Zur  Festnahme  des  PKK-Chefs Öcalan  und  den  Besetzungen griechischer  und  kenianischer  Botschaften   erklärt   der menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion,  Carsten Hübner: 

Mit  ihrem jahrelangen Beharren auf einer militärischen Lösung der Kurdenfrage in der Osttürkei und der jetzigen Entführung des  PKK- Chefs  Öcalan aus Kenia in die Türkei hat die türkische  Regierung eine  internationale  Situation herbeigeführt,  die  sich  in  den derzeitigen massiven Auseinandersetzungen entlädt. Auch eine ganze Reihe europäischer Länder, die sich bisher geweigert haben, Öcalan Asyl   zu   gewähren   und   mit  einer   Initiative   für   einen internationalen Friedenskongreß zur Lösung des Konflikts  und  zur Beendigung  der  Kurdenverfolgung in der Türkei beizutragen,  sind für die derzeitige Eskalation  politisch  mitverantwortlich. 
Besonders schwer ins Gewicht fällt dabei  vor allem das unverantwortliche Verhalten der meisten NATO-Partner. Sollte  sich zudem bewahrheiten, daß westliche Geheimdienste bei der Entführung Öcalans ihre Finger im Spiel gehabt haben, dann bedeutet dies eine neue  Stufe  der  Kumpanei mit einer türkischen  Politik,  die  im Ergebnis  Tausende  Tote,  Verhaftete,  Gefolterte  und  zerstörte Städte und Dörfer in den letzten Jahren zu verantworten hat. 
Ich  fordere  die deutsche Bundesregierung vor diesem  Hintergrund auf,  die  völkerrechtswidrige Entführung  Öcalans  öffentlich  zu verurteilen  und darauf zu drängen, daß der gegen den PKK-Chef  zu erwartende Prozeß internationalen Maßstäben gerecht wird.  Darüber hinaus  erwarte  ich von der Bundesregierung, daß sie sich nun endlich für eine internationale Kurdistan-Konferenz stark  macht, um der militärischen Logik der türkischen Regierung eine internationale Logik der Menschenrechte und des Friedens entgegenzusetzen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft böte dafür eine  erfolgversprechende Ausgangslage. Gleichzeitig fordere ich die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, die derzeitigen Aktionen kurdischer Menschen nicht für eine Kampagne zu mißbrauchen, an deren  Ende wieder nur Ausgrenzung, Kriminalisierung  und nicht selten Ausländerfeindlichkeit  stehen. 
Dazu ist es aber erforderlich, daß auch von kurdischer Seite 
politisch  besonnen auf die Entführung Öcalans reagiert wird.  Die Botschaftsbesetzungen müssen  sofort beendet werden. 
Auseinandersetzungen mit bundesdeutschen Behörden und Angriffe auf Botschaften   und   konsularische  Vertretungen   oder   türkische Institutionen werden die politische Situation nur verschärfen  und eine Konfliktlösung potentiell blockieren.