Israelische Wachleute sollen erneut befragt werden

Von Matthias Gebauer und Gilbert Schomaker
Einen Monat nach dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat gibt es bei den Ermittlungen zu dem Hergang und der tödlichen Schüsse noch keinen Abschluß.  Die Vernehmungen von Zeugen und Polizisten seien noch nicht abgeschlossen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Blume. Inzwischen wurden 200 Zeugen vernommen, 32 Haftbefehle erlassen und 15 Geschosse sichergestellt.
Im Mittelpunkt stehen die Schüsse der israelischen Sicherheitsleute, die vier Kurden tödlich trafen. Noch immer stehen die Aussagen der Sicherheitsleute im Widerspruch zu den Angaben der Polizisten, die am Tatort waren. Während die Israelis von Schüssen aus Notwehr auf die in das Gebäude stürmende Kurden sprachen, hatten die Polizisten ausgesagt, mindestens einer der Sicherheitsleute habe mehrmals nach außen in die Menge gefeuert. Auch die Frage, ob die Wachleute die Türen zum Konsulat selbst geöffnet hatten oder diese durch die Kurden aufgebrochen wurden, ist noch unklar.
Weiterhin bleibt nebulös, warum zwei der Toten durch Kopfschüsse von hinten getroffen wurden. Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hatte bereits bei der Vorlage eines Zwischenberichts angedeutet, daß diese Tatsache nicht „unbedingt der klassischen Notwehrsituation entspricht“. Unter Umständen, so der Chefermittler, müßten die beiden Sicherheitsleute, die bereits einen Tag nach den Schüssen in die Heimat geflogen worden waren, erneut befragt werden. Israel erklärte sich zu einer weiteren Befragung bereit.
Unabhängig von den Ermittlungen soll ein Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhaus Klarheit in die Vorgänge rund um die tödlichen Schüsse bringen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Grüne beschloß am Dienstag einen entsprechenden Antrag für die nächste Abgeordnetenhaussitzung. Der Ausschuß soll beantworten, ob es schon bei der Vorbeugung gegen die versuchte Besetzung bei den Berliner Behörden Versäumnisse gab.
So fragen sich die Grünen, warum gerade das israelische Konsulat trotz einer Vorwarnung nicht ausreichend geschützt war, so das die Kurden die postierten 30 Wachleute einfach überrennen konnten. Durch die Aufklärung der Fragen soll schließlich, so die Grünen, auch die „Hauptstadtfähigkeit“ der Berliner Polizei geklärt werden.