junge Welt, 27.03.2009

Wahlfälscher am Werk

In der Türkei wird am Sonntag über die Kommunalparlamente abgestimmt. Spannung im kurdischen Südosten

Von Nick Brauns

Politiker der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP befürchten bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag Manipulationen zugunsten der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die DTP und die Regierungspartei kämpfen darum, stärkste Kraft in den kurdischen Landesteilen zu werden.

Die Zahl der Wahlberechtigten in der Türkei stieg seit der letzten Parlamentswahl im Sommer 2007 von 42,6 Millionen um 5,6 Millionen auf 48,2 Millionen an. Die DTP beschuldigt nun die Wahlbehörden, Listen mit zahlreichen nichtexistenten Personen aufgestellt zu haben. In mehreren Fällen wurden wehrpflichtige Soldaten gezielt als »wahlberechtigt« in anderen Gemeinden gemeldet. Bekannt wurde beispielsweise, daß in der Kleinstadt Lice ein Kuhstall als Adresse von über hundert Soldaten angegeben wurde.

Unter dem Vorwand, für Sicherheit sorgen zu müssen, wurden ab Mitte März Tausende Polizisten in die Stadtteile Sur und Kayapinar von Diyarbakir verlegt, damit sie in diesen DTP-Hochburgen ihre Stimme für die AKP abgeben können. Auch beantragte das Innenministerium die Registrierung von 800 Polizeischülern zur Wahl bei der Einwohnerbehörde. Weiterhin setzt die AKP auch auf direkten Stimmenkauf durch großzügig verteilte Lebensmittelspenden unter der armen Bevölkerung. Dafür bedient sich die Partei aus dem Staatshaushalt. So verschenkte der Ministerpräsident an frisch vermählte Paare in Diyarbakir ganze Wohnungseinrichtungen. In der Region Tunceli (kurdisch: Dersim) ließ die AKP Kühlschränke, Fernseher und andere Haushaltswaren verteilen.

Bekannt wurden auch mehrere Fälle, in denen Militärs und paramilitärische Dorfschützer prokurdische Wahlveranstaltungen behindert und Wahlwerber mißhandelt hatten. Mitglieder einer deutschen Menschenrechtsdelegation berichteten gegenüber jW aus der Region Hakkari von Fällen, in denen Aghas (Großgrundbesitzer) gemeinsam mit dem örtlichen Militärkommandanten Dorfbewohner zur Wahl von Kandidaten der Rechten zwingen wollten.

Dutzende Delegationen von Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern sind einem Aufruf der DTP gefolgt, am Sonntag den Verlauf der Wahlen in den kurdischen Gebieten zu beobachten. Die DTP tritt mit dem Motto an: »Laßt uns das Jahr 2009 zum Jahr der friedlichen Lösung der Kurdenfrage machen.«