuld bei israelischen Schützen

- Sieben mutmaßliche PKK-Rädelsführer festgenommen =

Frankfurt/Main (AP) Kurdendemonstrationen gegen die Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan sind auch am Wochenende zu erwarten. Das Bundeskriminalamt rechnet mit erheblicher Gewalt militanter Anhänger der verbotenen Kurden-Partei. Die Berliner Behörden verhängten für Samstag und Sonntag ein Demonstrationsverbot. Außenamtssprecher Martin Erdmann erklärte in Bonn, bei den Schüssen israelischer Sicherheitskräfte im Berliner Generalkonsulat am Mittwoch habe es sich der vorläufigen amtlichen Untersuchung zufolge um Notwehr gehandelt. Israelis und Kurden bedauerten die «Tragödie» und bekräftigten den Willen zu einem friedlichen Miteinander.
Der israelische Botschafter Avi Primor kam am Freitag zu einem Gespräch in das Generalkonsulat nach Berlin, wo Vertreter der kurdischen Gemeinde zum Gedenken an die drei erschossenen Kurden einen Kranz niederlegten. Primor unterstrich nach einem Gespräch mit zwei Berliner Landtagsabgeordneten kurdischer Abstammung den festen Willen Israels zu einem friedlichen Zusammenleben mit den Kurden. «Ich bedauere es zutiefst, daß eine solche Tragödie stattgefunden hat», sagte der Botschafter.
Die Abgeordneten Giyasettin Sayan (PDS) und Riza Baran (Bündnisgrüne) unterstrichen den Willen der Kurden, gewalttätige Auseinandersetzungen in Zukunft zu verhindern. Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde, Hassan Mohammad Ali, sagte, ein möglicher Trauermarsch für die drei Toten solle auf jeden Fall friedlich ablaufen.

Bisher rund 2.100 Kurden festgenommen

Die Polizei in Baden-Württemberg nahm sieben mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in vorbeugenden Gewahrsam. Wie Innenminister Thomas Schäuble in Stuttgart ankündigte, soll gegen sie bei Gericht die Höchstdauer von zwei Wochen Gewahrsam beantragt werden.

Bei den gewalttätigen Aktionen von PKK-Anhängern nach der Festnahme Öcalans wurden bislang nach Angaben des BKA bundesweit rund 2.100 Aktivisten festgenommen, davon 500 lediglich vorübergehend. 14 Konsulate und Botschaften sowie 14 deutsche Einrichtungen seien besetzt sowie 26 Brandanschläge auf türkische Geschäfte, Gaststätten und Vereine verübt worden. 44 Polizeibeamte seien bislang verletzt worden.

In Hamburg ging eine Kurdendemonstration mit rund 3.000 Teilehmern nach Polizeiangaben am Freitag ohne Zwischenfälle zu Ende.
Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Bundestages zu den Kurdenkrawallen. Gegenstand der Debatte solle auch das bisherige Verhalten der Bundesregierung in Sachen Öcalan sein.
Die Bundesregierung läßt nach Angaben des Bonner SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck prüfen, inwieweit trotz internationaler Konventionen die Möglichkeit besteht, kurdische Straftäter abzuschieben.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jürgen Rüttgers forderte im Südwestrundfunk, als rechtliche Voraussetzung für eine Abschiebung müsse künftig schon die Verurteilung zu einer einjährigen statt bislang zu einer dreijährigen Haftstrafe gelten.
Dagegen hält die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Claudia Roth (Grüne), eine Lockerung der Abschiebepraxis bei Kurden für politisch unverantwortlich, wie sie im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 17:45 Uhr

Israelis und Kurden bedauern «Tragödie»

Primor betont Willen zu friedlichem Miteinander - Kranzniederlegung vor Konsulat -
Demonstrationsverbot

Berlin (AP) Zwei Tage nach dem Blutbad in Berlin haben Israelis und Kurden die «Tragödie» bedauert und gleichzeitig den Willen zu einem friedlichen Miteinander bekräftigt. Israels Botschafter Avi Primor kam am Freitag eigens zu einem Gespräch in das Generalkonsulat nach Berlin, wo Vertreter der kurdischen Gemeinde zum Gedenken an die drei am Mittwoch erschossenen Demonstranten einen Kranz niederlegten. Sie riefen ihre Landsleute nochmals zu Gewaltlosigkeit auf. Die Berliner Behörden verhängten für das Wochenende in Erwartung von Protesten ein Demonstrationsverbot.
Nach einem rund halbstündigen Gespräch mit zwei Berliner Landtagsabgeordneten kurdischer Abstammung unterstrich Primor den festen Willen Israels zu einem friedlichen Zusammenleben mit den Kurden. Es gebe «keine Fehde» zwischen Kurden und Israelis. Die Tragödie die sich am Mittwoch in Berlin ereignet habe, sei zutiefst bestürzend. Auslöser sei «irgendein Mißverständnis» gewesen, sagte Primor. Vor dem Sturm kurdischer Demonstranten auf das Konsulat hatte es Gerüchte gegeben, daß der israelische Geheimdienst an der Verschleppung von PKK-Chef Abdullah Öcalan aus Kenia beteiligt gewesen sei. Israel bestreitet dies.
Vor dem Gebäude, an dem israelische Sicherheitskräfte zwei Männer und eine Frau erschossen und 16 Menschen verletzt hatten, legten Vertreter der kurdischen Gemeinde Berlins einen Kranz nieder. Danach wurden sie von Generalkonsulin Miryam Shomrat empfangen. Er sei extra aus Bonn dazu gekommen, sagte Primor. Das Treffen sei ihm besonders wichtig gewesen, weil die Bestürzung unter den Israelis groß sei und es immer freundschaftliche Beziehungen gegeben habe. «Ich bedauere es zutiefst, daß eine solche Tragödie stattgefunden hat», sagte der Botschafter. Sie sei aber wahrscheinlich nicht zu vermeiden gewesen, weil die israelischen Sicherheitskräfte sich hätten verteidigen müssen. «Ich hoffe, daß wir auch in Zukunft gute Beziehungen haben und wir solche Tragödien vermeiden können», betonte er.
Appelle zur Besonnenheit
Die Abgeordneten Giyasettin Sayan (PDS) und Riza Baran (Bündnisgrüne) unterstrichen den Willen der Kurden, gewalttätige Auseinandersetzungen in Zukunft zu verhindern. Das tragische Ereignis vom Mittwoch sei ein Schock, sagte Sayan. Aber die kurdischen Vereine wollten alles tun, um diesen Schock zu überwinden und zu einem friedlichen Miteinander in Berlin zurückzufinden. Die 19 Vereine in Berlin wollen am Sonntag über das weitere Vorgehen beraten.
Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde, Hassan Mohammad Ali, äußerte nochmals Unverständnis über das Vorgehen der Israelis. es sei noch nie vorgekommen, daß mit Maschinenpistolen gegen jugendliche Demonstranten vorgegangen werde, sagte er vor Journalisten. In der Gemeinde herrsche Trauer; die Stimmung sei aber nicht aufgeheizt. er unterstrich, daß ein möglicher Trauermarsch für die drei Toten auf jeden Fall friedlich ablaufen solle.
Unabhängig von der kurdischen Gemeinde rief eine «Antifaschistische Aktion» für Sonntag zu einer Demonstration auf. Innensenator Eckart Werthebach sprach daraufhin ein Versammlungsverbot für das ganze Wochenende aus, da mit «massiven Ausschreitungen» gerechnet werden müsse. Er rief alle Kurden zu Besonnenheit auf.

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 16:53 Uhr

Türkei erklärt Öcalans Gefängnis-Insel zum Sperrgebiet

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat die Gefängnis-Insel Imrali im Marmarameer zum totalen Sperrgebiet erklärt. Dort ist Kurdenführer Öcalan inhaftiert. Das gab Ministerpräsident Bülent Ecevit nach einer Kabinettssitzung in Ankara bekannt. Öcalan ist seit drei Tagen auf der Gefängnis-Insel inhaftiert. Dort wird ihm voraussichtlich auch vor dem Staatssicherheitsgericht der Prozeß gemacht.

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 16:37 Uhr

SPD und Grüne rufen nach Kurden-Protesten zur Besonnenheit auf

Hamburg (dpa) - Nach den Kurden-Krawallen der vergangenen Tage haben Politiker von SPD und Grünen zur Besonnenheit aufgerufen. Der Ruf nach einer Verschärfung der Ausländergesetze sei der falsche Weg, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Roth. Die Union bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einer erleichterten Abschiebung straffälliger Ausländer. Unterdessen protestieren in Hamburg rund 3 000 Kurden für die Freilassung von PKK-Chef Öcalan. Mehr als 1 000 Polizisten begleiten den Zug.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 16:33 Uhr

Ecevit bestätigt ausländische Hilfe bei Ergreifung Öcalans

Simitis beklagt mangelnde Kooperationsbereitschaft der EU-Länder - Mutmaßliche PKK-Rädelsführer in Polizeigewahrsam

Ankara/Bonn (AP) Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat am Freitag erstmals Berichte bestätigt, wonach die Türkei den Kurdenführer Abdullah Öcalan mit ausländischer Hilfe in ihre Gewalt gebracht hat. In einem Interview mit der Tageszeitung «Hürriyet» nannte er aber keine Einzelheiten. Der wegen der Öcalan-Affäre in innenpolitische Bedrängnis geratene griechische Ministerpräsident Konstantinos Simitis verteidigte sich unterdessen gegen Vorwürfe, seine Regierung habe Öcalan quasi an die Türkei ausgeliefert. Er beklagte stattdessen die mangelnde Bereitschaft der EU-Partner Griechenlands, mit Athen für eine Lösung des Falles Öcalan zusammenzuarbeiten.
Ecevit sagte in dem «Hürriyet»-Interview, Öcalans Festnahme sei beschlossen worden, nachdem die Türkei am 4. Februar Informationen erhalten habe, daß der PKK-Chef sich in der griechischen Botschaft in Kenia aufhalte. Woher die Informationen kamen, sagte er nicht. Er könne keine Namen nennen, sagte Ecevit. Unbestätigten Berichten zufolge sollen der US-Geheimdienst CIA oder der israelische Mossad die Türkei mit Informationen versorgt haben. Israel hat eine Verwicklung zurückgewiesen, die USA erklärten ausweichend, sie seien nicht direkt an der Festnahme oder dem Transport des Führers der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in die Türkei beteiligt gewesen.
Öcalans Anwältin Britta Böhler warf Griechenland unterdessen vor, mit der CIA zusammengearbeitet zu haben. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der in London erscheinenden arabischen Zeitung «El Hajat» sagte Böhler, sie mache den inzwischen zurückgetretenen Außenminister Theodoros Pangalos für die Festnahme Öcalans verantwortlich. Pangalos war am Donnerstag zusammen mit Innenminister Alexandros Papadopoulos und dem Minister für öffentliche Sicherheit, Philippos Petsalnikos, zurückgetreten. Böhler wurde unterdessen nach eigenen Angaben in den Niederlanden unter Polizeischutz gestellt.
Simitis erklärte, Griechenland habe im Fall Öcalan seine moralische Pflicht getan, sei jedoch in ein Dilemma gestürzt worden, weil sich keine europäische Regierung oder Organisation bereitgefunden habe, irgendeine Initiative zu ergreifen. Er forderte die EU auf, darauf zu achten, daß die Türkei Öcalans Rechte wahre.
Kurde bei Demonstration in Türkei getötet
In Berlin legten Vertreter der kurdischen Gemeinde Berlins vor dem israelischen Generalkonsulat einen Kranz nieder. Dort waren am Mittwoch beim Sturm von Kurden auf das Gebäude drei Menschen von israelischen Sicherheitskräften erschossen und 16 verletzt worden. Die Bundesregierung sieht kein schuldhaftes Verhalten der Israelis. Dies habe eine vorläufige amtsinterne Untersuchung ergeben, erklärte Außenamtssprecher Martin Erdmann. Die Schutzkräfte hätten aus Notwehr gehandelt. Die Polizei in Baden-Württemberg nahm nach Angaben des Stuttgarter Innenministers Thomas Schäuble (CDU) am Freitag sieben mutmaßliche Rädelsführer der PKK in vorbeugenden Polizeigewahrsam.
In Kiziltepe im Südosten der Türkei wurde am Freitag bei einer kurdischen Protestaktion ein Demonstrant getötet und drei weitere verletzt. Auch in anderen Ländern wie Rumänien, Iran und Libanon kam es zu Protesten gegen die Gefangennahme Öcalans. In Genf besetzten PKK-Anhänger vorübergehend die Zentrale des Weltkirchenrates.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 16:13 Uhr

Kurden besetzten Zentrale des Weltkirchenrats
aktualisierte Neufassung der APD9972 (Besetzung beendet)
Hungerstreik vor Genfer UN-Gelände dauert an

Genf (AP) Eine Gruppe Kurden hat am Freitag aus Protest gegen die Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan vorübergehend die Zentrale des Weltkirchenrats in Genf besetzt. Nach Gesprächen mit dem Generalsekretär des Rates, Konrad Raiser, zogen die Besetzer wieder friedlich ab. Dem Weltkirchenrat (WCC) gehören mehr als 300 zumeist protestantische und orthodoxe Religionsgemeinschaften an. In einer Erklärung forderte der WCC eine «friedliche politische Lösung, um das Leid des kurdischen Volkes zu beenden».
Der Hungerstreik von PKK-Anhängern vor dem UN-Gelände in Genf dauerte auch am Freitag weiter an. Die Aktion blieb zunächst friedlich. Die Schweizer Polizei sicherte das Gelände mit Stacheldraht. Am Dienstag hatten rund 25 Kurden das Gelände trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen gestürmt und einen Konferenzraum mehr als 24 Stunden lang besetzt.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 15:50 Uhr

Kurden besetzen Zentrale des Weltkirchenrats
Hungerstreik vor Genfer UN-Gelände dauert an

Genf (AP) Eine Gruppe Kurden hat am Freitag aus Protest gegen die Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan die Zentrale des Weltkirchenrats in Genf besetzt. Der Generalsekretär des Rates, Konrad Raiser, nahm Verhandlungen mit den Besetzern auf. Dem Weltkirchenrat gehören mehr als 300 zumeist protestantische und orthodoxe Religionsgemeinschaften an.
Der Hungerstreik von PKK-Anhängern vor dem UN-Gelände in Genf dauerte auch am Freitag weiter an. Die Aktion blieb zunächst friedlich. Die Schweizer Polizei sicherte das Gelände mit Stacheldraht. Am Dienstag hatten rund 25 Kurden das Gelände trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen gestürmt und einen Konferenzraum mehr als 24 Stunden lang besetzt.

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 15:15 Uhr

3 000 Kurden protestieren friedlich in Hamburg

Hamburg (dpa) - Die Proteste der Kurden gegen die Festnahme von PKK-Chef Öcalan halten an. In Hamburg demonstrieren zur Stunde 3 000 Kurden friedlich für die Freilassung des PKK-Chefs. Zahlreiche Demonstranten schwenkten Fahnen der in Deutschland verbotenen PKK. Eskortiert wird der Zug von mehr als 1 000 Polizisten. Unterdessen mußte der Kopenhagener Hauptbahnhof wegen einer Bombendrohung geschlossen werden. Die dänische Polizei schließt nicht aus, daß die PKK hinter der Bombendrohung steckt. Man nehme die Drohung sehr ernst

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 14:11 Uhr

Öcalan-Verfahren rückt türkische Justiz ins Scheinwerferlicht

PKK-Chefs - Ankara betont Unabhängigkeit der Gerichte Von AP-Korrespondent Louis Meixler

Istanbul (AP) Mit dem Verfahren gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan rückt die türkische Justiz in den Blickpunkt - eine Justiz, der zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Regierung in Ankara hat bekräftigt, daß Öcalan einen fairen Prozeß bekommen wird. Aber Amnesty International ist schon deswegen mißtrauisch, weil unter den drei Richtern des Staatssicherheitsgerichts, die voraussichtlich das Urteil fällen werden, ein Vertreter der Streitkräfte sitzt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem Öcalan Beschwerde wegen seiner Behandlung einlegte, hat die Zusammensetzung des Gerichts kritisiert.
Der Prozeß wird international beispiellose Aufmerksamkeit auf die Türkei lenken. Und auch Druck erzeugen, wie Katerina Dalacoura vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London erklärt. «Selbst die USA werden fordern, daß es hier nach den Buchstaben des Gesetzes zugeht.» Dabei haben die USA stets die Auslieferung Öcalans an die Türkei gefordert, den sie wie Ankara als Terroristen einstufen. Die CIA hat den Kollegen vom türkischen Geheimdienst möglicherweise Hilfestellung bei der erfolgreichen Jagd geleistet.
Internationale Kritik ist ein wunder Punkt für die Türkei. Die EU hat das Beitrittsgesuch unter anderem wegen der
Menschenrechtslage auf Eis gelegt, was zu erheblichen Verstimmungen besonders mit Deutschland geführt hat. Um neuerlicher Kritik schon im Ansatz zu begegnen, erklärte Ministerpräsident Bülent Ecevit, das unabhängige Justizsystem werde funktionieren. «Die Türkei wird jene mit Scham erfüllen, die daran zweifeln.» Das Außenministerium schrieb in einer Erklärung, die Institutionen der Türkei respektierten die Unabhängigkeit der Justiz, und dies werde auch vom Ausland erwartet.
Die türkische Botschaft in Bonn gab am Freitag eine Mitteilung heraus, in der die Unabhängigkeit der Gerichte bekräftigt wurde. Darin wurde betont, daß 24 der 177 Artikel der Verfassung der Republik Türkei ausschließlich Bestimmungen betreffen, «die die Funktion und die Aufgaben der unabhängigen richterlichen Gewalt detailliert regeln». Anders als in vielen westlichen Ländern seien auch die Staatsanwälte unabhängig. Es sei daher ausgeschlossen, daß Gesetzgebung oder Regierung Einfluß auf die Gerichtsbarkeit nähmen.
Vollstreckung der Todesstrafe fraglich
Amnesty International sieht das anders. Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hatte noch keinen Zugang zu einem Anwalt und er wird ohne Verbindung zur Außenwelt gefangengehalten, bemängelt Jonathan Sugden. «Öcalan bekommt derzeit kein faires Verfahren, und das macht mir für die Zukunft Angst.» Sugden weist daraufhin, daß die Richter des Staatssicherheitsgerichts oft Anträgen der Verteidigung nicht stattgeben und Aussagen zulassen, die unter Zwang oder Folter zustandegekommen sind. «Generell erfüllen diese Prozesse die internationalen Standards nicht», sagt der Vertreter von Amnesty International.
Rechtsexperten erwarten, daß Öcalan innerhalb einer Woche formell wegen des Kurdenaufstands angeklagt wird. Die Türkei macht ihn für den Tod von 37.000 Menschen verantwortlich, die der Krieg um einen unabhängigen Kurdenstaat seit 1984 gefordert hat. Es könnte Monate dauern, bis der eigentliche Prozeß beginnt, der wiederum ein Jahr dauern könnte. Ecevit indessen hat erklärt, es werde vermutlich ein schneller Prozeß sein, da alle gesetzlosen Taten der PKK bekannt seien. Die Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht sind in der Regel öffentlich. Die Angeklagten können sich einen Anwalt wählen, der allerdings türkischer Staatsbürger und Mitglied der Anwaltskammer sein muß.
Öcalan droht die Todesstrafe. Innenpolitisch wird der Druck für eine Hinrichtung enorm sein. Umgekehrt wird die internationale Gemeinschaft wohl verlangen, ihn zu verschonen. Das türkische Parlament muß die Todesstrafe im Einzelfall billigen, was aber seit mehr als einem Jahrzehnt nicht vorgekommen ist. Als Öcalan Ende vergangenen Jahres in italienischer Haft saß und die Türkei eine Auslieferung erreichen wollte, wurde in Ankara vorübergehend sogar über die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert.
Einige türkische Rechtsexperten sehen in dem Öcalan-Verfahren die Chance auf Veränderungen im Justizsystem. Außerdem bekomme die Türkei die Möglichkeit, «zu zeigen, daß sie ein Rechtsstaat ist», sagt Yüksel Inan, ein Wissenschaftler an der Bilkent-Universität. «Es wird eine Show werden, das kann niemand bestreiten. Aber solange sich der Prozeß auf der Grundlage der Gesetze abspielen wird, kann die Türkei nur gewinnen.»

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 13:41 Uhr

Rund 2 000 Teilnehmer bei Kurden-Demonstration in Hamburg

Hamburg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen in Berlin gehen die Proteste der Kurden in Deutschland weiter. Rund 2 000 Anhänger von PKK-Chef Öcalan demonstrieren zur Stunde in Hamburg. Sie verlangen die Freilassung Öcalans, der sich in türkischer Haft befindet. Die Polizei hat in der gesamten Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Auf Ausschreitungen sei man vorbereitet, sagte ein Sprecher. Unterdessen wurden in Baden-Württemberg sieben Rädelsführer der PKK in Polizeigewahrsam genommen. (Achtung: Ein Schreibfehler wurde beseitigt.)

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 13:15 Uhr

Interkultureller Rat fordert EU-Friedensinitiative zu Kurden

Frankfurt/Main (AP) Nach den Kurdenkrawallen hat der Interkulturelle Rat in Deutschland die Europäische Union und die Bundesregierung als EU-Ratspräsident zu einer sofortigen Friedensinitiative aufgefordert. Die Kurdenfrage sei ein europäisches Problem, sagte der Vorsitzende des Interkulturellen Rats, Jürgen Micksch, am Freitag in Frankfurt. Zugleich riefen die in einem Arbeitskreis des Rates zusammengeschlossenen Spitzenvertreter kurdischer und türkischer Verbände zur Besonnenheit auf.
Der Sprecher des kurdischen Dachverbandes Komkar, Abubekir Saydam, sagte, die Europäische Union habe in den vergangenen Monaten versagt. Wenn der verhaftete PKK-Führer Abdullah Öcalan vor ein internationales Gericht gestellt worden und gleichzeitig eine internationale Konferenz unter Beteiligung der Türkei vorbereitet worden wäre, «wäre die Frage schneller gelöst worden».
Saydam, der auch Vorsitzender des Internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan ist, griff die türkische Regierung scharf an. «Wer glaubt, daß diese Regierung Öcalan einen fairen Prozeß eröffnen wird, der täuscht sich.» Die veröffentlichten erniedrigenden Videobilder des PKK-Chefs sprächen eine andere Sprache. Dagegen sagte der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sener Sargut, man dürfe nicht behaupten, daß die Türkei dem PKK-Chef keinen fairen Prozeß machen werde, sondern «man muß die Türkei zu einem fairen Prozeß auffordern».

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 13:04 Uhr

Mehrere hundert Teilnehmer bei Kurden-Demonstration in Hamburg

Hamburg (dpa) - In Hamburg demonstrieren in strömendem Regen mehrere hundert Kurden. Rund um den Versammlungsplatz nahe des türkischen Generalkonsulats ist ein starkes Polizeiaufgebot in Stellung gegangen. Bisher gab es keine Zwischenfälle. Hintergrund der Proteste sind die Verhaftung von PKK-Chef Öcalan und die tödlichen Schüsse auf Kurden in Berlin. Die Grünen haben OSZE-Beobachter für die Türkei gefordert. Ankara sei verantwortlich für die Vertreibung der Kurden aus ihrer Heimat, sagte die Verteidigungpolitikerin Beer.

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 11:39 Uhr

Papandreou räumt Fehler im Fall Öcalan ein

Bonn - Schwere Fehler Griechenlands im Umgang mit dem kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan hat der neue Außenminister George Papandreou in einem Zeitungsinterview eingeräumt. Papandreou sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), sein Land habe "in der Behandlung der Öcalan-Affäre Fehler mit tragischen Konsequenzen" gemacht. Der flüchtige Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hatte sich zwölf Tage in der griechischen Botschaft in Kenias Hauptstadt Nairobi aufgehalten, bevor er unter ungeklärten Umständen vom türkischen Geheimdienst in der Nacht zum Dienstag in die Türkei gebracht wurde. Dort droht ihm die Todesstrafe.
Papandreou räumte ein, daß weder die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch die übrigen Staaten der Europäischen Union (EU) über Einzelheiten des griechischen Vorgehens informiert gewesen seien. Der Außenminister verwies jedoch darauf, daß innerhalb der EU keine Bereitschaft vorhanden gewesen sei, sich des Falls Öcalan anzunehmen. Deshalb habe Griechenland auf eigene Faust gehandelt. "Hätte Europa mehr Mut bewiesen, dann hätten wir den Fall anders beenden können", sagte Papandreou.
Der neue griechische Außenminister forderte die EU auf, nun verstärkt über Öcalans Schicksal zu wachen. Sie müsse darauf bestehen, daß der Prozeß gegen den PKK-Chef in der Türkei als rechtsstaatliches Verfahren nach den Regeln internationalen Rechts geführt werde.
Papandreou räumte ein, daß der Fall Öcalan zu einer innenpolitischen Krise in Griechenland geführt habe. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Theodoros Pangalos sowie des Innenministers und des Ministers für Öffentliche Ordnung müsse nun ein Untersuchungsausschuß eingerichtet werden, der "Abläufe und Verantwortlichkeiten der Öcalan-Affäre" klären solle. Papandreou ist der Sohn des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou. Er hat sein Amt nach dem Rücktritt Pangalos' am Donnerstag angetreten.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 11:31 Uhr

Grünen wollen Kurden-Frage auf internationaler Ebene lösen

(mit Bild BON101)

Roth und Beer fordern Engagement der Bundesregierung

Bonn (AP) Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, das Kurden-Problem auf die Tagesordnung von internationalen Verhandlungen zu setzen. Die Bundesregierung müsse dieses Thema im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft angehen, forderte die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth am Freitag in Bonn. Ihre Fraktionskollegin Angelika Beer sah eine Mitverantwortung Deutschlands für den Konflikt, da an die Türkei gelieferte Waffen gegen Kurden eingesetzt worden seien.
Der Konflikt sei nicht nur eine türkisch-kurdische Angelegenheit, sondern gehe auch Europa an, sagte Roth. Hier müsse sich die Bundesregierung engagieren. Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses rief zugleich alle Beteiligten des Konfliktes zu Ruhe und Besonnenheit auf. Da die Türkei EU-Kandidat sei, müßten dem Land deutlicher als bisher klargemacht werden, daß die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten unabdingbar für einen Beitritt sei. Das Verfahren gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.
Roth wandte sich mit Nachdruck gegen eine Abschiebung von Kurden in die Türkei. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der niemand in ein Land ausgewiesen werden dürfe, in dem gefoltert werde. Auch kritisierte sie ein pauschales Verbot von Kurden-Demonstrationen. Dies würde nicht zu Deeskalation beitragen. Demonstrationen seien ein demokratisches Recht.
Beer appellierte an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Zudem müßten in das Land internationale Beobachter entsandt werden. Auch eine parlamentarische Delegation aus Deutschland sollte sich vor Ort über die Menschenrechtslage in der Türkei informieren.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 11:21 Uhr

Iranische Kurden protestieren vor türkischer Botschaft

Teheran (AP) Rund 2.000 iranische Kurden haben am Freitag vor der türkischen Botschaft in Teheran gegen die Festnahme von PKK-Führer Abdullah Öcalan protestiert. Viele der Demonstranten trugen Porträts Öcalans. In Sprechchören riefen sie «Türkei, wir werden dich verbrennen» und «Lang lebe Apo». «Apo» ist der Spitzname des Führers der Kurdischen Arbeiterpartei. Rund 100 Polizisten schützten die Botschaft. Am Donnerstag war es in der iranischen Provinz Westaserbaidschan zu Zusammenstößen gekommen, als Hunderte von Kurden versuchten, das türkische Konsulat in Orumijeh nahe der türkischen Grenze zu stürmen.

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 10:49 Uhr

Union fordert Gesetzesänderung nach Kurdenkrawallen

SPD und Grüne gegen Verschärfung der Abschieberegelung - Amnesty befürchtet schnelle Hinrichtung Öcalans

Bonn (AP) Nach den Kurdenkrawallen der letzten Tage hat sich die Union am Freitag nachdrücklich für eine Änderung des Ausländerrechts ausgesprochen. Dagegen plädierten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen gegen Gesetzesverschärfungen und riefen zu Besonnenheit auf. Die Bundesregierung erklärte, sie wolle an ihren Plänen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Rüttgers, sagte im Südwestrundfunk, als rechtliche Voraussetzung für eine Abschiebung müsse künftig schon die Verurteilung zu einer einjährigen statt bislang zu einer dreijährigen Haftstrafe gelten. «Wer sich hier so gewalttätig verhält, daß er zu einem Jahr Strafe verurteilt ist, der muß raus.» Was derzeit in Sachen Abschiebung passiere, sei «nicht zufriedenstellend», sagte der CDU-Politiker.
Dagegen äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wilfried Penner (SPD) skeptisch zu den Möglichkeiten, durch schärfere Abschiebegesetze die von der PKK ausgehende Gewalt in Deutschland einzudämmen. Es sei zu einem Ritual geworden, nach Lücken im Ordnungsrecht zu suchen, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Morgenpost». Die Bundesrepublik sei nicht zuletzt durch internationales Recht an Abschiebungen in Länder mit eindeutigen rechtsstaatlichen Defiziten gehindert. Bei den Ausschreitungen von PKK-Sympathisanten könne jeder Laie sehen, daß es hier um schwere Straftaten wie Landfriedensbruch, Geiselnahme und Körperverletzung gehe, für deren Verfolgung es keiner neuen Gesetze bedürfe. Penner sagte, er befürchte allerdings eine neue Welle der Gewalt an dem in sechs Wochen anstehenden kurdischen Newroz-Fest.
Schily setzt auf Einfluß der EU
Zu Besonnenheit riefen auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardrath, auf. Die gewaltsamen Kurdenproteste eigneten sich nicht dazu, «jetzt eine Art Wettlauf zu organisieren, wer für dieses schwierige Problem die einfachsten Lösungen anbieten kann», sagte die Grünen-Politikerin Roth im Deutschlandradio Berlin. Es sei immer eine einfache Lösung, nach schärferen Gesetzen zu rufen. Der SPD-Politiker Hardrath sagte der «Berliner Zeitung», nach bisheriger Prüfung reiche das bestehende Gesetzesinstrumentarium aus, um abzuschieben.
Die Bundesregierung hält nach den Worten ihrer Ausländerbeauftragten Marieluise Beck trotz der Krawalle an den Plänen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrecht fest. «Man darf Politik nicht an tagespolitischen Ereignissen richten», erklärte sie im Bayerischen Rundfunk. Bundesinnenminister Otto Schily setzt unterdessen nach eigenen Worten darauf, daß die Europäische Union ihren Einfluß geltend machen wird, um die Türkei zu einem fairen Prozeß gegen inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan zu veranlassen. Er glaube, daß auch die USA ihr Gewicht geltend machen würden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag abend im ZDF. Dagegen äußerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Befürchtung, daß die Türkei «in diesem Fall ein Exempel statuiert». Der Sprecher der Organisation, Helmut Oberdiek, sagte im ZDF-Morgenmagazin, es müsse damit gerechnet werden, daß Öcalan vielleicht nach sehr kurzem Prozeß schon hingerichtet werde.

Yahoo! Schlagzeilen
Kurznachrichten

Freitag 19. Februar 1999, 10:36 Uhr

Kurden-Demonstration in Hamburg

Hamburg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf Kurden in Berlin gehen die Protestaktionen auch heute weiter. In Hamburg beginnt in Kürze eine Demonstration, zu der die Polizei bis zu 1 500 Teilnehmer erwartet. Erst vorgestern hatten Anhänger von PKK-Chef Öcalan fast den ganzen Tag lang die Parteizentrale der Landes-SPD besetzt. Die Polizei hat ihre Sicherheitsvorkehrungen für alle sensiblen Gebäude verstärkt. Bundesinnenminister Schily kündigte inzwischen an, die Behörden seien bundesweit auf neue Protestaktionen eingestellt. (Achtung: Der Beginn der Demonstration verzögert sich)

Yahoo! Schlagzeilen
Schlagzeilen Politik

Freitag 19. Februar 1999, 10:33 Uhr

Öcalans Anwältin macht Griechenland verantwortlich
Will Hinweise für Zusammenarbeit Athens mit der CIA haben - Türkische Luftangriffe auf PKK-Lager in Irak

Kairo/Ankara (AP) Die Anwältin des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan hat Griechenland vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst CIA bei der Verschleppung Öcalans in die Türkei zusammengearbeitet zu haben. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der in London erscheinenden arabischen Zeitung «El Hajat» sagte Britta Böhler, sie mache den inzwischen zurückgetretenen Außenminister Theodoros Pangalos für die Festnahme Öcalans verantwortlich.
Pangalos habe zugesagt, daß Griechenland für den Schutz Öcalans sorgen werde. Aber das scheine das nur ein Täuschungsmanöver für die Entführung gewesen zu sein, sagte Böhler. Sie habe Hinweise, daß der CIA mit Athen zusammengearbeitet habe, um Öcalan aus Europa heraus zu bringen. Der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei war am Montag in Kenia verschleppt und in die Türkei gebracht worden. Pangalos war am Donnerstag zusammen mit Innenminister Alexandros Papadopoulos und dem Minister für öffentliche Sicherheit, Philippos Petsalnikos, zurückgetreten.
Die türkischen Streitkräfte setzen unterdessen ihre Offensive gegen Stellungen der PKK im Norden Iraks weiter fort. Die Lager der Separatisten wurden am Donnerstag von der Luftwaffe bombardiert, nach türkischen Presseberichten sollen etwa 10.000 Soldaten an der Offensive beteiligt sein. Die von der irakischen Regierung verurteilte Invasion begann am Montag, dem Tag der Verhaftung Öcalans. Die türkischen Soldaten drangen nach Angaben eines Sprechers der Demokratischen Partei Kurdistans bis zu zehn Kilometer weit auf irakisches Territorium vor. Kämpfer dieser mit der Türkei verbündeten irakisch-kurdischen Organisation nahmen an der Verfolgung der PKK-Mitglieder teil, wie die Nachrichtenagentur Anatolia berichtete.
In der südtürkischen Stadt Ceyhan kam es am Donnerstag zu einer Schießerei zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach einer Meldung von Anatolia zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Ein dritter Polizist sei anschließend von Demonstranten mit Knüppeln niedergeschlagen und verletzt worden.