Der Standard, 14.03.2008

Türkisches Kraftwerksprojekt Ilisu "steht auf der Kippe"

Kontrollbank drängt auf Einhaltung der Bedingungen

Wien - Beim umstrittenen Staudamm-Projekt Ilisu in der SüdostTürkei steht es Spitz auf Knopf. "Die Situation ist sehr ernst", sagte Kontrollbankchef Rudolf Scholten am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten ungewöhnlich offen. "Das Projekt steht auf der Kippe."
Der Grund: Der Zwischenbericht der internationalen Experten, die das Wasserkraftprojekt auf Einhaltung der Weltbank- und EU-Standards überprüft haben, fiel extrem kritisch aus. Hinweise, die Regierung in Ankara könnte die von den Kontrollbanken Österreichs, Deutschland und der Schweiz 150 Bedingungen für eine Förderung des Megaprojekts doch nicht erfüllen, verdichteten sich, räumte Scholten ein. Die Türkei sei "mit sehr Vielem in Verzug". Um ein realistisches Bild des aktuellen Stands zu bekommen, findet nächste Woche in Ankara ein Treffen statt. "Im Laufe des April" könnte es Klarheit geben, ob die Finanzierung der OeKB gemeinsam mit Euler Hermes (Deutschland) und SERV (Schweiz) verwirklicht werde, sagte Scholten. Die 150 Bedingungen sind, wie berichtet, eine "Mindestlatte ohne Spielraum für Kompromisse", sie müssten allerdings nicht alle vor Baubeginn erfüllt sein. Verkürzte Beschwerdeverfahren oder Absiedlungen gegen Geld dürfe es nicht geben, "das Projekt darf keine soziale Katastrophe werden", bei Bildung und Infrastruktur gebe es kein Pardon.
Dass die OeKB Ilisu verharmlose, wie WWF, Global 2000 und ECA-Watch meinen, lässt Scholten nicht gelten: "Machen wir uns nichts vor. Die Alternative ist ein Bau wie der Drei-Schluchten-Staudamm in China", also eine humanitäre und ökologische Katatrophe.
Für die OeKB war 2007 wieder ein Rekordjahr mit Überschuss, allerdings eines, "das nicht zu wiederholen" sein werde. Der Umsatz (Neuzusagen für Haftungen), stieg von 8,714 auf 12,316 Mrd. Euro, der Ausnützungsstand für Exporthaftungen von 32,108 auf 37,460 Mrd. und das Nettoergebnis von 71 auf 82 Mio. Euro. In der Exportfinanzierung wurden 8,7 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt, 4,8 Mrd. Euro aus Krediten flossen zurück. (ung)