Internationale Initiative für Öcalan
Fünf Nobelpreisträger: PKK-Vorsitzenden freilassen

Von Peter Richter, Bonn
Eine internationale Initiative für die Freilassung Abdullah Öcalans und für Frieden in Kurdistan, der Prominente wie Danielle Mitterrand und fünf Nobelpreisträger angehören, stellte sich am Donnerstag in Bonn vor.

Es wird ein langer Weg, und wir werden auf ihm nur kleine Siege erringen«, sagte Danielle Miiterrand, Witwe des früheren französischen Staatspräsidenten und heute Aktivistin der Stiftung France Liberte', »aber wir müssen angesichts der Lähmung und des fehlenden Mutes, der europäischen Regierungen etwas tun, um auf sie Druck auszuüben.«
Gleich ihr haben 36 weitere Intellektuelle, Künstler, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten einen Aufruf unterzeichnet, der Freiheit für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Frieden für Kurdistan fordert. Zu den Erstunterzeichnern gehören Friedensnobelpreisträger Jose’ Ramos-Horta aus Osttimor, die Literaturnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, Dario Fo und Jose’ Saramago, aber auch Politiker wie Tony Bent aus Großbritannien, der libanesische Minister Walid Joumblatt oder der Schweizer Nationalrat Jean Ziegler.
Sie verlangen zum einen Maßnahmen zum Schutz Öcalans, so die Entsendung einer internationalen Beobachterdelegation in die Türkei und die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem internationalen Gerichtshof, wollen aber zugleich die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Kurdistan lenken. Von der Türkei fordern die Unterzeichner die Beendigung der militärischen Operationen. und. die Aufnahme eines Dialogs mit den Kurden, von der internationalen Gemeinschaft die Einberufung einer Kurdistan-Konferenz.
Illusionen machen sich die Unterzeichner nicht, wie der Völkerrechtler Norman Paech aus Hamburg vor der Presse hervorhob, aber er erinnerte daran, daß auch an die Freilassung Nelson Mandelas lange niemand geglaubt habe. Er kritisierte die Bundesregierung, die auf Vorhaltungen aus der Friedensbewegung nicht einmal antworte, »doch wir werden sie weiter zum Dialog auffordern und nicht aus ihrer Verantwortung entlassen«.
Der frühere israelische Parlamentsabgeordnete Uri Avneri, der heute in der Friedensbewegung seines Landes aktiv ist, verglich den Kampf der Kurden mit jenem der Juden vor 50/60 Jahren. Damals wollte den Juden niemand in der Welt beistehen, und heute habe sich kein Land gefunden, das Öcalan wenigstens Asyl gewährte, geschweige denn die gerechte kurdische-Sache unterstützte. Avneri nannte die Schüsse im israelischen Generalkonsulat in Berlin ungerechtfertigt, auch wenn er dafür nicht die Schützen verantwortlich machen wollte. Doch er hätte sich eine Entschuldigung des israelischen Staatspräsidenten beim kurdischen Volk gewünscht.
Die Teilnehmer der Pressekonferenz kritisierten die einseitige Betrachtungsweise des Kurdenkonflikts. »Während im Kosovo die Angriffe der UCK gegen die Serben als legitimer Kampf dargestellt werden, ist es seitens der Kurden Terror. Doch vom Staatsterrorismus der Türken spricht niemand«, sagte Paech.