zeit.de, 11.12.2015

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/tuerkei-twitter-geldstrafe

Twitter muss erstmals Geldstrafe zahlen

Die türkischen Behörden haben Twitter zu einer Strafe von 47.000 Euro verurteilt. Begründung: Tweets mit "terroristischer Propaganda" seien nicht entfernt worden.

Twitter ist in der Türkei erstmals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die türkische Aufsichtsbehörde für das Internet (BTK) hat eine Strafe von umgerechnet etwa 47.000 Euro verhängt, weil der Dienst Inhalte zur "Verherrlichung des Terrorismus" nicht gelöscht habe. In ihnen sei es darum gegangen, die türkischen Sicherheitskräfte anzugreifen, erklärte die BTK nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nähere Einzelheiten zu den Inhalten wurden nicht genannt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nimmt Twitter regelmäßig ins Visier; der Vorwurf etwa der Beleidigung des Staatschefs wird in der Türkei unnachgiebig verfolgt. Nach Angaben von Twitter war die Türkei in der ersten Jahreshälfte 2015 mit Abstand das Land, das am häufigsten die Löschung von Inhalten forderte. Von weltweit 442 derartigen Gerichtsanordnungen kamen demnach 408 aus der Türkei. Schon mehrfach wurde der Zugang zu dem Kurzbotschaftendienst in der Türkei ganz gesperrt.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei sieht vor allem die Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als Terroristen an, ebenso die Anhänger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Seit dem Sommer hatte aber vor allem die PKK immer wieder Polizisten und Soldaten angegriffen, während die türkische Armee deren Stellungen im Nordirak und im Südosten der Türkei bombardierte.