Focus online, 02.12.2008

Ilisu-Staudamm

Türkei beginnt umstrittenes Ilisu-Bauprojekt ohne Auflagen zu erfüllen

Die Türkei hat mit dem Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammprojekts begonnen, wie Umweltschützer berichten. Dabei erfüllt das Projekt bisher nicht die Auflagen der europäischen Geldgeber. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von „Brüskierung“.

Die Türkei hat nach Angaben von Umweltschützern trotz Warnungen europäischer Geldgeber mit dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in Südostanatolien begonnen. Aktuelle Fotos von der Baustelle am Tigris belegten „umfangreiche Arbeiten“ an dem geplanten Damm, erklärte die europäische Ilisu-Kampagne, ein Bündnis von Staudammgegnern, am Dienstag. Der Baubeginn widerspreche den Vorgaben Deutschlands, der Schweiz und Österreichs. Die drei Länder hatten Exportkredite für das Projekt an zahlreiche Auflagen geknüpft, die von der Türkei vor einem Baubeginn erfüllt werden sollen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Ankara deshalb scharf.

Der mehr als eine Milliarde Euro teure Ilisu-Damm soll ein 1200-Megawatt-Wasserkraftwerk antreiben. Das Kraftwerk soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg zwischen der Armee und Rebellen gezeichneten Kurdengebiet spielen. Staudammgegner werfen der Türkei jedoch vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehr als 50.000 Menschen. Von den türkischen Behörden lag am Dienstag keine Stellungnahme zu den Berichten über begonnene Bauarbeiten am Damm vor.

Die Kreditversicherer aus Deutschland, der Schweiz und Österreich hatten in den vergangenen Jahren mehrmals Experten in die Region geschickt, um die Erfüllung der mehr als 150 Auflagen zu überprüfen. Die Fachleute stellten fest, dass die allermeisten Bedingungen nicht einmal ansatzweise erfüllt sind. Deshalb setzten die Kreditversicherer den türkischen Behörden eine Frist, die am 12. Dezember ausläuft: Kann die Türkei bis dahin nicht nachweisen, wie sie die Auflagen noch erfüllen kann, ist eine Suspendierung der Exportkredite möglich.

Roth und die Grünen-Entwicklungspolitikerin Ute Koczy erklärten, die Türkei habe mit den begonnenen Baubarbeiten erneut bewiesen, „dass sie sich in verantwortungsloser Weise über jegliche Vereinbarungen hinwegsetzt“. Ankara habe die drei beteiligten europäischen Ländern „brüskiert“, weshalb die Bundesregierung nun endgültig die in Aussicht gestellten Hermesbürgschaften stoppen müsse.