Berner Rundschau, 26.03.2007

Deutschland billigt Exportbürgerschaft

Ungeachtet heftiger Kritik von Umweltschützern hat die Regierung in Berlin für die Gewährung von staatlichen Exportkreditgarantien eine Bürgschaft für den deutschen Anteil am geplanten Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei bewilligt.

Den Ausschlag habe die Verbesserung des umstrittenen Projekts gegeben, erklärte das Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Türkei habe sich nach intensiven Verhandlungen mit Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie einem internationalen Baukonsortium verpflichtet, weit über die bisher bei Staudammbauten eingehaltenen Kriterien hinaus zu gehen.
Dazu gehöre unter anderem, dass die durch den Stausee bedrohten wichtigsten Kulturgüter in einen neu geschaffenen Kulturpark versetzt und erhalten würden.

In Österreich, der Schweiz und Deutschland seien Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen in Höhe von rund 450 Millionen Euro beantragt, hiess es auf Berlin.

Der Bundesrat hatte nach Angaben von Mitte Februar eine grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben.

Der Gesamtauftragswert belaufe sich auf rund 1,2 Milliarden Euro, hiess es in Berlin weiter. Die Regierung decke einen Anteil von 93,5 Millionen Euro etwa für den Bau von Umleitungstunneln.

Für die Umsiedlung der in dieser Region lebenden Bevölkerung sowie den Schutz von Kulturgütern und Umwelt setze die Türkei weitere 800 Millionen Euro ein. Insgesamt würden damit Baukosten von rund zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Der 135 Meter hohe und 1820 Meter lange Ilisu-Staudamm und das Wasserkraftwerk werden am Tigris rund 65 Kilometer flussaufwärts der syrisch-türkischen Grenze entstehen. Sechs Turbinen und Generatoren sollen jährlich mehr als 3800 Gigawattstunden Strom erzeugen. (sda)