Vorwürfe aus Israel gegen die Berliner Polizei
Justizsenator kündigt weitere Untersuchungen an
Berlin Mehr als zwei Wochen nach der Erstürmung des israelischen
Generalkonsulats durch Kurden haben israelische Diplomaten Vorwürfe
gegen die Berliner Polizeiführung erhoben. Die Polizei habe nach den
Todesschüssen auf Kurden nicht alle Möglichkeiten der Ermittlungen
ausgeschöpft, kritisierten die Diplomaten nach einem Bericht der „Welt
am Sonntag“. Zudem hätten sich deutsche Polizisten während des
Sturms der Kurden auf das Konsulat am 17. Februar zweimal geweigert, das
Gebäude zu betreten und die Eindringlinge aufzuhalten.
Berlins Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) wies die Vorwürfe
der israelischen Diplomaten zurück, wonach lediglich die beiden israelischen
Sicherheitsbeamten befragt worden seien, die geschossen hatten. Es seien
auch andere Konsulatsmitglieder befragt worden, sagte er der „Berliner
Morgenpost“. Körting kündigte weitere Ermittlungen an. Die Staatsanwaltschaft
werde sich durch Nachvernehmungen aller Beteiligten um weitere Aufklärung
bemühen. Zur Frage, inwieweit die in das Konsulat hereinstürmenden
Kurden durch die Polizei hätten gestoppt werden können, schreibt
die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „unterrichtete Kreise“, zum Zeitpunkt
des Angriffs hätten sich zwei Mitarbeiterinnen in einem Kellerraum
des Konsulats verbarrikadiert. Dort hätten sie einen Notausgang zum
Innenhof geöffnet und Polizisten zugerufen, sie sollten in das Konsulat
kommen und die Kurden aufhalten. Die Beamten hätten mit dem Hinweis
abgewunken, sie seien nicht befugt, das Konsulatsgebäude eines fremden
Staates zu betreten. Auch auf die Bitte des Vizekonsuls Roger Rachmann,
der aus einem Fenster direkt neben dem gestürmten Haupteingang herausgerufen
habe, hätten die Polizisten nicht reagiert.
Unterdessen haben kurdische Emigranten Berichte über einen Mordaufruf
gegen einen israelischen Sicherheitsbeamten als falsch zurückgewiesen.
Die Organisation „Demokratische Emigranten-Union e.V.“ erklärte in
Berlin, eine entsprechende Meldung der israelischen Zeitung „Yedioth Aharonoth“
treffe nicht zu. dpa/DW