In einer skandalösen Operation hat die türkische Regierung Abdullah Öcalan, den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), aus der griechischen Botschaft in Kenia entführt, wo er Zuflucht gesucht hatte. Mit offensichtlicher Komplizenschaft Griechenlands und Kenias unter Beteiligung des israelischen und US-Geheimdienstes und mit Segen des europäischen Imperialismus wurden die elementarsten Rechtsnormen mit Füßen getreten. 
Gegenwärtig ist Öcalan auf einer Gefängnisinsel eingekerkert und soll unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ verurteilt werden. Ihm droht die Todesstrafe. Das türkische Regime versucht damit den berechtigten Kampf des kurdischen Volkes zu treffen. Gleichzeitig verhaftet es hunderte kurdischer Aktivisten, verbietet die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen und startete einen weiteren Militärüberfall gegen Stellungen der PKK im Nordirak. 
Diese brutale Unterdrückung muß dringend gestoppt werden. Der Prozeß gegen Öcalan muß verhindert und er wie alle anderen kurdischen politischen Gefangenen freigelassen  werden. 

*Für das Recht Kurdistans über sein eigenes Schicksal zu bestimmen* 
Vom türkischen, irakischen, iranischen und syrischen Staat unterdrückt ist die kurdische Nation praktisch aller Rechte beraubt.  Am blutigsten erfährt es die Unterdrückung in der Türkei, wo 60% der fast 30 Millionen Kurden leben. Seit 1983 ist die kurdische Schriftsprache und der Unterricht in kurdisch verboten, erst seit 1990 darf kurdisch gesprochen werden. Bis 1991 war selbst die Verwendung des Wortes „kurdisch“ untersagt. Die kurdischen Parteien sind offiziell verboten. Die türkische Armee, von deren 800000 Angehörigen 300000 in Kurdistan stationiert sind, führt regelmäßig Razzien durch, wobei gemordet, verhaftet, gefoltert und die Häuser der Einheimischen zerstört werden. Während die Armutsgrenze in der Türkei bei 400 U$ jährlich liegt, sinkt sie in Kurdistan auf 200 Dollar. 
Die PKK wurde 1978 gegründet. Seit 1984 hatte sie vor allem von Basen in Syrien und Nordirak aus den bewaffneten Widerstand gegen den türkischen Staat organisiert. In diesen 15 Jahren wurde in Türkisch- Kurdistan vom Staat eine Politik der verbrannten Erde betrieben: über 900 Dörfer und 3000 Weiler wurden zerstört, über 31000 Personen sind bei den Zusammenstößen umgekommen. 
Bereits seit einem Jahrhundert kämpft Kurdistan gegen Völkermord und Unterdrückung. Und heute ist die PKK - unabhängig davon ob wir ihre Politik und Methoden teilen - die anerkannte Führung dieses legitimen Kampfes für die nationale Befreiung. Deshalb sind Worte wie von Zilan, eine junge kurdische Hungerstreikende in Genf, berechtigt: „Öcalan verkörpert die 30 Millionen Kurden. Morgen oder in 100 Jahren wird es ein Kurdistan geben. Auch wir haben das Recht auf ein Vaterland!“ Die UIT stellt sich klar auf die Seite des souveränen Rechts des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und verteidigt seine wichtigste politische Vertretung, die PKK. 

*USA und Europa: Komplizen der türkischen Regierung* 
Der Fall Öcalan entlarvte schnell, welches „Recht“ und welche „Demokratie“ in dieser globalisierten Welt im Dienst des Imperialismus herrschen. 
Alle europäischen Regierungen verweigertem ihm sein Recht auf politisches Asyl. Die Türkei verletzte zwei souveräne Territorien - von Kenia und Griechenland - um ihn zu entführen. Zugleich wurde die Operation von Griechenland toleriert, weshalb jetzt drei Minister zurücktreten mußten. Das Doppelspiel der „extraterritorialen Immunität“ fällt ins Auge: während die griechische Botschaft die türkischen Agenten ungestraft gewähren ließ, ermordeten Wachleute Israels in Berlin drei kurdische Kämpfer. Obendrein verwies die türkische Regierung drei Anwälte Öcalans des Landes. 

Wer sind also die wahren Terroristen? Öcalan und die PKK, die vor Jahren Gewaltverzicht erklärten? Oder die USA, die nach Gutdünken andere Länder bombardieren, und Israel, das einzige Land, in dem die Folter erlaubt ist, sowie die Türkei, die andere Territorien überfällt, um zu entführen  und ein Volk zu unterdrücken, das seine Freiheit verlangt? Das mörderische und diktatorische türkische Regime hat als Staatsterrorist kein Recht, irgend jemanden zu verurteilen!  Die europäischen Regierungen haben die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten - und mahnen jetzt „ein gerechtes Verfahren“ an.  Höchstens „drohen“ sie noch damit, „internationale Beobachter nach Ankara zu schicken“. Soviel Zynismus von diesen Staaten, die sich „demokratisch“ nennen! Das Mindeste was sie tun müßten wäre dem kurdischen Volk den Status einer Nation zuzuerkennen, ähnlich wie sie es einst mit der PLO machten. 

*Für eine große internationale, demokratische und gemeinsame Kampagne* 
Als logische Antwort auf die Verhaftung Öcalans und anderer Kämpfer der PKK fanden in den kurdischen Vierteln Istanbuls und weiteren Gegenden der Türkei Zusammenstöße mit der Polizei statt. Auch in Berlin und zahlreichen anderen deutschen Städten, in London, Paris, Genf und anderen europäischen Städten wird demonstriet. In Athen protestierten gestern zehntausend Menschen gegen die Regierung und verlangten die Freilassung Öcalans. 
Die Internationale Arbeitervereinigung (Vierte Internationale) ruft dringend zur demokratischen Solidarität auf. Wir rufen die Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Parteien der Linken und alle, die sich als demokratisch verstehen, die Arbeiter- Jugend- und Volksaktivisten  auf der ganzen Welt dazu auf,  eine große einheitliche und demokratische Kampagne zu organisieren. 

Schluß mit der Repression!
Anerkennung Kurdistans und seines Rechts auf Selbstbestimmung!
Nein zur Gerichtsfarce des diktatorischen türkischen Regimes!
Freiheit für Öcalan und alle Aktivisten der PKK!

Internationales Sekretariat der Internationalen Arbeitervereinigung (UIT) 
Paris, 19.2.99 

Diese Erklärung wird in über 20 Ländern von Argentinien über die USA bis Spanien und Rußland veröffentlicht. 

Sozialistische Liga 
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