Sofortiger Abschiebestopp für Kurden 

Zur Verhaftung von Abdullah Öcalan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann-Kasten: 

Die  Festnahme  von  Abdullah Öcalan zeigt, wie wenig Wert die türkische Regierung auf Rechtsstaatlichkeit legt. 
Mitverantwortlich für die Verhaftung ist die europäische Staatengemeinschaft, die Öcalan seit Oktober 98 das Asylrecht verweigerte und ihn von einem Ort zum anderen hetzte.  Während im Kosovo die NATO bereit ist, mit allen militärischen Mitteln den Konflikt zu beenden, hat Europa seit 14 Jahren dem Krieg in Kurdistan nahezu tatenlos zugesehen bzw. die türkische  Regierung in  ihrer  Kriegsführung einseitig durch Waffen-  und  Finanzhilfe unterstützt. Insbesondere hat die BRD versagt, da wo sie versäumt hat, sich ernsthaft um die Belange des  kurdischen Volkes einzusetzen, ggf. im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Abdullah Öcalan. 
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Umstände der Festnahme öffentlich zu verurteilen. Darüber hinaus fordere ich angesichts der progromartigen Stimmung, die Kurden in der Türkei jetzt verstärkt erwartet, einen sofortigen Abschiebestopp.