Die Presse, 10.12.2015

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Syrische Opposition einigt sich auf Acht-Punkte-Katalog

Ein demokratischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Assad solle aufgebaut werden. Das Treffen in Riad dient zu Einigung der Splittergruppen.

Syriens Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in Riad einen Acht-Punkte-Katalog zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Bashar al-Assad aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition am Donnerstag erklärte.

Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Am zweiten Tag des Treffens in der saudischen Hauptstadt sollte am Donnerstag die geplante Übergangsphase diskutiert werden, die Verhandlungen mit dem Regime folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll.

Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt sind mehr alle 100 Regimegegner verschiedener Gruppen zusammengekommen. Sie wollen die Reihen der zersplitterten Opposition schließen. Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

(APA/dpa)