NZZ Online, 29.03.2009

Erdogans Partei in Führung

AKP dürfte auch nach den Kommunalwahlen stärkste Kraft in der Türkei bleiben

Eine Wählerin im Zentrum von Istanbul

Nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen liegt bei den türkischen Kommunalwahlen die islamisch-konservative Partei AKP von Ministerpräsident Erdogan in Führung.

(sda/dpa) Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat ihre Rolle als stärkste Kraft bei der Kommunalwahlen behauptet. Allerdings musste die AKP leichte Verluste hinnehmen. Türkischen Medien berichteten am Sonntag nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen, die AKP werde erneut den Bürgermeister der Hauptstadt Ankara stellen, liege in Istanbul aber nur knapp vor der Republikanischen Volkspartei CHP.

Die AKP scheiterte mit dem Versuch, der pro-kurdischen DTP die kommunale Mehrheit in Diyarbakir im Südosten abzunehmen. Die Wahl wurde von Gewalttaten mit mindestens sechs Toten und etwa 100 Verletzten überschattet.

Stimmungstest für Erdogan

Die Wahl ist auch ein politischer Stimmungstest für Erdogans Partei. Nach Auszählung von rund 53 Prozent der Stimmen hat die AKP zusammengerechnet 39,5 Prozent erhalten. Die laizistische CHP kam auf 20,2 Prozent, die nationalistische MHP erhielt 16,7 Prozent.

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 hatte die AKP zusammengerechnet 41,7 Prozent erhalten, die CHP kam auf 18,3 die MHP auf 10,1 Prozent. Zu der Wahl am Sonntag waren mehr als 48 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

Streit um Wählerregister

Im Vorfeld hatte es Streit um das Wählerregister gegeben, nachdem mehrere Millionen zusätzlicher Stimmberechtigter eingetragen worden waren.

In den Städten Kars, Van, Diyarbakir, Sanliurfa und Kayseri wurden nach Medienberichten an den Wahllokalen insgesamt mindestens fünf Männer getötet. Andere Quellen sprechen von sechs Toten nach Auseinandersetzungen in Wahllokalen. Bei Kämpfen zwischen Familienclans und Anhängern unterschiedlicher Parteien habe es zudem Verletzte gegeben.