Neue Zürcher Zeitung, 31.03.2009

Erdogans Partei stösst an ihre Grenzen

Glanzloser Sieg bei den türkischen Lokalwahlen

Die türkische Regierungspartei AKP hat bei den Lokalwahlen vom Sonntag zwar mit Abstand am meisten Stimmen gewonnen. Die Partei des erfolgsverwöhnten Ministerpräsidenten Erdogan blieb dennoch klar hinter ihren Zielen zurück. Ein wichtiger Grund hierfür dürfte die Wirtschaftskrise sein, die von Erdogan allzu lange heruntergespielt wurde.

tf. Wien, 30. März

Auf den ersten Blick dürfte die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wenig Grund zur Unzufriedenheit haben. So hat die islamisch-konservative Regierungspartei am Sonntag bei Kommunalwahlen, die von Erdogan zum Referendum über seine Regierungspolitik erklärt worden waren, ihre Stellung als landesweit dominierende Partei klar verteidigt. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlzettel fielen der AKP rund 39 Prozent der Stimmen zu, ein deutlicher Vorsprung vor der Republikanischen Volkspartei (CHP), die als wichtigste Oppositionskraft einen Anteil von 23 Prozent errang, und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) mit 16 Prozent der Stimmen. In immerhin 45 der insgesamt 81 Provinzen wird künftig ein Vertreter der AKP als Bürgermeister das Sagen haben – eine durchaus beeindruckende Mehrheit.

Wähleranteile verloren

Dennoch gibt es für die AKP einigen Grund für Missmut. So blieb die Partei, die seit ihrem Aufstieg an die Regierungsmacht im Jahr 2002 den Wähleranteil stetig auszubauen vermochte, klar hinter ihrem Ziel zurück. Als Messlatte für Erfolg oder Misserfolg hatte sich Erdogan nämlich die Marke von 47 Prozent gesetzt – jenen Wähleranteil also, den die AKP bei der Parlamentswahl von 2007 verbuchen konnte. Das sehr ehrgeizige Ziel wurde am Sonntag deutlich verfehlt. Gescheitert ist aber auch das Ansinnen, im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Macht der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu beschneiden. Die Vertreter der AKP zogen dort gegenüber der prokurdischen DTP klar den Kürzeren, und die Hoffnung, das Machtzentrum der Partei geografisch aus dem zentralanatolischem Raum in den Südosten und Osten des Landes ausdehnen zu können, blieb für den erfolgsverwöhnten Erdogan trotz aufwendigem Wahlkampf in der Region unerfüllt.

Insgesamt dürfte die AKP gegen 16 Bürgermeisterposten an die Opposition verloren haben. Zwar konnte sie die Vormachtstellung in den beiden wichtigsten Städten Istanbul und Ankara mit geschmolzenem Vorsprung verteidigen. Weitere Schlüsselstädte wie die Metropole der Kurden, Diyarbakir, Izmir im Westen der Türkei oder die beiden im Süden gelegenen Städte Adana und Antalya gingen aber an die Opposition. Ein wichtiger Grund für dieses Scheitern ist zweifellos die Wirtschaftskrise, deren Ausmass Erdogan allzu lange kleinzureden versucht hatte. Wenn der Regierungschef nicht zuletzt die Inkompetenz der Geschäftsleute für die gestiegene Arbeitslosigkeit verantwortlich machte und er die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Gewährung eines Unterstützungskredits selbstbewusst auf Eis legte, zumal er dem Sparappell aus Washington wenig Positives abgewinnen konnte, war dies dem Vertrauen in die Krisenpolitik des Landes nicht eben förderlich.

Die Opposition wittert Morgenluft

Erdogan mag den glanzlosen Sieg der AKP zwar als Vertrauensbeweis schöngeredet haben. Zu erwarten ist gleichwohl, dass die kemalistische Opposition, die der Popularität und dem anfäng lichen Reformerfolg des Regierungschefs ziemlich ideenlos gegenüberstand, nun erstmals seit langer Zeit wieder etwas Morgenluft wittert. Die Kompromissbereitschaft der säkularen Kräfte dürfte entsprechend sinken, und Erdogan, der in den vergangenen Jahren einen zusehends autokratischen Regierungsstil pflegte, wird wohl nicht daran vorbeikommen, bei wichtigen Reformvorhaben wie namentlich dem Projekt einer zivilen Verfassung in verstärktem Mass auch die Opposition einzubinden. Die Gefahr, dass dadurch der seit geraumer Zeit ohnehin schon fast erlahmte Reformprozess noch zusätzlich ins Stocken geraten könnte, dürfte wohl der Hauptgrund sein, weshalb das Wahlergebnis am Finanzmarkt als negative Nachricht zur Kenntnis genommen wurde und am Montag sowohl die Istanbuler Börse als auch die türkische Lira unter starkem Druck standen.