Wiener Zeitung, 28.03.2009

Beim Kampf um Wählerstimmen in Ostanatolien ist das soziale Problem der Kurden das wichtigste Thema
AKP sucht Rückhalt bei den Kurden

Von Martyna Czarnowska aus der Türkei

Lokalaugenschein in Diyarbakir.

Jeder Zweite jünger als 19, jeder Dritte ohne Arbeit.

Diyarbakir. Seine Wut zügelt Mahmud nur mit Mühe. "Ich kann das nicht mehr hören", sagt er mit erhobener Stimme: "Das Kurdenproblem! Autonomie! Unabhängigkeit!" Was die Kurden bräuchten, seien wirtschaftliche Entwicklung sowie Arbeitsplätze und nicht ständige Beschwerden über Unfreiheit. Der 40-Jährige ist selbst Kurde, wie die meisten der rund 1,5 Millionen Einwohner von Diyarbakir. Er betreibt ein Hotel im alten Zentrum der Stadt im Südosten der Türkei, an die 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. "Ich gebe 25 Menschen Jobs, und es wären mehr, wäre die wirtschaftliche Lage besser", erklärt Mahmud. "Die Leute würden sich dann mehr um ihre Arbeit kümmern und weniger politisieren."

Doch das ist nicht einfach in Diyarbakir. In den 90er Jahren, als die Gefechte zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tausende Dörfer im Osten des Landes leerfegten, schwoll die Stadt an. Hunderttausende Menschen flohen aus den Bergen, brachten ihre Kinder und ein paar Habseligkeiten mit. Heute ist Diyarbakir mit seiner 5000 Jahre alten Geschichte eine junge Stadt: Die Hälfte der Einwohner ist nicht älter als 19 Jahre. Und schätzungsweise jeder dritte Mensch ist arbeitslos.

Jahrzehntelang war der Südosten des Landes wirtschaftlich vernachlässigt, flossen so gut wie alle in- und ausländischen Investitionen in den industrialisierten Westen der Türkei. Celal Balik, Generalsekretär der Südostanatolischen Industrie- und Handelsvereinigung Günsiad, unterlegt dies mit Ziffern. Während Diyarbakir sich mit seiner Einwohnerzahl unter den 81 Provinzen der Türkei an 9. Stelle reihe, komme es bei staatlichen Förderungen an 31. Stelle. Beim nationalen Pro-Kopf-Einkommen sei es auf Platz 54 und bei der Ärztedichte auf Platz 55. "Der Staat wollte nicht in die Region investieren, weil er die Kurden hier arm, ungebildet und damit besser kontrollierbar lassen wollte", behauptet Balik. Nun gelte es, die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten des Landes zu schließen – etwa mit positiver Diskriminierung.

Erdogan auf Tour

So rückt denn auch die Regierung die Ökonomie in den Vordergrund. Denn sie weiß, dass die Kommunalwahlen am Sonntag auch ein Referendum über ihre Politik sind. Die Position seiner Partei AKP – die bei der Parlamentswahl 2007 fast jede zweite Stimme in der Türkei erhalten hat – will Premierminister Recep Tayyip Erdogan auch auf lokaler Ebene stärken. So tourte der ehemalige Istanbuler Bürgermeister während des Wahlkampfs von Stadt zu Stadt, warb mit seinem Konterfei für die jeweiligen Kandidaten.

Bei einer Veranstaltung in Diyarbakir versprach Erdogan ein Wirtschaftspaket, das landwirtschaftliche und Bewässerungsprojekte ebenso umfasst wie die Eröffnung von Schulen und Spitälern. Bereits im Vorjahr kündigte die Regierung an, rund 12 Milliarden Dollar (fast acht Milliarden Euro) für die Entwicklung Südostanatoliens zur Verfügung zu stellen.

Auch in anderen Bereichen gibt es Fortschritte für die mehr als zehn Millionen Kurden in der Türkei, die seit langem ihre Minderheitenrechte einfordern. War noch bis 1991 der Gebrauch der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten, wird nun die Errichtung kurdischer Fakultäten an Hochschulen vorbereitet. Und seit Jahresanfang sendet das staatliche Fernsehen TRT ein 24-stündiges Programm auf Kurdisch – was viele in Diyarbakir allerdings als Wahlkampftaktik der regierenden AKP sehen.

Mazhar Bagli gehört aber nicht dazu. Der Soziologe an der Dicle-Universität in Diyarbakir, der aus seiner Sympathie für die AKP kein Hehl macht, glaubt, dass die Regierungspartei ernsthaft an einer Lösung des Kurdenproblems arbeiten möchte. Doch werde sie von vielen Seiten gebremst. Vom Militär, das auf Angriffe im Nordirak gedrängt hat, wo PKK-Basen vermutet werden. Oder von nationalistischen Teilen der Opposition, die in der Forderung nach Minderheitenrechten separatistische Tendenzen orten. Selbst die pro-kurdische Partei DTP, die in Diyarbakir den Bürgermeister stellt, sei keine große Unterstützung. "Die DTP ist gar nicht an einer Lösung interessiert, weil sie danach ihre Existenzberechtigung verlieren könnte", meint Bagli.

28.000 Straßenkinder

Auf den Straßen Diyarbakirs sind jedenfalls mehr DTP- als AKP-Fähnchen zu sehen. Vor den Wahlen wurden sie zu Tausenden auf Schnüre gehängt, die kreuz und quer über die Straßen und zwischen den Häuserblöcken gespannt sind. Die Menschen beachten sie kaum, sie gehen ihren Beschäftigungen nach.

Am Nachmittag ist das Gewusel im alten Stadtzentrum groß, auf der renovierten Hauptstraße drängen sich Männer in Pluderhosen, Frauen mit Einkaufstaschen, immer wieder versuchen Kinder – manche nicht älter als sechs, sieben Jahre – Taschentücher oder Rasierklingen zu verkaufen. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen gibt es in Diyarbakir rund 28.000 Straßenkinder.

Sie haben ein Haus, Mutter, Vater und Geschwister, die meisten gehen auch in die Schule. Doch ihre Eltern, die selbst keinen Job finden können, schicken sie auf die Straße, damit sie die Familie ernähren helfen.

Entlang der mächtigen Stadtmauer, die das alte Diyarbakir ringförmig umschließt, ziehen sich ärmliche Hütten. Die steinernen einstöckigen Gebäude sind hellblau, gelb oder rosa getüncht. Auf den Stufen vor den Türen sitzen plaudernd ein paar Frauen mit blütenweißen, locker um den Kopf gewickelten Tüchern. Kinder mit zerzaustem Haar laufen durch die Gassen. Der Wind wirbelt den Staub auf, legt ihn auf die Menschen und Häuser. Wer es sich leisten kann, wohnt nicht hier, sondern in den modernen Apartmenthäusern außerhalb der Stadtmauern, wo es Supermärkte, gläserne Büros und mehr Platz zum Parken gibt.

Auf dem Gehsteig oder am Straßenrand sind dort viele Autos mit dem Kennzeichen von Ankara zu sehen. Außerhalb der Stadt wollen viele nicht gleich als Diyarbakirer auffallen. Eine übertriebene Form von Vorsicht? Überbleibsel aus der Zeit, als allein das Hören einer kurdischen Musikkassette zu einer Gefängnisstrafe führen konnte und als Menschen verschwanden, gefoltert und getötet wurden?

Mehr Rechte für Polizei

Nach den Angaben von IHD, einer der größten Menschenrechtsorganisationen in der Türkei, ist die Zeit grober Menschenrechtsverletzungen keinesfalls vorbei. Deren Zahl ist vielmehr in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Lag die Ziffer im Jahr 2006 bei 7733, waren es im darauf folgenden Jahr 18.479 und 2008 fast 36.000 Menschenrechtsverletzungen in Ost- und Südostanatolien.

Mehr als die Hälfte der Fälle sind Beschwerden über Vertreibungen und erzwungene Migration, doch ist auch die Zahl der Berichte über Folter und schlechte Behandlung in Haft markant gestiegen. Ebenso gab es im Vorjahr tausende Verhaftungen und waren doppelt so viele Menschen in Untersuchungshaft als im Jahr davor. 2008 waren es mehr als 4800.

Muharrem Erbey, Vorsitzender der Diyarbakirer IHD-Sektion, erklärt dies unter anderem mit verschärften Gesetzen, die der Polizei mehr Befugnisse einräumen. Wer etwa Sympathie für die als Terrororganisation eingestufte PKK äußere, könne selbst als Terrorist angeklagt werden.

Das neue Anti-Terrorgesetz könne sogar auf Kinder angewandt werden. "So kann es passieren, dass ein paar Jugendliche, die während einer Demonstration in Diyarbakir Steine auf Polizisten geworfen haben und gegen die ein Gerichtsverfahren läuft, zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt werden", erklärt Erbey.

Frauen gestärkt

Dass sich die Situation aber gar nicht gebessert hat, will Hayriye Ascioglu wiederum nicht behaupten. Dabei spricht sie von einem Thema, das lange Zeit im Hintergrund stand: von Frauenrechten. "Viele Männer in dieser Gegend wollen Menschenrechte, aber drinnen im Haus soll ihr Recht gelten", sagt die Mitarbeiterin der Frauenorganisation Ka-Mer lächelnd. "Die Forderungen nach Menschenrechten lassen sie wie ihre Schuhe am Hauseingang stehen."

Ascioglu sitzt in einem Restaurant, das Ka-Mer in einer restaurierten Karawanserei führt, wo einst die Händler auf ihren Reisen durch Mesopotamien Halt gemacht haben, sich stärken und übernachten konnten. Zwölf Frauen arbeiten hier. In 23 Städten der Türkei betreibt Ka-Mer Kaffees, Kindergärten, Frauenhäuser, Notruftelefone; die Aktivistinnen bieten Seminare an und fahren in die Dörfer, um Eltern zu überreden, ihre Töchter in die Schule zu schicken oder Frauen über ihre Rechte aufzuklären.

"Wenn eine Frau früher geschlagen wurde, hat sie es niemandem gesagt", erzählt Ascioglu. "Doch mittlerweile nehmen Frauen Unrecht gegen sie bewusster wahr und bitten oft um Hilfe." Auch die Einstellung der Polizei ändere sich: Wurde Gewalt gegen Frauen früher meist als Familienangelegenheit gesehen, in die es sich nicht einzumischen gilt, gebe es nun mehr Unterstützung für die Opfer.

Auch bei der Bildung gibt es Fortschritte. So gehen nun mehr als 90 Prozent der Mädchen in die Schule. Dabei konnte noch vor wenigen Jahren in vielen Gegenden Ost- und Südostanatoliens jede zweite Frau nicht lesen und schreiben.

Wie sehr sich die Menschen danach sehnen, dass nach vielen Jahren Kampf und Entbehrungen in ihren Alltag Sicherheit und Normalität einkehrt, zeigte sich nicht zuletzt bei den Feierlichkeiten zu Newroz, zum traditionellen kurdischen Fest zum Frühlingsanfang, das am vergangenen Wochenende begangen wurde.

Das farbenfrohe Festival war viele Jahre von Ausschreitungen und Demonstrationen begleitet. Heuer kamen hunderttausende Menschen auf den Straßen von Diyarbakir zusammen. Zum Feiern – und dabei blieb es auch.

Printausgabe vom Samstag, 28. März 2009