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Aus: Kurdistan-Rundbrief, Nr. 25, Jg. 11, 16.12.1998

Bericht aus Rom. Weiter Druck von rechts und aus Ankara auf die italienische Regierung

Unter dem Eindruck einer zügellosen Hetzkampagne der türkischen Regierung und des Boykotts italienischer Waren in der Türkei hat sich die Diskussion in Italien verändert.
Die politische Rechte um Berlusconi, die sich in den ersten Tagen nach der Ankunft Öcalans zurückgehalten hatte, erklärt inzwischen: „Öcalan muß ausgewiesen werden. Nein zu politischem Asyl“. Berlusconi bezichtigt die Regierung der „roten Hilfe“ für Öcalan, unter einer Regierung Berlusconi wäre das nicht passiert.
Auch die Medien sind nach anfänglichen Sympathiebekundungen für die Kurden inzwischen weitgehend umgeschwenkt und kritisieren „Unverantwortlichkeit“ und „Dilettantismus“ der Regierung. Die liberale Repubblica kommentierte die Weigerung der Regierung, auf die US-Forderung nach Ausweisung einzugehen, mit den Worten: „Ihr seid verrückt, die Amerikaner zu ärgern“. Die großen Zeitungen Repubblica, Corriere della Sera, Giornale, Messaggero und Stampa haben sogar ganzseitige Anzeigen aus der Türkei angenommen, in denen die PKK (mit Bildern eines Projektils und einer Heroinspritze) des Mordes an Kindern bezichtigt und die italienische Regierung beschimpft wurde.

Die Haltung der Regierung D’Alema
Auch die Haltung des Ministerpräsidenten D’Alema und der Minister hat sich verändert. Sie verlangen zwar nach wie vor eine friedliche Lösung der Kurdistanfrage, und eine Ausweisung in die Türkei kommt nicht in Betracht. Und D’Alema erklärte auch am 23.11.: „Wir haben keinerlei Kontakt mit irgendeinem Land, um ihn (Öcalan) insgeheim ausreisen zu lassen“. Aber er hat anschließend nachdrücklich die Vollziehung des deutschen Haftbefehls angemahnt. Und nach der ablehnenden Haltung der deutschen Bundesregierung hat er den mit Schröder vereinbarten Plan eines internationalen Gerichts in den Mittelpunkt gerückt. Die Entscheidung über politisches Asyl soll dagegen offensichtlich auf die lange Bank geschoben werden, obwohl die Gewährung des Asylrechts nach der italienischen Verfassung mit einer eventuellen Verurteilung nichts zu tun hat.
Bei der Debatte in der italienischen Abgeordnetenkammer am 2.12. hat D’Alema diese Positionen bekräftigt. Er forderte eine EU-Initiative für einen internationalen Gerichtshof, andererseits aber auch eine Initiative gegenüber der Türkei: „Die Türkei hat den Eintritt in die EU beantragt, und die Union ist gehalten, die Kriterien für den Eintritt zu bewerten, die die Achtung von Minderheiten einschließen“.

Unterstützung für die Forderung nach Asyl
Die Regierungsparteien nehmen zum politischen Asyl für Öcalan unterschiedlich Stellung. Cossigas Partei UDR lehnt (bislang im Unterschied zu Cossiga selber) die Gewährung von Asyl ab. Führende Vertreter der größten Regierungspartei, der Linksdemokraten (DS), wollen ein Gerichtsverfahren abgewartet wissen. Für Asyl als einen Schritt hin zur Förderung einer friedlichen Lösung plädieren nach wie vor die Regierungsparteien der Grünen (Verdi) und der Italienischen Kommunisten (PdCI).
Außerhalb der Regierungskoalition tritt Rifondazione comunista für die Gewährung von Asyl ein. Ihr Verantwortlicher für auswärtige Angelegenheiten, Ramon Mantovani, fordert Asyl, um zu einer friedlichen und politischen Lösung zu kommen. Die PKK verfechte „Widerstand, nicht Terrorismus“. Mantovani hat bestätigt, daß er an Bord des Flugzeugs war, mit dem Öcalan aus Moskau nach Rom kam, „um dessen Unversehrtheit zu garantieren“. Das Sekretariat von Rifondazione sei darüber informiert gewesen, es habe aber keine Einladung der Partei an Öcalan gegeben.
Der Sekretär von Rifondazione, Bertinotti, hat nach einem Gespräch mit Öcalan vor einer Ausweisung gewarnt. Damit würde die Regierung „eine sehr schwere Verantwortung übernehmen. Sie würde sich verantwortlich machen für eine Kriegspolitik, nämlich eine Situation des Kriegs bewirken, wo sich im Gegenteil die Perspektive von Frieden auftun könnte“. Auch er forderte Asyl, das den Weg für Verhandlungen freimachen könnte, denen sich schließlich auch die Türkei nicht mehr entziehen könnte.
Bertinotti schlug vor, daß Öcalan auf einer Konferenz - offen für die italienische und die internationale Presse - seine Vorstellungen vortragen können soll.

Stellungnahmen aus dem Ausland
Danielle Mitterand, die am 16. Dezember zu Kontakten mit dem italienischen Parlament nach Rom kommt, hat zu einem internationalen Gericht angemerkt: „Wenn man Öcalan vor Gericht stellt, muß man auch diejenigen vor Gericht stellen, die mit der Folter gegen das kurdische Volk kämpfen und die Menschenrechte nicht beachten“. Die Ankunft Öcalans in Italien schaffe die einmalige Gelegenheit für eine politische Lösung des kurdischen Problems, wenn auch die Drohungen und die Erpressung gegenüber Italien berücksichtigt werden müßten.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi erklärte in einem Interview mit der Zeitung il manifesto auf die Frage: Wie beurteilen Sie den Fall Öcalan und die politische Position Italiens?: „Ich halte die derzeitige Linie der italienischen Regierung (25.11.) für richtig, sehr richtig. Aber ich will eine Vorbemerkung machen: Wir haben keinerlei Beziehung zur PKK und ich kenne Öcalan nicht. Das erste Mal, daß ich sein Gesicht gesehen habe, war im Fernsehen. Das vorausgeschickt, will ich meine grundsätzliche Position ausdrücken:
Die Sache des kurdischen Volkes ist gerecht. Die Kurden haben das Recht, frei und vereint zu sein, während sie heute auf ihren Gebieten unterdrückt und verfolgt sind. Der Kampf der Kurden ist heilig. Ich wiederhole, daß ich mit der Organisation und den Aktionen der PKK nichts zu tun hatte und zu tun habe, aber wenn es Gewalt gegeben hat, dann weil die Kurden zur Gewalt gezwungen waren. Und die Verantwortung für diese Gewalt fällt auf die Herrscher, die USA, die Türkei, die NATO. Die Ungerechtigkeit ist offenkundig. Amerika schreibt zweierlei Gewicht und Maß vor: Die Kosovo-Armee ist legitim, während die Kurden für Terrorismus verurteilt werden“. (rok, alle Infos aus „il manifesto“)
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Kurzberichte
Die 250 Teilnehmer/innen des „5. bundesweiten Friedensratschlags“ Ende November in Kassel haben sich in einem einstimmig verabschiedeten Initiativantrag gegen die Auslieferung des PKK-Vorsitzenden Öcalan und für eine politische Lösung des Kurdenproblems ausgesprochen. (Neues Deutschland, 30.11.98)
Die „Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V.“ in München fordert: „Die deutsche Seite muß jede Möglichkeit von Gesprächen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen Vertretern der Kurden und der türkischen Seite unterstützen. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine aktive Rolle zur Unterstützung eines Friedensprozesses und eine klare Benennung der Verursacher und der Opfer dieses schmutzigen Krieges.“
Anfang nächsten Jahres möchte die Gesellschaft mit der grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth über die Türkei- und Kurdenpolitik der neuen Bundesregierung auf einer Veranstaltung diskutieren. (weitere Infos über RA M. Sack, Neuhauser Str. 3a, 80331 München, Tel.
(089) 26 31 71)
Die Landesmitgliederversammlung der PDS Schleswig-Holstein hat am 29. November in einer einstimmig angenommenen Ent-schließung von der Bundesregierung verlangt, „den Vorschlag des außenpolitischen Ausschusses des italienischen Parlaments, eine internationale Friedenskonferenz über Kurdistan abzuhalten, zu unterstützen und aufzugreifen. Dafür ist es unerläßlich, daß die PKK endlich als das anerkannt wird, was sie ist: eine Befreiungsbewegung (an der man selbstverständlich auch wie an anderen Kritik haben kann). Wir fordern deshalb, daß das hiesige Verbot der PKK, die die Sympathie eines beachtlichen Teils der kurdischen Bevölkerung in Europa wie in der Türkei genießt, endlich aufgehoben wird.“ Die Resolution wurde am 30.11. an das Bundeskanzleramt, die Fraktionen im Bundestag, den PDS-Bundesvorstand, an die Landesverbände von SPD, Grünen und SSW, an befreundete türkische und kurdische Organisationen und an die Presse verschickt.
Die Kreistagsfraktion des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW, Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, d. Red.) hat am 16.11. einen Antrag an den Kreistag Rendsburg/Eckernförde gestellt, in dem dieser die Landesregierung von Schleswig-Holstein auffordert, „sich bei den entsprechenden Gremien auf Bundesebene dafür einzusetzen, die im Kreis lebenden kurdischen Flüchtlinge vor der Abschiebung zu schützen, u.a. indem sie sich dafür einsetzt, daß den Kurdischen Flüchtlingen der Status als ‘Gruppenverfolgte’ zuerkannt wird.“ Der Antrag wurde Ende November vom Kreistag mit 23 gegen 20 Stimmen angenommen. (Mitteilung der SSW-Kreistagsfraktion, 1.12.98)
Die Aktion 3. Welt Saar hat am 8. Dezember, zwei Tage vor dem
internationalen „Tag der Menschenrechte“, im Landtag des Saarlandes
eine öffentliche Kriegsdienstverweigerung von 20 türkischen und
kurdischen Männern durchgeführt. 14 von ihnen waren bei der
Verweigerung des Wehrdienstes für die türkische Armee im Landtag
persönlich anwesend. Sie unterzeichneten ein Schreiben an das
türkische Generalkonsulat in Frankfurt, mit dem sie ihre Verweigerung
begründeten und in dem sie die türkische Regierung zugleich
aufforderten,
„* den andauernden Krieg in Kurdistan zu beenden,
mit der PKK über eine friedliche und politische Lösung zu verhandeln,
auch in der Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.“

Die grüne Abgeordnete Gabriele Bozok war bei der Aktion anwesend. In der Türkei wird die Verweigerung des Kriegsdienstes mit hohen Haftstrafen verfolgt. Sie gilt als „Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren und die Willenskraft der Nation zu schwächen“ (Art. 155 STGB) (Pressemitteilung der Aktion 3. Welt, 8.12.98)
Mitglieder mehrerer Kurdistan-Solidaritätsgruppen haben am 1. Dezember vor dem Bundeskanzleramt in einer kleinen Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots verlangt. Im Aufruf zu der Aktion wird u.a. verlangt: „Wir fordern den politischen Dialog und die Freilassung aller noch inhaftierten Kurden und Kurdinnen aus deutschen Gefängnissen“ und „Die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Bundesregierung für das mörderische Regime in der Türkei muß eingestellt werden.“ (Informationsstelle Kurdistan, Köln)
Die nächste Gipfelkonferenz der OSZE im Oktober 1999 wird voraussichtlich in Istanbul stattfinden. Auf der Tagesordnung dieser Konferenz soll u.a. eine neue Grundsatzerklärung über den Ausbau der OSZE stehen. In Presseberichten heißt es, die USA blockierten aber eine solche Erklärung, weil sie davon eine Schwächung der Position der NATO bei Konflikten befürchten.
Am 18. November hat sich der Generalsekretär der kurdischen Partei PSK, Kemal Burkay, in einem offenen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten D’Alema gewandt. Darin bittet er diesen, das Asylgesuch des PKK-Vorsitzenden Öcalan positiv zu bescheiden. „Dies würde die Möglichkeit für einen Waffenstillstand und einen Dialog, der zum Frieden führt, schaffen“, so Burkay.
Seit Jahren ignoriere die türkische Regierung alle Forderungen der Öffentlichkeit und verlasse sich stattdessen auf die Gewalt, einer Gewalt, die zum Genozid an den Kurden führe. Alle demokratischen Regierungen und die internationale Öffentlichkeit, so Burkay, müßten dieser Politik entgegentreten.
Der griechische Ministerpräsident Simitis hat sich am 26. November auf einer seiner seltenen Pressekonferenzen dafür ausgesprochen, dem PKK-Vorsitzenden Öcalan in Italien Asyl zu gewähren. Gleichzeitig wies er Vorwürfe der türkischen Regierung, sein Land unterstütze den „Terror der PKK“, scharf zurück. „Wir haben eine Demokratie in Griechenland, und Menschen kurdischer Abstammung können in unserem Land ihre Meinung frei äußern“, sagte Simitis. Er kritisierte gleichzeitig Mitglieder seiner Partei, die die PKK direkt unterstützen. Diese würden Griechenland „einen schlechten Dienst erweisen“, so Simitis. (Reuters, 26.11.98)

Libanon: Kurden feiern 20. Jahrestag der PKK-Gründung
Mit einer offiziellen Feier in einem Hotel in Beirut haben etwa 1.000 Kurdinnen und Kurden am 26.11. den 20. Jahrestag der PKK-Gründung gefeiert. „Wir danken dem libanesischen Volk und der Regierung für diese Möglichkeit, uns auszudrücken“, erklärte ein kurdischer Sprecher. Im Libanon leben mehrere tausend kurdische Flüchtlinge, die meisten von ihnen arbeiten als Tagelöhner mit äußerst schlechter Bezahlung. (Reuters, 27.11.98)
Von einem „Fiasko“ für die zivilen Kräfte innerhalb der Türkei durch die Entwicklungen der letzten Wochen spricht in einem Kommentar für „Turkish Probe“ am 29.11. der Kolumnist Mustafa Erdogan.
Seit der Ankunft von Öcalan in Rom seien allein von der HADEP Parteibüros in 50 Städten geschlossen worden, weitere 460 Stadtteilbüros und 500 regionale Büros seien von den Sicherheitskräften überfallen und verwüstet worden. Etwa 700 HADEP-Mitglieder seien immer noch in Haft. Erdogan wörtlich: „Den Ultranationalisten wurde erlaubt, ihre rassistische Ideologie unter dem Deckmantel von ehrenwerten Eltern junger Menschen, die ihr Leben im Südosten verloren, zu verbreiten.“ Am Ende sei daraus eine Kampagne gegen alle Kurdinnen und Kurden geworden.
Eine ähnliche Entwicklung habe es zuletzt 1994 gegeben, die damalige Entwicklung führte dann u.a. zum Verbot der Demokratie-Partei (DEP) und zur bis heute andauernden Inhaftierung ihrer Abgeordneten. (Turkish Probe, 29.11.98)
„Die Verhaftung der Kurden hat den Weg der Türkei nach Europa verlangsamt“, heißt es in einem Artikel der New York Times vom 29.11.98 aus Istanbul. Noch Anfang November habe die EU vorgehabt, ihre Beziehungen zur Türkei zu entkrampfen, der Türkei wieder EU-Mittel zu überweisen und den Weg freizumachen für einen türkischen EU-Beitritt. Die Ankunft Öcalans in Rom und vor allem die türkischen Reaktionen darauf hätten diese Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen wieder gestoppt. „Wir hatten einen Punkt erreicht, wo wir der Türkei erzählen wollten, ihre Bewerbung für die Aufnahme in die EU würde so wie alle anderen Bewerbungen behandelt, und dann passiert dies“, wird ein nicht genannter EU-Botschafter zitiert. „Nun wird es im besten Fall eine Periode des Schweigens geben. Die Türkei macht es uns nicht leicht. Sie hilft ihrem eigenen Ruf nicht gerade.“ (New York Times, 29.11.98)
Am gleichen Tag wirft die türkische Zeitung Hürriyet in gewohnter Manier der EU erneut vor, sie wolle die Türkei spalten und aufteilen. „Das wahre Problem, das Europa hat, ist daß es sich noch immer nicht mit dem Lausanner Vertrag abgefunden hat, der den Vertrag von Sevres ersetzt hat“, schreibt Oktay Eksi. Die EU erhebe auch Forderungen in punkto Zypern, sie wolle die Türkei verantwortlich machen für angebliche“Massaker“ an den Armeniern, die Türkei solle dafür womöglich noch Entschädigungen zahlen und Teile des türkischen Staatsgebietes an die Armenier abtreten usw.
Die Türkei müsse sich nun entscheiden. Sie müsse ihre Defizite in Sachen Demokratie rasch abbauen, sonst falle sie in den Status eines beliebigen Dritte-Welt-Lands zurück. (Hürriyet, 29.11.98)
Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS fanden am 26.11. auch in Armenien kurdische Feiern zum 20. Jahrestag der PKK-Gründung statt. In Armenien leben nach diesem Bericht etwa 60.000 zumeist yesidische Kurden, die die PKK unterstützten. Die meisten von ihnen lebten in Eriwan und Umgebung. Sie haben eine eigene Schule, ein Theater, eine Zeitung und eine kurdische Sektion innerhalb des Armenischen Schriftstellerverbands. Auf der Feier in der Eriwan sei auch das armenische Fernsehen vertreten gewesen, Vertreter der griechischen Minderheit und Vertreter der KP. (ITAR-TASS, 29.11.98)
Der türkische „Minister für Menschenrechte“ Hikmet Sami Turk hat alle kurdischen Forderungen nach eigenen kulturellen Rechten erneut schroff zurückgewiesen. Dies würde unweigerlich zu weiteren Forderungen führen. „Zuerst wollen sie kulturelle Autonomie, dann politische Autonomie, und als nächstes kommt dann kurdische Unabhängigkeit. Das ist völlig inakzeptabel“,wird der Minister wörtlich in einem Bericht der US-Zeitung Washington Post zitiert. (Washington Post, 1.12.98)