Neues Deutschland, 01.12.2015

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Putin: Türkei will ihre Geschäfte mit IS schützen

Vorwürfe aus Moskau: Ankara wollte Ölgeschäft der Terrormiliz mit Abschuss von russischem Kampfjet sichern / NATO will Erdogan-Regime offenbar bei Luftverteidigung unterstützen

Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei bewusste Schützenhilfe für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. »Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Entscheidung unser Flugzeug abzuschießen von dem Willen gelenkt war, die Ölversorgungslinien zum türkischen Territorium zu schützen«, sagte Putin. In vom IS und »anderen terroristischen Organisationen« kontrollierten Gebieten gefördertes Erdöl werde »massiv« in die Türkei geliefert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe Moskaus umgehend zurück. Die Türkei beziehe Öl und Gas lediglich aus legalen Quellen wie beispielsweise Russland, sagte Erdogan am Montagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Rand der internationalen Klimakonferenz in Paris. Erdogan forderte Putin auf, Beweise für seine Behauptung vorzulegen. Sollte es solche Beweise geben, werde er von seinem Amt zurücktreten. Putin hatte der Türkei vorgeworfen, mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets habe Ankara den Ölhandel des IS sichern wollen.

Der Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im syrisch-türkischen Grenzgebiet vor rund einer Woche hat zu schweren Verwerfungen zwischen Moskau und Ankara geführt. Russland hat Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Am Montag lehnte Putin zudem einen Wunsch seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach einem direkten Gespräch über den Vorfall am Rande der Klimakonferenz ab. Putin hat der Türkei wiederholt vorgeworfen, die IS-Miliz zu unterstützen, indem sie ihr Öl abkaufe. Erdogan hat das zurückgewiesen.

Die Luftwaffe des NATO-Landes Türkei hatte den russischen Su-24-Bomber am Dienstag an der türkisch-syrischen Grenze mit der Begründung abgeschossen, er habe türkisches Staatsgebiet überflogen. Moskau bestreitet das. Seither sind die Beziehungen zwischen den Ländern angespannt. Als Vergeltungsmaßnahme erließ Putin am Wochenende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.

Am Dienstag wollen die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel unter anderem über die schwierigen Beziehungen zu Russland beraten. Nach »Welt«-Informationen will die NATO ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage im Nachbarland Syrien stärker unterstützen. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfangjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehrraketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können, hieß es demnach in hohen NATO-Kreisen.

Die USA bekräftigten vorliegende Erkenntnisse, wonach die russische Maschine vor ihrem Abschuss türkischen Luftraum verletzt hatte. »Wir wissen auch, dass die Türken den russischen Piloten mehrfach vor dieser Verletzung gewarnt, aber keine Antwort bekommen haben«, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Elizabeth Trudeau.

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»Wir unterstützen das Recht der Türkei, ihren Luftraum zu schützen«, sagte Trudeau und fügte hinzu: »Wie der Präsident der USA bereits gesagt hat: Es ist sehr wichtig, dass die Russen und die Türken nun miteinander reden und alles unternehmen, um die Situation zu deeskalieren.«

Putin und Obama berieten am Rande der UN-Klimakonferenz über den Syrien-Konflikt. Beide Präsidenten sprachen sich für den »schnellstmöglichen Beginn einer politischen Regelung« in Syrien aus, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Obama habe auch sein Bedauern über den Abschuss des Bombers geäußert. Agenturen/nd