Taz 31.5.99

Todesschüsse sollen ungeklärt bleiben

Justiz will Verfahren gegen israelische Wachleute einstellen

Berlin (dpa/taz) - Die Affäre um die tödlichen Schüsse Mitte Februar am israelischen Generalkonsulat in Berlin soll offenbar bald ad acta gelegt werden. Trotz erheblicher Zweifel an der Notwehrversion der zwei israelischen Wachleute, die vier anstürmende Kurden mit Schüssen tödlich verletzt hatten, will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wie die Berliner Verwaltung in einem vertraulichen Schreiben an das Bundesjustizministerium erklärt. Dies soll "ohne eine erneute Befragung der Sicherheitsbeamten und ohne Vornahme einer rechtlichen Bewertung" geschehen. Unterdessen hat der Spiegel die Zeugenaussage eines israelischen Wachmanns vorab veröffentlicht, die klar gegen die Notwehrversion spricht. In dieser Aussage vor dem Berliner Staatsschutz soll der Israeli gesagt haben, der andere Sicherheitsbeamte habe "mit seiner Waffe nach draußen" geschossen. Bisher hatte die israelische Seite immer betont, alle Schüsse bis auf einen Warnschuß seien nur im Konsulat gefallen.