Der Standard, 10.10.2006

Kontrollbank lässt auf Ilisu-Garantien warten

Gespräche mit Ankara "sehr konstruktiv"

Wien – Das umstrittene türkische Staudammprojekt Ilisu muss weiter auf Staatshaftungen und Garantien durch die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) warten. "Es gibt noch viele offene Fragen", sagt OeKB-Sprecher Peter Gumpinger. Die jüngsten Gespräche von Kontrollbank-Mitarbeitern mit Vertretern der Regierung in Ankara und Behörden seien „sehr, sehr konstruktiv“ verlaufen, man habe viele wichtige Themen besprochen.

Diese Gesprächsergebnisse würden nun evaluiert und dann dem laut Ausfuhrförderungsgesetz für Exportgarantien zuständigen Beirat des Finanzministeriums kommuniziert. Der aus Abgesandten des Außen-, Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie Sozialpartnern besetzte Beirat überbringt seine Empfehlung dann dem Finanzminister. Das dürfte nicht vor Ende Oktober sein, erwarten Insider.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wollen diese möglicherweise letzte Frist nutzen, um gegen das Projekt, an dem Andritz (mit VA Tech Hydro) mit rund 230 Mio. Euro Auftragsvolumen federführend ist, gegen Massenumsiedlungen in Ostanatolien mobil zu machen. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10. 2006)