yahoo, 12.03.2003, 12:58 Uhr

Ankara: Neuer Prozess gegen Öcalan würde zu gleichem Urteil führen

Ankara (dpa) - Ein neuer Prozess gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in der Türkei würde zum gleichen Urteil führen. Das sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Mittwoch zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Öcalan bei seiner Verurteilung im Juni 1999 keinen fairen Prozess erhalten hatte.

«Selbst wenn die Formfehler behoben und neu verhandelt würde, käme die Strafe in etwa auf dasselbe hinaus», sagte der Außenminister. Öcalan habe den Tod von tausenden Menschen verursacht. «An dieser Tatsache ändert sich nichts», sagte Yakis.

Das Todesurteil gegen Öcalan war nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im vergangenen Jahr in lebenslange Haft umgewandelt worden. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gibt es nach Angaben des Außenministers Yakis keine gesetzliche Grundlage. Von einer jüngst verabschiedeten Gesetzesänderung, wonach Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg eine Wiederaufnahme vor einem türkischen Gericht ermöglichen, sei Öcalan ausgenommen, weil er vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Todesstrafe verurteilt worden war.

Der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer einsitzende Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wird von der Türkei für den 15-jährigen Guerilla-Krieg im Südosten der Türkei verantwortlich gemacht, bei dem mehr als 30 000 Menschen ums Leben kamen.