Neues Deutschland, 15.05.2002

Hungerstreik gegen »Terrorliste« der EU

Berlin (ND-Schug). Mit einem einwöchigen Hungerstreik an der Berliner Gedächtniskirche protestieren seit Dienstag kurdische Migranten gegen die jüngste EU-»Terrorliste«, auf der auch die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) auftaucht. »Wir sind keine Terroristen« und »Ist Frieden fordern Terrorismus?« steht auf schwarzen Transparenten. Davor sitzen rund 40 Frauen und Männer.

Nach dem PKK-Verbot 1993 hat die Kriminalisierung der kurdischen Organisationen mit der Anfang Mai veröffentlichten EU-Liste der »terroristischen Organisationen« eine neue Stufe erreicht. Die Sprecherin des Kurdischen Hauses Berlin, Uta Schneiderbanger, vermutet, dass der vorverurteilende Eintrag auf Druck der USA-Regierung vorgenommen worden ist, um der Türkei ein »Bonbon« anzubieten, weil das Land als Stützpunkt für einen Angriff auf Irak gebraucht wird. Sie zeigte zugleich ihre Verwunderung darüber, dass es drei Jahre, nachdem die PKK den bewaffneten Kampf beendet hat, zu einem solchen Schritt kam. Die politische Wende habe schließlich auch ihren Ausdruck in der Auflösung der PKK und der Neugründung der Nachfolgeorganisation KADEK (Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan) gefunden, die derzeit nicht auf der Liste aufgeführt wird.

Unterdessen probt die Berliner Polizei ihren eigenen »Anti-Terror«-Kleinkrieg: Die Hungerstreikenden dürfen nicht ein- mal ein Partyzelt und Feldbetten benutzen, um den einwöchigen Aufenthalt gesundheitlich erträglich zu gestalten. Immerhin stürmte es kurz nach dem Auftakt der Aktion. Bis zu einer gerichtlichen Klärung der polizeilichen Auflagen will Ute Schneiderbanger bei der Gedächtniskirche um Nothilfe bitten.