Mittwoch 3. März 1999, 16:47 Uhr
Teilnehmer an Kurdenprotesten in die Türkei abgeschoben
Verwaltungsgericht Münster hatte Gefahr für den 28jährigen Kurden verneint
Düsseldorf (AP) Zwei Wochen nach den gewaltsamen Protestaktionen von Kurden gegen die Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan ist einer der Teilnehmer an den Protestaktionen in die Türkei abgeschoben worden. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte am Mittwoch, der 28jährige Mehmet Kilic sei bereits am Dienstag mit einem Flugzeug nach Istanbul gebracht worden. Kilic hatte sich an der Besetzung eines SPD-Büros in Köln beteiligt.
Grund für die Abschiebung war allerdings nicht die Beteiligung des Kurden an der Besetzungsaktion, sondern die schon vorher erfolgte Ablehnung seines Asylantrags. Einen nach den Kurdenprotesten gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte das Verwaltungsgericht Münster abgelehnt. Die Richter meinten, mit einer Verfolgung des 28jährigen in der Türkei sei nicht zu rechnen, da der Kurde den türkischen Sicherheitskräften in seinem Heimatland niemals als Sympathisant der PKK aufgefallen sei. Es sei auch nicht anzunehmen, daß die Beteiligung des Kurden an der Besetzung des SPD-Büros in Köln bekannt geworden sei, glaubten die Richter.
 

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Mittwoch 3. März 1999, 17:00 Uhr
PKK dementiert Berichte über Öcalan-Nachfolge
Brüssel/Ankara (AP) Die kurdische Rebellenorganisation PKK hat am Mittwoch Berichte zurückgewiesen, wonach ein Nachfolger ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan bestimmt worden sei. Die Sprecherin des politischen Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Mizgin Sen, sagte in Brüssel, die PKK werde von einem Exekutivrat geführt. Die Zeitung «Milliyet» hatte gemeldet, der Mitbegründer der PKK, Cemil Bayik, sei zum neuen Führer ernannt worden. Bayik gehört dem Exekutivrat an. Sen sagte, der Unabhängigkeitskampf werde sich verschärfen. Da die Türkei keinen politischen Dialog wolle, werde der Krieg eskalieren. Seit Beginn des Kampfes im Jahr 1984 kamen 37.000 Menschen ums Leben.