Frankfurter Rundschau, 28.03.2009

Türkei

Erdogans Kampf um mehr Macht

VON GERD HÖHLER

Istanbul. Regenschauer ziehen über das Marmarameer heran, ein kalter Nordwind bläst. Aber das scheint die Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan nicht zu stören. Zu Zehntausenden strömen sie in die Istanbuler Vorstadt Kazlicesme. Busse und Sonderzüge treffen ein. Es ist Wahlkampf in der Türkei. Am Sonntag sollen 48 Millionen Wähler über fast 3000 Bürgermeisterposten und mehrere zehntausend Gemeinderatssitze entscheiden. Kommunalwahlen sind in der Türkei ein wichtiges Politbarometer.

Der "Vater der Fischer"

Dieser Urnengang ist es mehr denn je: acht Monate, nachdem Erdogans islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vor dem Verfassungsgericht nur ganz knapp einem Verbot wegen angeblicher islamistischer Umtriebe entging, sucht der Premier jetzt die politische Rehabilitierung. Er will ein neues Mandat der Wähler. Es geht deshalb in Kazlicesme um viel mehr als um die Zukunft des Istanbuler AKP-Oberbürgermeisters Kadir Topbas. Diese Kommunalwahl ist eine neue Runde im Machtkampf der AKP-Regierung mit ihren Gegnern in der kemalistischen Elite, der Justiz und den Streitkräften. Es geht letztlich um Erdogans eigenes politisches Schicksal.

In Kazlicesme läuft die Wahlkampfmaschinerie der AKP auf höchsten Touren. Abertausende gelbe Plastikmäntel werden verteilt, damit die Zuhörer nicht vom Regen durchnässt werden. Ein großes Zelt bietet verlorenen Kindern Zuflucht. An 20 Kranwagen baumeln Großbildschirme. Auf Fischerbooten flattern Spruchbänder, auf denen Erdogan als "Vater der Fischer" gehuldigt wird.

Die Rede des Premiers bringt nicht viel Neues, er hält sie leicht variiert seit Wochen landauf, landab: Erdogan preist die Errungenschaften seiner Regierung, verspricht weitere Wohltaten und attackiert die Oppositionsparteien. Und er versucht, die Krise klein zu reden: Die globale Rezession werde "einen Bogen um die Türkei" machen, "minimale Auswirkungen" erwarte er. Die Wirklichkeit sieht zwar ganz anders aus, die Arbeitslosenquote liegt so hoch wie nie zuvor seit Gründung der Republik vor 86 Jahren. Aber die Menge jubelt. Bei der Parlamentswahl 2007 kam die AKP auf knapp 47 Prozent. Das Ergebnis will der Premier jetzt toppen: 50 Prozent hat er als Ziel ausgegeben.

Was will Erdogan? Die Frage stellte sich auch in diesem Wahlkampf. Betrachtet der einstige islamische Eiferer die Religion nunmehr als "Privatangelegenheit", wie er selbst versichert, ist seine AKP eine Art türkische CDU? Oder plant Erdogan insgeheim immer noch, die Türkei in einen islamischen Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran umzukrempeln?

Das glaubt Deniz Baykal, der Chef der kemalistischen CHP. Deren Anhänger versammeln sich auf dem Istanbuler Caglayan-Platz. Auch hier großer Andrang, begeisterter Jubel und viele Fähnchen. Die CHP ist die älteste Partei des Landes, etabliert 1923 von keinem Geringeren als dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Bis zum Beginn der Mehrpartei-enära 1945 hatte die CHP als Einheitspartei ein politisches Monopol. In aktuellen Meinungsumfragen rangiert sie bei elf bis 18 Prozent. Baykal führt die CHP seit 17 Jahren. Wie für Erdogan geht es auch für ihn um mehr als Bürgermeisterposten. Vier Wahlen hat der 70-Jährige bereits verloren. Wenn sich die Meinungsumfragen am Sonntag bewahrheiten, wird in der CHP die Führungsfrage gestellt werden.

Erdogan profitiert von der Schwäche der Opposition. Istanbul und Ankara hat die AKP fest im Griff. Jetzt will der Premier auch traditionelle CHP-Hochburgen wie das westtürkische Izmir und die Schwarzmeerstadt Trabzon erobern. Und der Kurdenpartei DTP möchte er möglichst viele Rathäuser in den Südostprovinzen abnehmen. Mit Stimmengewinnen in der Kurdenregion soll sich die AKP endgültig als eine Volkspartei etablieren, über alle ethnischen Grenzen hinweg. Doch von dort kommen schwere Vorwürfe: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen berichtet über "zahlreiche Hinweise", dass die AKP versuche, die Wahl in der Kurdenregion zu manipulieren. So würden prokurdische Wahlveranstaltungen von Polizei und Armee rigoros unterbunden, Wahlplakate der DTP und der ebenfalls prokurdischen HAK PAR abgerissen und Wahlwerber verprügelt. Auch würden Wählerlisten manipuliert.