Süddeutsche Zeitung, 28.03.2009

Türkei

Wahlschlacht um die Kurdenfestung

Von Kai Strittmatter

In der Provinzhauptstadt Diyarbakir will die Partei von Premier Erdogan erstmals das Bürgermeisteramt erobern.

Eigentlich finden am Sonntag in der Türkei nur Kommunalwahlen statt. In Wirklichkeit geht es aber mal wieder um nichts weniger als "um die Zukunft des Landes" (so die Zeitung Sabah).

Dass diese Wahlen so erbittert umkämpft sind, liegt vor allem an zweierlei: Zum einen hat Premier Tayyip Erdogan sie zum Referendum über die Politik seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung erhoben. Zum anderen steht mit einem Mal die Kurdenpolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Es tobt die Schlacht um die Kurdengebiete, seit Erdogan zum Sturm auf "die Festung Diyarbakir" aufgerufen hat, die Kurdenmetropole im Südosten des Landes. Seine AKP möchte erstmals die linke kurdische "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) aus den Bürgermeistersesseln der kurdischen Städte vertreiben.

Im Westen und in Mittelanatolien muss sich Erdogan kaum Sorgen machen. Diskutiert wird dort vor allem die Höhe des AKP-Wahlsieges, Städte wie Istanbul und Ankara scheinen weiter in Regierungshand zu bleiben. Interessanter verspricht die Wahl im Südosten zu werden.

Der Optimismus von Premier Erdogan gründete sich vor allem auf sein Abschneiden in den Kurdengebieten bei den Parlamentswahlen 2007: Damals holte die AKP selbst in Diyarbakir überraschend satte 40 Prozent und schloss auf zur sichtlich erschreckten DTP.

Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik und das mutige Eingeständnis Erdogans, die Türkei habe "ein Kurdenproblem", hatten der AKP Sympathie unter den Kurden verschafft. Zudem stören sich viele Kurden an der linken Rhetorik der DTP, und auch die DTP-Frauenquote von 40 Prozent - die einzige Frauenquote unter allen Parteien der Türkei - findet nicht überall Gefallen in der konservativen kurdischen Gesellschaft. Seither hat sich allerdings einiges getan - zum Nachteil der AKP.

Erdogans Reformversprechen waren lange keine Taten gefolgt, stattdessen fiel der Premier zurück in türkisch-nationalistische Rhetorik und leistete sich schwere Ausrutscher, etwa als er DTP-Führern empfahl, wenn es ihnen in der Türkei nicht gefalle, sollten sie doch das Land verlassen.

Der Premier versuchte, seine Schnitzer wieder wettzumachen. Er kündigte ein Investitionsprogramm an. Dann weihte er den Staatssender TRT 6 ein, der erstmals in kurdischer Sprache sendet. Erdogan sprach dabei selbst ein paar Worte auf Kurdisch. Drei Universitäten richteten Institute für Kurdologie ein. Alles Maßnahmen, die noch vor kurzen unvorstellbar gewesen wären. Lokalsender und -politiker der Region leiden noch immer unter Gesetzen, die den Gebrauch der kurdischen Sprache vielerorts verbieten.

Der kurdische Anwalt Sezgin Tanrikulu, ehemals Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakir, lobt die "demokratische Hoffnung", die er verspüre, glaubt aber nicht an einen AKP-Erfolg: "Das kommt zu spät", meint er. "Nach so vielen Jahren der Unterdrückung unserer Sprache und Kultur geht es natürlich um die Frage der Identität." Vor allem die jungen Kurden sind hoch politisiert, 60 Prozent aller Bürger von Diyarbakir sind jünger als 25 Jahre.

Zudem lieferte die AKP der DTP noch ein paar Steilvorlagen. So als der staatlich ernannte Gouverneur der linken Kurdenhochburg Tunceli, ein AKP-Mann, kurz vor der Wahl erwischt wurde, wie er an die Bauern der Gegend Tausende Kühlschränke, Waschmaschinen, Sofas und Teppiche verteilen ließ.

Oder als die Regierung in Diyarbakir "Gün-TV" abschalten ließ, einen der DTP nahestehenden lokalen TV-Sender. Gün-TV hatte den DTP-Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ein paar Minuten lang gezeigt, als er kurdisch sprach. Für die DTP ist die AKP unaufrichtig. "Der Staatssender darf auf Kurdisch senden und der Premier kurdisch sprechen - aber wir nicht", sagt am Rande einer Wahlveranstaltung in Diyarbakir DTP-Anhänger Haci Icli: "Ist Kurdisch jetzt bloß den Türken erlaubt, oder was?"

Für die DTP steht einiges auf dem Spiel: Der Generalstaatsanwalt in Ankara hat gegen die Partei ein Verbotsverfahren eröffnet, wegen ihrer Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Jetzt hofft sie, die Zahl von 56 Bürgermeistern die sie stellt, nochmals kräftig zu erhöhen: "Unser Abschneiden wird einen Einfluss darauf haben, ob unsere Partei verboten wird", glaubt der Istanbuler DTP-Kandidat Akin Birdal: "Das Gericht kann sich nur schwer über ein starkes Mandat des Volkes hinwegsetzen."

(SZ vom 28.03.2009/liv)