Frankfurter Rundschau, 31.03.2009

Analyse

Die Niederlage als Chance

VON GERD HÖHLER

Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat bei den Kommunalwahlen einen Denkzettel bekommen. Sein Ziel, das beeindruckende Wahlergebnis vom Sommer 2007 bei diesem Urnengang zu übertreffen, hat er gründlich verfehlt. Erdogans Kritiker können aufatmen. Sie fürchteten, bei weiteren Stimmengewinnen werde der gewendete Fundamentalist die Maske des Demokraten ablegen und die Umgestaltung der Türkei zu einem islamischen Staat vorantreiben. Dieses Schreckensszenario dürfte nach dem Dämpfer vom Sonntag erst einmal vom Tisch sein.

Was die Türkei am wenigsten braucht, ist eine Fortsetzung des Kulturkampfes der religiösen Kräfte um Erdogan mit der alten kemalistischen Elite. Diese Auseinandersetzung hat dem Land in den vergangenen zwei Jahren die schwerste Zerreißprobe seiner jüngeren Geschichte beschert. Die Fundamente der Staatsordnung sind erschüttert. Das zeigen nicht zuletzt die Putsch-Szenarien, die jetzt im Zuge der Ermittlungen gegen den Geheimbund Ergenekon ans Licht kommen.

Der Machtkampf hat die demokratischen Reformen zum Stillstand gebracht, und damit gefährdet er auch die europäische Perspektive der Türkei, für die sich Erdogan in früheren Jahren so entschieden eingesetzt hat. Erdogan hat es in der Hand, diesen Konflikt zu entschärfen: Der Premier muss jetzt auf seine Gegner zugehen und nicht nur ein unzweideutiges Bekenntnis zur Trennung von Staat und Religion ablegen, sondern auch danach handeln.

Im Wahlkampf hat Erdogan versucht, die Krise kleinzureden. Aber die Lage ist dramatisch. Nach vorläufigen Schätzungen ist die Wirtschaftsleistung in der Türkei im ersten Quartal 2009 um rund zehn Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem höchsten Stand seit Gründung der Republik vor 86 Jahren und steigt. Vor allem im überwiegend kurdisch besiedelten Südosten des Landes, der ohnehin seit Jahren wirtschaftlich vernachlässigt wird, wachsen mit der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit auch die sozialen und ethnischen Spannungen. Immer mehr junge Kurden schließen sich der PKK-Guerilla an, weil sie in den Slums keine Zukunft sehen.

Die Regierung sollte sich auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise konzentrieren, das ist der eigentliche Wählerauftrag. Vorrangig ist nun die schnelle Einigung über einen Beistandspakt mit dem Internationalen Währungsfonds, um den Kreditbedarf des Landes zu decken. Seit Monaten verzögerte Erdogan die IWF-Verhandlungen, weil er freie Hand für Wahlgeschenke haben wollte. Der Fonds wird der Regierung Sparauflagen machen. Populär mag das nicht sein, aber es ist unumgänglich. Der IWF kann, wie schon in der türkischen Finanzkrise von 2001, ein Stabilitätsanker sein.

Ein weiterer wichtiger Grundpfeiler für die Türkei ist die europäische Perspektive. Ob nun die Vollmitgliedschaft oder eine "privilegierte Partnerschaft" am Ende des langen Weges der Türkei nach Europa steht, ist letztlich nicht entscheidend. Wichtig ist, den EU-Prozess am Leben zu erhalten. Dazu muss auch Erdogan mehr beitragen, mit demokratischen Reformen und mit einer pragmatischen Politik gegenüber dem EU-Mitglied Zypern. Europa ist in der globalen Krise wichtiger denn je für die Türkei, und die Türkei ist nicht minder wichtig für Europa.