Diskussion  auf die Ereignisse in der Türkei und Kurdistan lenken 

Anläßlich  der besorgniserregenden pogromähnlichen  Stimmung gegen  die  kurdische Bevölkerung in der Türkei erklärt  die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion,  Ulla Jelpke: 

Nach  der Festnahme von Abdullah Öcalan sind die Berichte  in  den türkischen  Medien von einer Hetzkampagne gegen Kurden beherrscht.  Die  Stimmung  auf  den Straßen türkischer Städte  ist  von  einer Pogromstimmung geprägt. Es gibt Anlaß genug, davon auszugehen, daß Kurden  zum  Freiwild der aufgehetzten türkischen  Massen  werden.  Eine  erneute  Angriffswelle  gegen  kurdische  Einrichtungen  hat begonnen.  Büros der prokurdischen Partei des Volkes  (HADEP)  und der  Zeitung  Özgür Halk sind von der türkischen Polizei  gestürmt worden. An den Zufahrten in die kurdischen Provinzen, wie z.B. der Provinz Bingöl, werden massive Polizeikontrollen vorgenommen.  Die Kurden  haben  ihrerseits Widerstand angekündigt.  Die  türkischen Metropolen,  in  denen  Millionen  kurdischer  Flüchtlinge   unter katastrophalen Lebensbedingungen leben, gleichen einem  Pulverfaß, das unter den jetzigen politischen Umständen zu explodieren droht.  Im  Gefängnis von Diyarbakir haben bereits 30 kurdische  Gefangene mit dem Todesfasten begonnen. 
Die  internationale Öffentlichkeit muß ihre Aufmerksamkeit auf die Ereignisse in der Türkei und in Kurdistan lenken. 
Allen  voran  muß  die  Bundesregierung ihre  Mitverantwortung  in diesem  Konflikt wahrnehmen und kann sich dieser nicht durch  eine Abwartepolitik  gegenüber  der Türkei  entziehen.  Jetzt  geht  es darum, Maßnahmen für eine Friedensinitiative zu ergreifen, um  das Kurdenproblem    auf    internationaler   Ebene    einer    Lösung herbeizuführen. 
Ich appelliere an die internationalen Menschenrechtsorganisationen und    fordere   die   internationale   Staatengemeinschaft   auf, internationale  Beobachter  in die Türkei  zu  entsenden,  um  die kurdische Bevölkerung wirksam vor Übergriffen zu schützen und  das Leben von Herrn Öcalan zu gewährleisten.