Erster Prozeß wegen Unruhen von Kurden in Berlin geplatzt

Berlin (AP)

Der erste große Prozeß zum Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat in Berlin vor vier Monaten ist am Donnerstag vorerst geplatzt. Er muß in einigen Wochen komplett neu aufgerollt werden. Die Beweisaufnahme konnte nicht, wie von der Verteidigung gewünscht, geschlossen werden. Nach Angaben der Justiz befinden sich mehrere Prozeßbeteiligte wie Zeugen und Richter im Urlaub. Die Anklage wirft einem 34jährigen Kurden besonders schweren Landfriedensbruch vor, weil er bei Ausschreitungen in der Nähe einen Polizisten mit einer Baugerüststange verletzt habe.

Nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan durch türkische Fahnder war es in Deutschland im Februar zu Ausschreitungen gekommen. Dabei stürmten aufgebrachte Kurden das israelische Generalkonsulat. Vier von ihnen starben durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte.

AP 17.06.1999 14:57

 Erster Prozeß um Unruhen von Kurden in Berlin geplatzt
 Wichtige Zeugen sind in Urlaub - Neuer Termin steht noch nicht fest

Berlin (AP)

Der erste große Prozeß in Zusammenhang mit dem Sturm von Kurden auf das israelische Generalkonsulat in Berlin im Februar ist am Donnerstag geplatzt. Da wichtige Zeugen in Urlaub sind, wurde der Prozeß am zweiten Verhandlungstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und muß zu einem späteren Termin neu aufgerollt werden.

Angeklagt ist ein 34 Jahre alter Kurde. Ihm werden schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 17. Februar bei Ausschreitungen auf dem Rathenauplatz nahe des israelischen Generalkonsulats einen Polizisten mit einer Eisenstange verletzt haben. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen. Ein Polizist hatte ihn vor Gericht eindeutig als jenen Mann erkannt, der auf seinen Kollegen einschlug und anschließend festgenommen wurde. Der leicht verletzte Polizist selbst hatte den Mann im Gerichtssaal nicht eindeutig identifiziert, ihn jedoch zuvor bei seiner polizeilichen Vernehmung auf einem Foto erkannt.

Der ursprünglich nur für einen Tag anberaumte Prozeß stockte gleich zu Beginn am Mittwoch, da aufgrund einer Namensgleichheit anstelle des verletzten Polizisten ein falscher Zeuge geladen worden war. In einem vorgeführten Video von den Vorkommnissen auf dem Rathenauplatz fehlten einige Sekunden. Deshalb muß nun der Filmer des Videos gehört werden. Dieser hat jedoch Urlaub.

Ein Termin für den Neubeginn des Prozesses wurde zunächst nicht genannt. Am 2. und 13. Juli werden zwei weitere Prozesse gegen Kurden eröffnet, die am Angriff auf das israelische Konsulat beteiligt gewesen sein sollen. Nach der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan durch türkische Fahnder war es in Deutschland im Februar zu Ausschreitungen gekommen. Dabei stürmten aufgebrachte Kurden das israelische Generalkonsulat. Vier von ihnen starben durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte.