OÖnachrichten, 23.05.2008

Ilisu: Türkei hat Vorgaben nicht erfüllt

Umstrittener Staudamm zwickt Kontrollbank

ANKARA. Im Ausbau des türkischen Netzwerkes von Wasserkraftwerken mischen österreichische Firmen tatkräftig mit. So hat die Andritz VA Tech Hydro eben erst einen Großauftrag für die Lieferung der elektromechanischen Ausrüstung der Kandil-Kaskade erhalten. Auftragsvolumen: 70 Millionen Euro.

Weiteres Großprojekt ist der Ilisu-Staudamm, für den unter anderem die österreichische Kontrollbank Garantien stellt. Am Projektvolumen von 1,2 Milliarden Euro hat VA Tech Hydro einen Anteil von 235 Millionen.

Doch das Projekt ist umstritten: Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) sehen massive Benachteiligungen der Bevölkerung, die umgesiedelt werden muss. Auch beim Denkmal- und Umweltschutz trifft der Staudamm am Tigris auf massive Bedenken.

Die Österreichische Kontrollbank und ihre Partner räumten ein, dass die Türkei vom Erfüllen von 150 Vorgaben weit entfernt ist. Die Vorgaben sollten das Projekt umwelt-, kultur- und sozialverträglich machen. Zudem wurden bereits Enteignungen getätigt, die so nicht akzeptabel sind. Man prüft nun die türkische Antwort.

Ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag, wie ihn die NGOs fordern, wäre laut Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten ein Vertragsbruch. Dennoch: Die Kontrollbank besteht auf Erfüllung der Vorgaben. Die deutschen, schweizerischen und österreichischen Garantiegeber sind in einer heiklen Lage: Für die Türkei wäre es relativ einfach, das Projekt mit anderen Partnern zu realisieren.