FAZ.NET, 30.03.2009

Kommunalwahl in der Türkei

Ein Erfolg, der Erdogan nicht zufriedenstellt

Von Michael Martens, Istanbul

30. März 2009 Die Türkei ein Puzzle? Ein der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) gewogener Kommentator sah es jedenfalls so, als er nach einem Blick auf die politische Karte nach den Kommunalwahlen am Sonntag mit durchaus zufriedenem Unterton vermerkte, es sei gelungen, die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan im Landesinneren einzuschließen.

Um den souverän von der AKP beherrschten Kern legt sich im Süden und Westen ein schmaler Ring von Provinzen, die von der Opposition verteidigt oder neu gewonnen werden konnten: In Adana, Mersin, Antalya, Aydin, Izmir und Edirne haben sich Kandidaten der CHP oder der rechtsgerichteten „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) durchgesetzt. Im Südosten wiederum, in den Grenzprovinzen Van, Hakkari und Sirnak, siegten Kandidaten der von Kurden unterstützten „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP). Die DTP setzte sich in ihren Hochburgen, wo sich die AKP zum Teil gute Chancen ausgerechnet hatte, mit deutlichem - zum Teil mit überwältigendem - Vorsprung durch. In Hakkari etwa, dem an Iran und den Irak grenzenden Südostzipfel der Türkei, erhielt der kurdische Kandidat nach den vorläufigen Ergebnissen fast 79 Prozent der Stimmen.

„Hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben“

Das allgemeine Wahlergebnis kommentierte Erdogan am Montag mit trotzigem Selbstbewusstsein. Die AKP habe sich in einem Rennen gegen sich selbst befunden und keine ernsthaften Konkurrenten gehabt, wurde der Ministerpräsident zitiert. „Wir sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unsere Partei wird sich die Ergebnisse ansehen und sie als Ausdruck des Wählerwillens verstehen, wie bei früheren Wahlen“, sagte Erdogan.

Dabei wird sich wohl die alte Frage nach dem Glas stellen, das je nach Sichtweise halb voll oder halb leer ist. Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die AKP mehr als 41 Prozent der Stimmen erhalten, bei der Parlamentswahl 2007 fast 47 Prozent. Diesmal sind es in den Gemeindeparlamenten im Schnitt nicht ganz 39 Prozent. Verglichen mit der vorigen Kommunalwahl, hat die AKP damit für eine Regierungspartei in Zeiten der Wirtschaftskrise nur auf hohem Niveau verloren. Die Partei wurde ungefährdet stärkste Kraft und regiert in den meisten Provinzen des Landes.

An einigen Stellen konnte die AKP den oppositionellen Ring denn auch durchbrechen oder die Macht erhalten. So auch an der wichtigsten dieser Stellen, in Istanbul. Hier lag der AKP-Bürgermeister Kadir Topbas nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit gut 44 Prozent Zustimmung vor seinem Herausforderer von der CHP, Kemal Kilicdaroglu, der knapp 37 Prozent der Stimmen erhielt. Der Sieg von Topbas fiel damit allerdings weniger deutlich aus als prognostiziert, auch gemessen an den Ergebnissen der Lokalwahlen von 2004: Damals hatte die AKP noch 45 Prozent der Stimmen erhalten, die CHP nur knapp 29 Prozent.

Baykals Irrtum

Das Ergebnis dürfte indes nicht nur der AKP, sondern auch dem CHP-Chef Deniz Baykal zu denken geben. Viele Istanbuler sagen, Baykal, der seine Partei mit harter Hand führt, habe Kilicdaroglu als möglichen Rivalen nur deshalb aufgestellt, weil dessen schmähliche Niederlage gegen Topbas sicher schien. Doch nun hat Kilicdaroglu keineswegs schmählich, sondern äußerst achtbar verloren und das Durchschnittsresultat seiner Partei (etwa 28 Prozent bei den Bürgermeisterwahlen) deutlich übertroffen.

Kilicdaroglu, der sich im Kampf gegen Korruptionsfälle von AKP-Politikern einen Namen gemacht hat, ist populärer als seine Partei. Manche sehen ihn daher als möglichen Nachfolger Baykals an der Spitze der CHP. Andere wollen daran nicht glauben und verweisen auf die bürokratenhafte Blässe Kilicdaroglus. Wer wolle sich schon von seinem Buchhalter regieren lassen, wird gespottet.

In der Hauptstadt Ankara fiel der Sieg der AKP, zumindest gemessen an den Ergebnissen von vor vier Jahren, ähnlich knapp aus. Etwa 38,5 Prozent der Stimmen entfielen auf den von der AKP nominierten Amtsinhaber Melih Gökcek, für den von der CHP nominierten Gegenkandidaten stimmten in Ankara etwa 31,5 Prozent. In Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, blieb die AKP wie schon vor vier Jahren chancenlos, hier setzte sich der Kandidat der CHP ungefährdet durch.

Für den relativen Misserfolg der AKP wurden am Montag verschiedene Gründe genannt. Viele Kommentatoren zeigten sich davon überzeugt, dass die Wirtschaftskrise der Popularität der Regierung geschadet habe. Für den Misserfolg im kurdischen Südosten wurde ein Fehlschluss über die Unterschiede im Abstimmungsverhalten verantwortlich gemacht:

Bei den Parlamentswahlen 2007 war es um die Frage gegangen, ob die AKP ihren Reformkurs fortsetzen könne und der ehemalige Außenminister Abdullah Gül gegen den Widerstand einiger Armeegeneräle Staatspräsident werden könne. Das sei von den Kurden unterstützt worden. Bei den Lokalwahlen stellten sich diese Fragen jedoch nicht, jedenfalls nicht für die Wahlberechtigten in der „Kurdenhauptstadt“ Diyarbakir und überhaupt im Südosten des Landes.

„Identitätspolitik“ in Kurdengebieten

Erdogan konnte oder wollte seine Unzufriedenheit über den Ausgang der Wahl in den kurdisch dominierten Provinzen in der Nacht zum Montag nicht verbergen, als er sagte, dass sich in Diyarbakir eine „Identitätspolitik“ durchgesetzt habe: „Wir betrachten Gemeindeverwaltungen nicht als eine Verlängerung der Identitätspolitik. In einer Gemeindeverwaltung geht es um Dienstleistungen und Modernisierung.“ Zu den hässlichen Begleiterscheinungen des Sieges der DTP gehörten die blutigen Auseinandersetzungen, die sich am Wahlsonntag nicht nur, aber vornehmlich im Südosten abspielten.

Nach Berichten aus der Region wurden an die hundert Menschen verletzt und fünf, nach anderen Quellen sechs Personen getötet. Meist waren die Gewalttätigkeiten offenbar Folgen von Konflikten um die Wahl der Muchtars, der Ortsvorsteher in kleinen Gemeinden. So wurde aus einem Distrikt der Provinz Diyarbakir gemeldet, dass bei einem Kampf zwischen den Clans zweier Muchtar-Kandidaten eine Person getötet und drei verletzt worden seien.