FAZ, 30.03.2009

„Diyarbakir ist unsere Festung“

Von Michael Martens, Istanbul

30. März 2009 Die Festung ist nicht gefallen. Mehr noch, die selbsternannten Belagerer haben vor den Toren von Diyarbakir eine deutliche Niederlage erlitten. Bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag haben laut vorläufiger Auszählung der Stimmen mehr als 65 Prozent der Wähler der Millionenstadt im Südosten der Türkei dem Amtsinhaber Osman Baydemir von der „Partei für eine Demokratischen Gesellschaft“ (DTP) ihr Vertrauen geschenkt.

Die DTP wird, abgesehen von einigen liberalen türkischen Intellektuellen in den Großstädten, die sie aus Sympathie unterstützen, von Kurden gewählt. Gegen sie hatte der von der in Ankara regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ aufgestellte Bürgermeisterkandidat Kutbettin Arzu keine Chance - er erhielt nur um die 31 Prozent Zustimmung.

Erdogans Irrtum

Die von Ministerpräsident Tayyip Erdogan im Wahlkampf energisch ausgesprochene Forderung „Ich will Diyarbakir!“ blieb unerfüllt. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten das schon vermuten lassen. Dass die Niederlage der AKP gegen die wie alle von Kurden unterstützten Parteien vor ihr von der Schließung bedrohte DTP so deutlich ausfallen würde, hatte allerdings zumindest in der Regierungspartei offenbar niemand erwartet. Dabei hatte Erdogan selbst der DTP in die Hände gespielt.

Nicht nur seine „Ich-will-Diyarbakir-Rede“ hatte für viele kurdische Wähler einen drohenden Unterton und gab Bürgermeister Baydemir zudem eine griffige Gegenlosung vor. Spätestens mit Baydemirs Aussage „Diyarbakir ist unsere Festung. Wir werden sie nicht aufgeben!“, hatte der Kommunalwahlkampf den Charakter eines Referendums darüber angenommen, welche Partei für die Kurden der Türkei spricht.

Wunschliste aus Diyarbakir

Doch selbst wenn die AKP die Wahl in Diyarbakir gewonnen hätte, wäre dies nicht mehr als ein Zwischenschritt auf dem Weg der Integration der Kurden in die türkische Gesellschaft gewesen. Wie unabsehbar weit der Weg dahin noch ist, lässt sich einer vor kurzem veröffentlichten Studie der in Istanbul beheimateten Tesev-Stiftung entnehmen, die in der Türkei für viel Aufsehen gesorgt hat.
Tesev ist eine 1994 gegründete Denkfabrik, die sich als Brücke zwischen Forschung und Politik versteht. Tatsächlich haben ihre wirtschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Studien zur Lage in der Türkei, wo es zu den umstrittenen gesellschaftlichen Großthemen viele Meinungen, aber relativ wenige empirische Untersuchungen gibt, schon viele wichtige Beiträge geleistet. Der jüngste ist eine Studie unter dem etwas sperrigen Titel „Ein Entwurf für eine Lösung der kurdischen Frage: Vorschläge aus der Region für die Regierung“.

Die Untersuchung zeichnet sich schon dadurch aus, dass sie nicht das Ergebnis eines Gesprächs über, sondern mit Kurden ist. Nicht die Ankaraner oder Istanbuler Perspektive steht im Vordergrund, sondern die kurdische Binnensicht des Konflikts. Die Autoren von Tesev haben die teilweise durchaus widersprüchlichen Ansichten, Forderungen oder Vorschläge von Politikern, Geschäftsleuten, Frauenrechtlerinnen und anderen Repräsentanten der Kurden nur ordnend zusammengefasst. Das Ergebnis kann durchaus als eine Art Wunschfahrplan zur Lösung der Kurdenfrage betrachtet werden - zumindest macht es deutlich, wie die Kurden selbst ihre Lage als Staatsbürger der Türkei sehen.

Zugeständnisse aus Ankara

Eingangs wird die über Jahre hergebrachte Sichtweise des türkischen Staates und seiner Repräsentanten herausgefordert, es handele sich bei der „kurdischen Frage“ um ein reines Terrorproblem, das allein von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgehe. „Die kurdische Frage ... war da, bevor die PKK existierte; und selbst wenn die PKK vollständig ausgeschaltet werden sollte, würden die Schwierigkeiten und Forderungen der Kurden bleiben“.

Doch danach geht es nicht um allgemeine Erwägungen, sondern zumeist um handfeste Anliegen, deren Lösung nach Ansicht der Kurden Bedingung für eine Normalisierung der Lage ist. Lang ist die Wunschliste aus Diyarbakir, und zumindest einige Punkte darauf decken sich partiell mit den Zielen der AKP. So wird die Öffnung der Grenze zu Armenien, von der man sich in den Randgebieten eine Belebung des Handels erhofft, womöglich bald Wirklichkeit. Aus Ankara ist zu erfahren, dass es noch im April, bald nach dem Türkei-Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama, zu diesem historischen Schritt kommen könnte.

Außer einer Grenzöffnung zu Armenien fordern kurdische Geschäftsleute einen Abbau der Handelshemmnisse an den Übergängen nach Syrien, Iran und zum Irak. Diese Staaten sollen zudem ermuntert werden, Konsulate oder Handelskammern in Diyarbakir zu eröffnen. Weitere Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Entwicklung lauern in dem ehemaligen Kriegsgebiet unter der Erde: Etwa eine Millionen Minen seien bis zum Jahr 2014 zu räumen, wird in der Studie angeführt.
Ziemlich weit oben auf der Liste steht auch die Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht beziehungsweise einer Anerkennung eines Verweigerungsrechts aus Gewissensgründen. Einig waren sich die befragten Kurdenvertreter darin, dass eine neuen Sprachpolitik Ankaras von herausragender Bedeutung ist. So müsse das Verbot aufgehoben werden, Wahlkampfveranstaltungen in kurdischer Sprache abzuhalten, damit die des Türkischen nicht mächtigen Wähler mit ihren Kandidaten kommunizieren können.

„Der Weg der Türkei in die EU führt über Diyarbakir“

Auch gehe das Zugeständnis Ankaras, Kurdischunterricht wenigstens in Privatkursen zuzulassen, nicht weit genug. An staatlichen Schulen müsse es ebenfalls wenigstens Wahlfächer in Kurdisch geben. Zudem sei kurdischsprachiges Personal bei der Einstellung in Krankenhäusern und Ambulanzen zu bevorzugen, damit sich Patienten, die Türkisch nicht beherrschen - das sind vor allem Frauen - verständlich machen können. Schließlich sei auch ein Ende der Ausgrenzung der DTP (und anderer kurdischer Parteien) wichtig.

Dazu gehört die Senkung der Zehnprozenthürde zum Einzug in das nationale Parlament auf die anderswo in Europa übliche Fünfprozentklausel. Die alles überwölbende und wohl auch am schwersten zu verwirklichende Forderung ist allerdings jene nach der Verabschiedung einer neuen türkischen Verfassung, die nicht länger den Staatsapparat vor den Bürgern, sondern diese vor ihm schützt und außerdem keinen Unterschied zwischen ihren konfessionellen und ethnischen Bekenntnissen macht.

Bisher sind das nicht mehr als Wünsche und Forderungen, die an eine häufig zitierte Aussage des früheren türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz vom Ende der neunziger Jahre erinnern, der gesagt hatte, der Weg der Türkei in die EU führe über Diyarbakir. Seit den Wahlen am Sonntag ist zudem wieder einmal deutlich geworden, dass es ein Weg ist, den Türken und Kurden nur gemeinsam gehen können.
F.A.Z: