Diskussion um Trauerflor
Kritik an Bürgermeister

KREUZBERG. Die Trauerbeflaggung vor dem Rathaus während einer Kundgebung hat nun das Bezirksparlament beschäftigt.
Die CDU-Fraktion kritisierte am Mittwoch das Vorgehen von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) als "einseitige politische Parteinahme". Schulz hatte Trauerflor setzen lassen, als am 24. März der Trauerzug für die bei der Erstürmung des israelischen Konsulats getöteten Kurden am Rathaus vorbeigezogen war.
"Der Bürgermeister bevorzugt eine bestimmte politische Klientel", so CDU-Fraktions-Chef Alexander Bölter. CDU-Verordneter Lars Meißner erklärte, mit der Beflaggung habe man sich mit Leuten solidarisiert, die gewaltsam in ein Konsulat eingedrungen und somit Straftäter seien.
Schulz verteidigte sein Vorgehen als Geste der Anteilnahme. Die pauschale Gleichsetzung von Kurden und PKK sei falsch. "Es zog ein Trauerzug vorbei, nicht die PKK." Unterstützung erhielt Schulz von der SPD und den Bündnisgrünen. Öczan Mutlu von den Grünen bezeichnete die Haltung der CDU als "maßlose Unverschämtheit". Der Trauermarsch sei friedlich verlaufen.
(db.)