mainpost.de, 30.03.2009

Türken auf Distanz zu Erdogan

Einbußen für die Regierungspartei bei Kommunalwahl

Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Mit mürrischer Miene trat Tayyip Erdogan vor die Kameras und Mikrofone. „Wir sind unter unserem Ziel geblieben“, musste der türkische Ministerpräsident eingestehen, nachdem am Montagmorgen fast alle Stimmzettel der Kommunal- und Regionalwahlen ausgezählt waren.

Erdogan selbst hatte das Ziel für seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vorgegeben. Die Latte lag hoch: 50 Prozent Stimmenanteil gelte es zu erreichen. Sollte die AKP unter jenen 47 Prozent bleiben, die sie bei der Parlamentswahl im Sommer 2007 erreicht hatte, sei das ein „Fehlschlag“, hatte Erdogan vor der Abstimmung angekündigt. Nicht nur das ist jetzt eingetreten. Mit einem Stimmenanteil von 39 Prozent blieb die AKP sogar unter jenen 42 Prozent, die sie bei der Kommunalwahl 2004 erreicht hatte.

Bisher schien es für die 2001 gegründete AKP nur bergauf zu gehen: Bei vier Wahlen in den vergangenen sieben Jahren konnte sie ihren Stimmenanteil jeweils steigern. Jetzt hat sie erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Manche politische Beobachter sehen bereits einen „grundlegenden Wandel im politischen Klima“ des Landes. Erdogan gibt sich demütig: „Wir werden aus diesem Ergebnis unsere Lehren ziehen und an uns arbeiten“, versprach der Premier. Trotz der herben Einbußen interpretiert er das Wahlergebnis aber als „frisches Vertrauensvotum“.

„Hey Türke, geh' nach Hause“

Mit größerer Berechtigung kann das allerdings Osman Baydemir sagen, der alte und neue Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir, einer Hochburg der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Die AKP wollte Baydemir entthronen. „Ich will die Festung Diyarbakir“ war die Losung, die Erdogan persönlich ausgegeben hatte. Aber die Eroberung Diyarbakirs scheiterte kläglich: Baydemir konnte sich mit fast 67 Prozent Stimmenanteil behaupten, der AKP-Herausforderer erreichte nur magere 31 Prozent.

Als Baydemirs Wiederwahl feststand, strömten etwa 10 000 Kurden zum DTP-Hauptquartier. „Apo, Apo, Apo“ skandierte die Menge. So wird der PKK-Führer Abdullah Öcalan von seinen Anhängern genannt. „Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier“, war ein weiterer Sprechchor. Und: „Hey Türke, geh' nach Hause, Amed gehört Dir nicht“ – Amed ist der alte kurdische Name für Diyarbakir. Die Demo zeigte: der Versuch Erdogans, der DTP Wähler abspenstig zu machen und damit die PKK politisch zu schwächen, ist gescheitert. Der DTP gelang es nicht nur, Diyarbakir zu verteidigen, sie konnte auch die bisher von der AKP regierten Städte Van und Siirt zurückgewinnen.

Die Fehlschläge im Südosten waren nicht die einzige Hiobsbotschaft für die bisher vom Erfolg verwöhnte Regierungspartei. In 57 Großstädten regierte die AKP bisher. Mindestens ein Dutzend davon hat sie jetzt an die Oppositionsparteien verloren, darunter die Touristenmetropole Antalya. Die beiden größten Städte des Landes, Istanbul und Ankara, werden zwar weiterhin von AKP-Bürgermeistern regiert, aber die Erdogan-Partei musste Federn lassen. Hier, wie auch in der Industriestadt Bursa, konnten die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die ultra-nationalistische MHP dichter aufschließen.

Die AKP-Einbußen in Bursa und anderen Industriestädten zeigen, dass die Rezession ihren Tribut fordert. Zwar hatte Erdogan im Wahlkampf die Wirtschaftslage systematisch schönzureden versucht: die globale Krise werde „einen Bogen um die Türkei machen“, erzählte der Premier und versprach seinen Landsleuten „minimale Auswirkungen“. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Industrieproduktion und Exporte brechen dramatisch ein, die Arbeitslosenquote steigt von Monat zu Monat auf neue historische Rekordmarken. Türkische Wirtschaftsführer hoffen, dass die Regierung nun, nach der Wahl, endlich handelt: Die Türkei müsse ihrer EU-Bewerbung neuen Nachdruck verleihen und Maßnahmen gegen die Krise ergreifen, mahnte am Montag Güler Sabanci, die Chefin der Sabanci Holding, der zweitgrößten türkischen Unternehmensgruppe.

Die Mitte läuft davon

Nicht nur in Wirtschaftskreisen hat Erdogan wegen seines zögerlichen Agierens in der Krise Unterstützung verloren. Die Stimmenverluste der AKP in den meisten westtürkischen Städten zeigen, dass der Regierungspartei viele Wähler der politischen Mitte davonlaufen. Das spiegelt wohl nicht nur die Besorgnisse angesichts der schlechten Wirtschaftsentwicklung, sondern auch die Enttäuschung über den Reformstau und die von der Regierung seit Jahren vernachlässigte EU-Bewerbung des Landes. Erdogans zunehmend autokratischer Führungsstil dürfte viele Wähler der Mitte ebenso irritiert haben wie die zunehmend anti-israelische Rhetorik und der erbitterte Feldzug des Premiers gegen große Teile der türkischen Medien.

Im Blickpunkt

Kommunalwahlen in der Türkei

Von den Verlusten der AKP profitierte nicht nur die kemalistische CHP, die ihren Stimmenanteil von 20 auf knapp 23 Prozent steigern konnte, sondern auch die Nationalistenpartei MHP, die von 14 auf 16 Prozent zulegte. Nur in ihrem zentralanatolischen Kernland konnte sich die AKP einigermaßen behaupten. Die fundamentalistische Partei der Glückseligkeit (SP) ist der eigentliche Gewinner dieser Wahl: Sie konnte ihren Stimmenanteil von 2,3 auf 5,3 Prozent verdoppeln.