Sturm auf Konsulat wird untersucht
PDS und Grüne beantragten Ausschuß / Beginn Ende April

Von Christine Richter
In Berlin wird sich ein Untersuchungsausschuß mit den Ereignissen am israelischen Generalkonsulat beschäftigen, bei dem am 17. Februar vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. PDS und Grüne beantragten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuß, der Ende April eingesetzt werden soll.
Viele Fragen seien noch nicht beantwortet, begründete der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland den Antrag. „Es ist dringend notwendig, die Schwachstellen zu untersuchen“, sagte Wieland. Bis zur Sommerpause müsse der Untersuchungsausschuß einen Zwischenbericht vorlegen.  Nach dem Willen der PDS soll das Gremium auch die Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Landes- und Bundesbehörden aufzeigen. Die CDU warf der Opposition vor, „mit die-ser brisanten Untersuchung“ außenpolitische Irritationen auszulösen. (cri.)