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Verbotene Demonstration für PKK in Berlin aufgelöst

Massenaufgebot der Polizei bei Berlinale-Preisverleihung

Berlin (AP) Vier Tage nach dem Blutbad im israelischen Generalkonsulat hat die
Polizei am Sonntag in Berlin mit massivem Kräfteeinsatz verbotene
Demonstrationen zur Unterstützung der Kurden-Partei PKK unterbunden. Am
Nachmittag wurde eine Kundgebung von rund 150 dem linken Spektrum
zugeordneten Personen nach offiziellen Angaben aufgelöst, fünf Teilnehmer wurden
festgenommen. An den Einsätzen nahmen Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern teil. Die Kontrollen überschatteten den Abschluß der 49. Internationalen Filmfestspiele.
Beim Polizeieinsatz an der Gedächtniskirche kam es nach Angaben von
Polizeisprecherin Beate Schmidt zu «kleinen Rangeleien am Rande». Verletzt
wurde niemand. Die Veranstalter des Protestmarsches hatten nach dem
polizeilichen Demonstrationsverbot ihren Aufruf zu einem Marsch zum türkischen
Generalkonsulat unter dem Motto «Gegen das Massaker an kurdischen DemonstrantInnen» zurückgezogen.
Kurden nahmen nach Angaben der Polizei an der verbotenen Demonstration
nicht teil. Aus der kurdischen Gemeinde verlautete, ein Trauermarsch für die drei
beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat am vergangenen Mittwoch
erschossenen Kurden solle am kommenden Mittwoch stattfinden. Eine
Antifaschistische Liga Berlin rief zur Teilnahme an dem Trauermarsch auf. Die
Beerdigung der Opfer auf einem islamischen Friedhof soll nach kurdischen Angaben
unabhängig von dem Trauermarsch stattfinden.

Mannschaftswagen unter anderem aus Magdeburg

Am Abend zog die Polizei starke Kräfte in der westlichen Innenstadt
zusammen, um die Preisverleihungen zum Abschluß der 49. Internationalen
Filmfestspiele zu schützen. An der Urania, wo der Friedensfilmpreis der
Heinrich-Böll-Stiftung an den offiziellen türkischen Wettbewerbsbeitrag «Weg zur
Sonne» verliehen wurde, waren etwa zwei Dutzend Mannschaftswagen aus Magdeburg
aufgefahren. Demonstranten waren nicht zu sehen. In dem Film der Regisseurin Yesim
Ustaoglu über eine kulturübergreifende Freundschaft wird erstmals seit vielen Jahren in
einem türkischen Film auch wieder kurdisch gesprochen.
Weitere Polizeikräfte, die sich vorwiegend um den Wittenbergplatz zu
konzentrieren schienen, kamen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern sowie vom Bundesgrenzuschutz.
Bei dem Sturm kurdischer Demonstranten auf das israelische Generalkonsulat
sollen die israelischen Sicherheitskräfte nach Darstellung eines Beteiligten «ohne
Vorwarnung» geschossen haben. Zuvor habe es auch keine Versuche von
Mitarbeitern des Konsulats gegeben, die neun Kurden beim Erstürmen der Räume
aufzuhalten, gab der Berliner Rechtsanwalt Rüdiger Jung am Sonntag in Berlin die
Aussage seines Mandanten wieder, der wegen des Vorfalls verhaftet worden war.
Nach offizieller Darstellung hatte ein mit Schlagwaffen ausgerüstetes Kommando
von rund 50 Kurden mit PKK-Kennzeichen eine 30 Mann starke Sicherungsgruppe
der Berliner Polizei vor der israelischen Vertretung zusammengeschlagen. 27 Beamte seien dabei teils erheblich verletzt worden.
Unbekannte setzten in der Nacht zu Sonntag in Wittstock in Brandenburg zum
zeitenmal innerhalb eines Jahrs eine türkische Gaststätte in Brand. Ein Angestellter
erlitt leichte Brandverletzungen. Über die Hintergründe wurde noch nichts bekannt.
Die Staatsanwaltschaft setzte eine Belohnung von 5.000 Mark aus.

Israelis schossen angeblich ohne Vorwarnung

Anwalt eines verhafteten Kurden schildert Sturm auf Konsulat - Gegen
Vorwurf der Geiselnahme

Berlin (AP) Bei dem Sturm kurdischer Demonstranten auf das israelische
Generalkonsulat in Berlin in der vergangenen Woche haben die israelischen
Sicherheitskräfte nach Darstellung eines Beteiligten «ohne Vorwarnung»
geschossen. Zuvor habe es auch keine Versuche von Mitarbeitern des Konsulats
gegeben, die neun Kurden beim Erstürmen der Räume aufzuhalten, gab der Berliner
Rechtsanwalt Rüdiger Jung am Sonntag in Berlin die Aussage seines Mandanten wieder, der wegen des Vorfalls verhaftet worden war.
Bei dem blutigen Zwischenfall waren drei Kurden von Sicherheitsleuten
erschossen und 16 verletzt worden. Nach Angaben Jungs schilderte sein Mandant
in einer Erklärung, die mit seiner Aussage bei der polizeilichen Vernehmung
übereinstimme, wie er mit acht anderen Kurden die Tür des Konsulatsgebäudes
eingetreten habe und in den ersten Stock gestürmt sei. Er habe sich mit vier seiner
Landsleute in einem Besprechungszimmer aufgehalten, während vier andere mit
einer Mitarbeiterin des Konsulats im benachbarten Büro gewesen seien. Plötzlich
sei ein Israeli in der Tür erschienen: «Er schoß ohne Vorwarnung», gab der Anwalt
die Erklärung wieder. Dabei sei allerdings niemand verletzt worden.
Sein Mandant habe danach eine Serie von Schüssen und anschließend einzelne Schüsse gehört,
sagte Jung. Die Kurden hätten danach aus dem benachbarten Büro die «dort festgesetzte Sekretärin»
geholt und aus dem Fenster der deutschen Polizei zugerufen, daß sie sich ergeben und mit einer Leiter
das Haus verlassen wollten. «Wir haben die Angestellte des Konsulats nicht verletzt und nicht gefesselt»,
hieß es in der Erklärung.
Die Aussage widerspreche teilweise veröffentlichten Darstellungen des Vorfalls,
sagte der Anwalt. Unter anderem habe es geheißen, ein Sicherheitsbeamter habe
die Kurden mit Faustschlägen stoppen wollen. Auch sei es nach dieser Schilderung
falsch, daß die Konsulatsmitarbeiterin nach den Schüssen als Geisel genommen worden sei.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach dem Blutbad
erklärt, die israelischen Sicherheitskräfte hätten in Notwehr gehandelt. Sie hätten erst geschossen,
als ein Kurde versucht habe, einem Sicherheitsmann die Waffe abzunehmen.
Nach Angaben von Jung wurde gegen die Konsulatsbesetzer bislang lediglich
Haftbefehl wegen schwerer Körperverletzung und wegen Widerstands erlassen. Der
Vorwurf der Geiselnahme sei nicht erhoben worden. Jung forderte Polizei und Justiz
auf, möglichst bald öffentlich zum Ablauf der Vorgänge am vergangenen Mittwoch
Stellung zu nehmen. Bislang gebe es von deutscher Seite keine Aussage, was sich in dem Gebäude tatsächlich ereignet habe.

Mittwoch 17. Februar 1999, 14:58 Uhr

Drei Tote bei Schießerei vor israelischem Konsulat

Berlin (dpa) - Bei einer Schießerei zwischen Sicherheitsbehörden und protestierenden Kurden vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin wurden drei Kurden
getötet. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger des verhafteten PKK-Führers Öcalan, das Gebäude zu stürmen. Dabei hätten israelische Sicherheitskräfte das
Feuer eröffnet. Die Bundesregierung reagierte mit Erschütterung auf die tödliche Schießerei. Regierungssprecher Heye sagte, alle Konflikt-Beteiligten seien
aufgerufen, die geschürten Emotionen zu unterlassen.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:41 Uhr

Bonn: Bundesregierung bedauert Schießerei / zwei

Diepgen fordert umfassende Aufklärung

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, äußerte tiefe Betroffenheit über den Tod der drei Kurden. «Die blutigen Auseinandersetzungen erfüllen
alle in Berlin lebenden Menschen mit Schrecken und Entsetzen», erklärte der CDU-Politiker. «Mit Nachdruck sind die Kurden darauf hinzuweisen, daß
Besonnenheit und Zurückhaltung gefordert sind.»

Diepgen forderte eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Es dürfe allerdings nicht zugelassen werden, daß auf deutschem Boden internationale Probleme zu
offenen Gewalttätigkeiten führten. «Dem wird sich der deutsche Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit entgegenstellen», sagte Diepgen.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:09 Uhr

I s r a e l schließt diplomatische Vertretungen in Europa

Jerusalem (AP) Nach dem Tod dreier kurdischer Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin hat die Regierung in Jerusalem alle diplomatischen
Vertretungen des Landes in Europa vorübergehend geschlossen. Dies teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch nachmittag mit. Kurz zuvor hatten nach
Polizeiangaben PKK-Anhänger versucht, das Konsulat zu stürmen. Bei einer anschließenden Schießerei seien drei Kurden getötet worden. Die Feuerwehr
berichtete von 14 Verletzten. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem wurde bei dem Zwischenfall kein Israeli verletzt. Nach der Festnahme von
PKK-Chef Abdullah Öcalan waren Gerüchte aufgekommen, wonach der israelische Geheimdienst an der Aktion türkischer Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein
soll. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies dies zurück.

Mittwoch 17. Februar 1999, 16:12 Uhr

Netanjahu verteidigt Schüsse in Berlin

Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die tödlichen Schüsse auf PKK-Anhänger in Berlin verteidigt. Die Sicherheitskräfte vor dem
Generalkonsulat hätten sich an Richtlinien gehalten, als sie das Feuer eröffneten, sagte Netanjahu. Dutzende Kurden seien gewaltsam in die Vertretung eingedrungen.
Nach Angaben Netanjahus wurde der erste Kurde erschossen, als er versuchte, einem Sicherheitsbeamten die Waffe abzunehmen. Israel sei zudem in keiner Weise an
der Festnahme Öcalans beteiligt gewesen.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:57 Uhr

Bonn: Bundesregierung bedauert Schießerei / drei

Fischer ruft Kurden zum Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte die Meldung vom Tod der drei Kurden in Berlin «eine schlimme Nachricht». Beim Politischen Aschermittwoch seiner
Partei im oberschwäbischen Biberach rief der Grünen-Politiker die Kurden in der Bundesrepublik zugleich zum Gewaltverzicht auf. «Ich kann nur an alle Kurden und
Kurdinnen appellieren, auf den Boden des Rechtstaates zurückzukehren», sagte Fischer.

Die politischen und kulturellen Anliegen der Kurden seien nicht ungerechtfertigt, sie rechtfertigten Terror aber nicht. «Am Ende wird es die kurdische Sache sein, die der
Gewalt zum Opfer fällt,» warnte der Außenminister. Die Bundesregierung könne und dürfe die Ausschreitungen nicht akzeptieren und werde «alles tun, um einen
Gewaltverzicht durchzusetzen». Nur gewaltfrei könnten aber auch die Kurden ihrer Sache dienen.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:45 Uhr

T o t e und Verletzte bei versuchter Besetzung in Berlin

Drei Kurden vor israelischem Generalkonsulat erschossen - 14 Menschen verletzt - Geisel befreit

Berlin/Jerusalem (AP) Ein Versuch von Kurden, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu besetzen, ist am Mittwoch in einem Blutbad geendet. Bei einer Schießerei
vor dem Gebäude wurden nach Angaben der Polizei drei Kurden getötet und 14 schwer verletzt. Israelis erlitten nach Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem
keine Verletzungen. Die Kurden hätten eine Geisel genommen, die aber befreit worden sei. Die israelische Regierung schloß als Konsequenz vorläufig alle
diplomatischen Vertretungen des Landes in Europa.

Der genaue Hergang war zunächst unklar. Der Polizei zufolge hatten Kurden gegen 13.50 Uhr versucht, das Konsulat zu besetzten. Deutsche Polizei sei zu diesem
Zeitpunkt nicht vor Ort gewesen. Die Schüsse seien innerhalb der Botschaft gefallen. Auch die Geiselnahme wenig später habe sich in dem Gebäude ereignet.

Auch Einsatzkräfte vor Ort konnten über den genauen Ablauf noch keine Angaben machen. Nach Darstellung eines Feuerwehrmannes soll es Verletzte innerhalb und
außerhalb des Gebäudes gegeben haben. Derzeit versuche man, einen Überblick über die Lage zu gewinnen. Ein kurdischer Aktivist erklärte, es sei eine mehrstündige
Besetzung geplant gewesen. Sie seien ohne Waffen gekommen, dann aber von den Sicherheitskräften in eine gewaltsame Auseinandersetzung getrieben worden.

Das Gebäude, eine dreistöckige Stadtvilla in einer Villenstraße in Halensee, war am Nachmittag weiträumig abgeriegelt. Aus einiger Entfernung waren keine
Kampfspuren zu sehen. Vor dem Haus, das am Eingang eine Sicherheitsschleuse hat, waren Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken postiert. Gedämpft waren
Sprechchöre von Demonstranten zu hören. Am Nachmittag war zu beobachten, wie eine Person abgeführt wurde. Augenzeugenberichten zufolge wurden verletzte
Kurden und offenbar auch Angehörige des Konsulats in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert.

Am Dienstag hatten Kurden auch in Berlin als Protest gegen die Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan das griechische Generalkonsulat besetzt und waren am
Abend friedlich wieder abgezogen. Nach Öcalans Festnahme waren Gerüchte aufgekommen, daß der israelische Geheimdienst an der Aktion türkischer
Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies dies zurück. Sein Dementi wurde am Mittwoch von seinem Berater David Bar-Ilan
nochmals bekräftigt.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:52 Uhr

Israelis erschießen drei Kurden in Berlin

Berlin (dpa) - Israelische Sicherheitsbeamte haben in Berlin drei Kurden erschosssen. Sie eröffneten das Feuer, als PKK-Anhänger versuchten, das israelische
Generalkonsulat zu stürmen. Mehr als ein dutzend Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt, darunter auch Polizisten. Die Polizei nahm 120 Kurden
fest, die zum Teil mit Eisenstangen bewaffnet waren. Das Gelände um das israelische Generalkonsulat ist weiträumig abgesperrt. Israel bestreitet an der
Verhaftungsaktion von PKK-Chef Öcalan beteiligt gewesen zu sein.

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:29 Uhr

Bundesregierung erschüttert

Bonn (dpa) - Die Bundesregierung hat mit Bestürzung auf die tödliche Schießerei zwischen Kurden und israelischen Sicherheitskräften in Berlin reagiert.
Regierungssprecher Heye rief alle Beteiligten auf, die Emotionen nicht zu schüren. Er sagte, dieses Ereignis mache eine Besinnung in jede Richtung notwendig. Wegen
der eskalierenden Lage sagte Innenminister Schily einen Arbeitsbesuch in Schwerin ab. Schily war bereits auf dem Weg zum Flugzeug, als ihn die Nachricht vom
Tod der Kurden erreichte.

Mittwoch 17. Februar 1999, 14:58 Uhr

PKK-Anhänger in Hamburg drohen sich anzuzünden

Hamburg (dpa) - Kurdische Besetzer der SPD-Zentrale in Hamburg drohen, sich anzuzünden. Die Polizei nehme die Drohung sehr ernst, sagte ein Sprecher. Die
PKK-Anhänger haben sich in der SPD-Zentrale verschanzt. Ein SPD-Mitarbeiter wird gegen seinen Willen festgehalten. Eine Angestellte wurde verletzt. Vor dem
Gebäude gab es bei Auseinandersetzungen Verletzte auf beiden Seiten. In Hannover hat die Polizei nach gezielten Steinwürfen rund 250 Kurden in der Nähe des
türkischen Konsulates eingekesselt.

Mittwoch 17. Februar 1999, 14:58 Uhr

Drei Tote bei Schießerei vor israelischem Konsulat

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:41 Uhr

Bonn: Bundesregierung bedauert Schießerei / zwei

Diepgen fordert umfassende Aufklärung

Mittwoch 17. Februar 1999, 15:09 Uhr

I s r a e l schließt diplomatische Vertretungen in Europa