Yeniden Özgür Gündem, 31.01.2003

Verlegung Öcalans abgelehnt

Mehrere Mitglieder der Sozialistischen Fraktion des Europarates aus verschiedenen Ländern haben in mehreren Stellungnahmen die Praxis des Strafvollzugs gegen A. Öcalans zur Sprache gebracht. Auch Öcalan habe wie jeder Gefangene Rechte, die eingehalten werden müssten; das müsse die Regierung veranlassen und durchsetzen. Auch sei die Tatsache von politischen Gefangenen in den Gefängnissen ein unwürdiger Zustand. Der türkische Justizminister Cilek lehnte in einem Gespräch mit dem Fernsehsender NTV eine Verlegung A. Öcalans in ein F – Typ Gefängnis ab; das sei vor allem auch Gründen der Sicherheit des Lebens Öcalans kein Thema.