Pressemitteilung Nr. 54
(1.12.1999)

Bingöl: Der Hadep-Bezirksvorsitzende von Bingöl, Hamza Omak wurde aufgrund von Denunziationen von Niyazi Dudan (Deckname "Unal") in Haft genommen. Dabei wurde H. Omak vier Tage lang schwer gefoltert. Er mußte danach ins Zentralkrankenhaus von Bingöl gebracht werden. Ebenfalls überfiel die Polizei das Haus von H. Omak und nahm seine Frau Emine Omak fest.(ÖP 22.11.)

Batman: Selim Imret, Mitarbeiter der Zeitung "Özgür Bakis" im Büro Batman, wurde von Polizisten in Midyat, Provinz Mardin, bedroht, als er Zeitungen nach Midyat brachte. Die Polizisten führten ihm gegenüber aus, daß sie wissen, welche Art Zeitungen dies seien und es besser für ihn sei, die Zeitungen nicht zu transportieren. Auf Einlassungen von Selim Imret, daß gegen die Zeitung nichts vorläge, wurde ihm gesagt, daß es besser sei, wenn er sich nicht wieder blicken ließe, sonst nähme man ihn mit in die Station und dort käme er nicht wieder heraus.(22.11. ÖP)

Kayseri: Der Kulturverein Haci Bektasi, Veli, Yunus Emre und der Solidaritätsverein wurden von den zuständigen Behörden der Stadtverwaltung verboten. Die Vereine haben gegen das Verbot nach Vereins-Gesetz § 2908 Absatz 5 Widerspruch eingelegt. Die Verantwortlichen der Vereine haben die Vorgehensweise der Behörden kritisiert. Sie sagten: Unsere Satzung wurde 1993 nach dem Vereinsgesetz von den Behörden akzeptiert und der zuständige Gouverneur von Kayseri und andere Verantwortliche waren bei der Eröffnung anwesend. Sie haben bei der Eröffnung uns auch Spenden zugesagt. Wir können heute ihre Haltung nicht verstehen. Wir werden von den Rechtsmitteln, die uns zustehen, Gebrauch machen. (Evrensel, 23.11.99)

Diyarbakir: Zwei Arbeiter einer Zigaretten-Fabrik wurden in der Nähe des zu Diyarbakir gehörenden Dorfes Keskinagac angegriffen. Bei dem Angriff sind Abdulhalik Alpay (27) und Hasan Kurt (24) ermordet worden. Die Arbeiter gehörten den Tek Gida-Is Malatya (Nahrungs Gewerkschaftvon Malatya). Die Arbeiter waren am 19.Nov.1999 um 22.00 Uhr mit ihrem Privatfahrzeug auf dem Weg zu ihrem Dorf. Alpay und Kurt wurden mit einer Luftwaffe erschoßen. Die Arbeiter wurden von der Gewerkschaft Nahrung ( Tk Gida Is) beerdigt. Der Vorsitzende von Gida-Is, Mecit Amac, hat unserer Zeitung gegenüber erklärt, daß auch der geflüchtete eine Arbeiter bei der Auseinandersetzung inzwischen von der Gendarmerie festgenommen wurde.(Evrensel, 23.11.99)

Ankara: Haftbefehle wurden vom 2.Staatssicherheitsgericht (DGM) gegen die Abgeordneten Sevki Yilmaz und Halil Celik (verbotene RP) mit der Begründung, sie haben die Verfassung der Türkei durch Grundsätze der Religion in Frage gestellt, erlassen. Bei dem Verfahren am 22.11. waren die Angeklagten nicht anwesend und durch ihre Anwälte vertreten. Das Gericht beschloss gegen die beiden Abgeordneten Haftbefehl zu erlassen und einen Zeugen, der in Asarbeican wohnt, anzuhören nach Ankara einzuladen.(Evrensel, 23.11.99)

Edirne: Von den 4 festgenommenen Studenten, die bei der Universität-Trakya studierten, wurde einer in Haft genommen. Ihnen wurde vorgeworfen, die PKK unterstützt zu haben. Verhaftet wurde Enver Akdeniz. Die anderen 3 Studenten wurden auf freien Fuß gesetzt. Die Festnahme von Enver Akdeniz wurde mit einer früheren Zeugenaussage begründet.(Evrensel, 23.11.99)

Bingöl: Der am 14.Nov.99 in Bingöl festgenommene Hadep-Kreisvorsitzende, Hamza Omak und das Vorstandsmitglied Halim Alici wurden vor Gericht gestellt. 2 Zeugen aus dem zu Karliova gehörenden Dorf Suduragi, Acar Zorbozan und Hasan Kaya, wurden vorgeladen. (ÖP 23.11.99)

Urfa: Die Erziehungs-Gewerkschaft von Urfa wurde am 17.11.99 von Unbekannten mit einem Molotovkocktail angegriffen. Der Gewerkschafts-Vorstand hat sich an den zuständigen Vertreter des Gouverneurs gewandt. Sie gehen davon aus, dass die Angreifer aus einem organisierten Umfeld kommen. (ÖP. 23.11.99)

Mardin: Die in einem Buchgeschäft einkaufende Polizistin Nilgün Kaplan hat mit dem Buchhändler Izet Ucar wegen der Preise eine Auseinandersetzung angefangen. Nach der Auseinandersetzung hat die Polizistin Zivilpolizisten gerufen. Sie haben den Buchhändler Izet Ucar zusammengeschlagen. Er wurde nach dem Zusammenschlagen ins Krankenhaus geliefert. Er wurde 7 Tage krankgeschrieben. Der Vertreter von Izet Ucar hat den Vorfall so geschildert: Am 17 Nov. 99 kam die Polizistin zur Buchhandlung. Sie fing wegen der Preise mit uns an zu streiten. Während des Streites fing sie an, uns zu beschimpfen "ihr seid alle Terroristen, ihr seid alle unverschämt, ich werde es euch allen zeigen", dann rief sie irgendwo an. In 10 Minuten kamen mit einem Wagen 5 Zivilpolizisten in unser Geschäft. Sie sperrten den Eingang des Geschäftes und griffen Izet Ucar an. Sie haben Izet Ucar so lange zusammengeschlagen, bis er ohnmächtig war. Der Mann von Nilgün Kaplan, der auch Kommissar ist, sagte den anwesenden Menge vor dem Geschäft: "Es gibt viele Hunde, wie er hier. Wir haben seinen Kopf zerstückelt. Das soll jeder sich als Beispiel nehmen." Dann gingen sie weiter. Mit Hilfe anderer Menschen aus der Menge, die sich während der Angriffe der Polizei versammelten, wurde Izet Ucar ins staatlichen Krankenhaus nach Mardin gebracht. Dort wurde er von den Ärzten behandelt.(ÖP 23.11.99)

Ankara: Menschenrechtsverein -Ankara wurde mit Hilfe der Polizei von Angehörigen im Krieg verstorbener Soldaten angegriffen Nach der Urteilsverkündung des Revisionsgericht gegen A. Öcalan haben Angehörige verstorbener Soldaten in Polizeibegleitung zunächst Atatürk`s Grab besucht. Nach dem Besuch sind sie in Begleitung von Polizei-Einsatzwagen zur IHD-Zentrale gefahren. 30 Angehörige verstorbener Soldaten stürmten die IHD-Zentrale. An der Tür bewachen 2 Polizeibeamten, die seit dem geplanten Mordanschlag gegen den ehemaligen IHD-Vorsitzenden, Akin Birdal, eingesetzt sind, diese haben die Angreifer nicht daran gehindert, das Gebäude zu betreten. Als die Angreifer die IHD Büros erreichten, war der IHD-Vorsitzende Hüsnü Öndül mit einem Journalisten (aus Japan) in seinem Zimmer. Dort machten sie ein Interview. Die Angreifer schlugen den Vorsitzender des IHD`s, den Stellvertreter Avni Kalkan und die Mitarbeiter des IHD Türkan Demir, Eso Toper, Muttullah Demirci mit Schlägen und Fußtritten zusammen. Die Angreifer haben die Deklaration der Menschenrechte, die an die Wand hing, herruntergerissen. Der Angriff dauerte 15 Minuten. Die Polizei hat sich nicht eingeschaltet während des Überfalls auf den IHD. Nach dem Angriff verließen die Angreifer das Haus und riefen Parolen. Die Polizei machte keinerlei Anstalten, die Angreifer festzunehmen. Nach 1 Stunde kam die zuständige Polizei und traf sich mit dem IHD-Vorsitzenden Hüsnü Öndül. Sie haben eine Untersuchung des Vorfalles angekündigt. (ÖP. 26.11.99)

Mus /Agri: Das zu Mus-Bulanik gehörende Dorf "Saripinar" wurde am 24.11. von Soldaten des türkischen Militärs angegriffen. Sie durchsuchten die Häuser und nahmen 5 Frauen fest. Die Festgenommenen sind Nazife und Zahide Ates, Muhabbet Topcu, Saniye Yünacti und Zeynep Kaya. Die Soldaten machten keinen Angaben, warum sie das Dorf überfallen. Es liegen bis jetzt keine Informationen vor, wohin die Frauen verschleppt wurden. Ebenfalls wurden in Agri 18 Menschen, die angeblich Unterstützung für die PKK geleistet haben, festgenommen. Sie wurden dem Haftrichter vorgeführt, 6 Menschen wurden freigelassen. (ÖP 26.11.99)

Van: Die zu Van-Askale gehörenden 6 Dörfer wurden am 22. November von Soldaten des türkischen Militärs angegriffen. Sie haben die Dieselvorräte für den Winter der gesamten Dörfer vernichtet. Die betroffenen Dörfer sind: Kizilca, Hespistan, Mangulava, AsagiDurak, Yukari Durak und Kocdagi. Bei dem Überfall wurden auch 7 Dorfbewohner festgenommen. (ÖP 30.11.99)

Siirt: Die vom Amasya Gefängnis in das Gefängnis nach Siirt verlegten Gefangenen Ramazan Kirkpinar, Mazhar Tiryaki und Allattin Timur (PKK) wurden am Eingang des Gefängnisses von den Gefängniswächtern und Soldaten angegriffen. Sie wurden der Folter ausgesetzt. Sie wurden während der Folter unter Druck gesetzt Kronzeugen zu werden. Sie wurden später in Isolationshaft eingesperrt. Die Gefangenen gaben eine Erklärung ab, in der sie erklären, da sie um ihr Leben fürchten. (ÖP 30.11.99)

Siirt: Die Polizei hat am 27.11.99 um 16.00Uhr die Zentrale der Hadep angegriffen. Sie haben bei dem Angriff die Gegenstände der Partei durcheinander gebracht. Sie führten eine Ausweiskontrolle durch und nahmen die Akten der Partei wie Presseerklärungen und Anträge, die die Rückführung der Dorfbewohner behandeln, sowie Berichte des TÜSIAD(Türkischer Arbeitgeberverband) mit. (ÖP 30.11.99)

Die Informationen wurden aus verschiedenen Zeitungen zusammengestellt. Auf Wunsch können wir die Belegausschnitte aus den Zeitungen per Kopie zur Verfügung stellen. Nicht direkt gekennzeichnete Artikel stammen aus Mitteilungen, die wir ebenfalls auf Wunsch zur Verfügung stellen können. (Ö.P = Özgür Politika, Evrensel)