Untersuchungs-Ausschuß beschlossen
Kurden-Proteste: Grüne und PDS für weitere Überprüfung

Von Christine Richter
Wegen der versuchten Besetzung des israelischen Konsulats, bei der vier Kurden in Berlin getötet wurden, wird im Berliner Parlament ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Die PDS- und die Grünen-Fraktion beschlossen am Dienstag, einen solchen Ausschuß zu beantragen. Für die Einrichtung dieses Gremiums müßte mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Dies ist gewährleistet, da PDS und Grüne rund ein Drittel der Parlamentarier stellen.
„Der Innensenator und der Polizeipräsident haben bislang nur unbefriedigend Auskunft über die Ereignisse am 17.  Februar gegeben“, sagte PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej am Dienstag. In dem Untersuchungsausschuß müsse geklärt werden, ob Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und die Polizeiführung im Vorfeld der Kurden-Proteste politisch und fachlich versagt hätten. „Es geht uns um die politische Verantwortung des Innensenators“, sagte Kolodziej.
Wie berichtet, hatten Kurden nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan am 17. Februar versucht, das israelische Konsulat im Bezirk Wilmersdorf zu besetzen. Drei Kurden waren von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen worden, ein vierter Kurde erlag zehn Tage später seinen Schußverletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Bislang gab es 200 Vernehmungen.
Nach Ansicht der Opposition haben die Berliner Senatsinnenverwaltung und die Polizeiführung am 16. Februar konkrete Warnungen des Bundeskriminalamtes, wonach auch mit einer Besetzung von israelischen Einrichtungen zu rechnen sei, ignoriert. Die PDS wirft dem Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky vor, zu wenig Polizisten zur israelischen Botschaft abkommandiert zu haben. Dort waren nur 22 Polizisten im Einsatz, als die Kurden gegen 13.40 Uhr versuchten, in das Konsulat einzudringen. Da der Innensenator dafür politisch verantwortlich sei, müsse er zurücktreten, forderte der PDS-Abgeordnete Freke Over am Montag im Innenausschuß. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung nicht an.