Die Presse, 31.03.2009

Erdogan angezählt: Verluste bei Kommunalwahl

Quittung für Kleinreden der Wirtschaftskrise. Seine Partei, die in ihrer kurzen Geschichte noch nie hatte Stimmen einbüßen müssen, verlor gegenüber der Parlamentswahl im Juli 2007 fast acht Prozentpunkte.

ISTANBUL (keet.). Die Türkei erlebte am Montagmorgen eine Rückkehr in die Realität: Der von den Kommunalwahlen am Sonntag angeschlagene Premierminister Recep Tayyip Erdo?an gestand öffentlich ein, dass auch sein Land eine Krise erlebe. Monatelang hatte das ganz anders geklungen. Den Wählern war eingehämmert worden, dass es eine Wirtschaftskrise unter seiner Regierung nicht geben könne.

Als am Sonntagabend die Wähler gesprochen hatten, fiel die Party bei Erdogans AK-Partei aus. Die bestellten Trommler und Bläser blieben stumm. Ein traumatisiert wirkender Erdogan sprach mit Journalisten über vieles, am wenigsten aber über das Wahlergebnis. Seine islamisch-konservative AK-Partei, die in ihrer kurzen Geschichte noch nie hatte Stimmen einbüßen müssen, verlor gegenüber der Parlamentswahl im Juli 2007 fast acht Prozentpunkte. Sie ist mit 39 Prozent zwar noch immer die mit Abstand größte Partei. Nach einem Wahlkampf, den er mit hohem persönlichen Einsatz geführt hat, ist Erdogan trotzdem angezählt.

Kurden bissen nicht an

Die Wirtschaftskrise und ihre Vernachlässigung durch die Regierung waren sicher ein Faktor. Ein anderer war, dass der Versuch, die Kurden mit einem eigenen TV-Sender zu ködern, ins Leere lief. Die Kurden haben offenbar nicht vergessen, dass Erdogan im Sommer sinngemäß gesagt hatte, dass jene, die die Türkei nicht lieben, gehen sollten. Das empfanden viele Kurden als Provokation. Die Quittung war ein Sieg der kurdischen Nationalisten von der DT-Partei, die etwa in Diyarbakir zwei Drittel der Stimmen gewann. Andernorts verlor Erdogan viele Wähler an die türkischen Nationalisten.

Erdogans Problem: Die Botschaft der Wähler ist nicht eindeutig. Die einen wollen mehr Kurdisch, die anderen gar keins, die einen mehr Islam, die anderen säkular leben. Lediglich eines ist klar: Nicht nur Statistiker spüren die Krise. Das scheint der Premier verstanden zu haben. Wenn er wie zu Beginn seiner Regierung die Probleme anpackt, statt sie schönzureden, hat er von der Opposition nicht viel zu befürchten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2009)