Kurden: Neuer Koalitionsstreit
PKK-Untersuchungsausschuß soll Fragen-Reihenfolge selbst entscheiden

Von Jörg Meißner

Der Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD über die Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Geschehnisse beim PKK-Sturm auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar 1999 droht zu eskalieren. Die SPD-Fraktion brachte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag im Abgeordnetenhaus ein, wonach das Parlament bereits am morgigen Donnerstag seinen eigenen Untersuchungsauftrag konkretisieren soll.

Im Gegensatz zum CDU-Wunsch, Fragen an Zeugen nur zuzulassen, wenn sie sich streng an der Reihenfolge der im Untersuchungsauftrag aufgelisteten Themenkomplexe orientieren, heißt es im Konkretisierungsvorschlag der Sozialdemokraten wörtlich: «Der Ausschuß ist frei, innerhalb der Komplexe zu allen mit arabischen Ziffern versehenen Unterteilungen parallel Beweiserhebungen durchzuführen.»

Eine solche Vorgehensweise wird aus Zeitersparnisgründen auch von den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und PDS gefordert. Weil die Ausschußmehrheit bei der ersten Zeugenbefragung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) bereits die Ziffernfolge ignorierte, hatte die CDU den Verfassungsgerichtshof angerufen. Dieser regte in einer «Zwischenverfügung» unter anderem eine Konkretisierung des Untersuchungsauftrages an. Am heutigen Mittwoch findet in dieser Sache eine mündliche Erörterung im Verfassungsgericht statt.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt äußerte am Dienstag Unverständnis über die SPD, zumal diese sich bisher am Untersuchungsauftrag überhaupt nicht beteiligt habe. Das Vorgehen sei zudem «rechtlich problematisch».

Vertreter von SPD, Grünen und PDS sprachen sich unterdes für eine Ausschuß-Anhörung der beiden israelischen Wachleute aus, die beim PKK-Sturm vier Kurden erschossen hatten. Die Justiz hatte zuvor angekündigt, die Ermittlungen ohne erneute Befragung der Schützen zu beenden.