Italien will Öcalan nicht ausweisen
D’Alema dementiert Berichte über Abschiebungspläne

ROM, 23. Dezember. Der italienische Premier Massimo D’Alema hat am Mittwoch Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung über die Ausweisung von Kurdenführer Abdullah Öcalan in ein Drittland verhandelt.  Öcalan sei frei zu reisen, wohin er wolle, sagte D’Alema vor der Presse. Italienische und kurdische Zeitungen hatten berichtet, Öcalan solle aus Italien ausgewiesen werden. Als mögliche Aufnahmeländer wurden Estland, Südafrika, Libyen, Pakistan, Nordkorea und die Ukraine genannt. Das Berufungsgericht in Rom hatte in der vergangenen Woche entschieden, alle Beschränkungen gegen Öcalan aufzuheben.
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ zitierte unterdessen am Mittwoch einen kommunistischen Abgeordneten, nach dessen Angaben Öcalan sich weigere, Italien zu verlassen, solange ihm kein anderer, sicherer Aufenthaltsort garantiert werde. Öcalan hat in Italien politisches Asyl beantragt.
Anfang der Woche hatte ein römischer Politiker angedeutet, Öcalan könne aber für Verbrechen ausgeliefert werden, auf die nicht die Todesstrafe steht.  Am Mittwoch sagte D’Alema, die Spannungen mit der Türkei seien überwunden. Über den Asylantrag Öcalans hat Italien noch nicht entschieden. (AP) 

Kölner Anzeiger 24.12.98

Rom betont: Öcalan kann frei reisen

Rom - Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hat am Mittwoch Medienberichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung über die Ausweisung von Kurdenführer Abdullah Öcalan in ein Drittland verhandelt. Öcalan sei frei zu reisen, wohin er wolle, sagte D’Alema.
Italienische und kurdische Zeitungen hatten berichtet, Öcalan solle aus Italien ausgewiesen werden; als mögliche Aufnahmeländer wurden Estland, Südafrika, Lybien, Pakistan und die Ukraine genannt.
Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts in Rom, alle Beschränkungen gegen Öcalan aufzuheben, sei es allein seine Entscheidung, wohin er gehe, sagte D’Alema. Zuvor hatte sich der Kurdenführer unter Hausarrest befunden. Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ zitierte einen kommunistischen Abgeordneten, nach dessen Angaben Öcalan sich weigert, Italien zu verlassen, solange ihm kein anderer, sicherer Aufenthaltsort garantiert werde. Öcalan hat in Italien politisches Asyl beantragt. Die Türkei verlangt seine Auslieferung.
Nach seinen Worten bat Öcalan auch in Athen um Aufnahme, doch die dortige Regierung habe aus Sorge um die griechisch-türkischen Beziehungen abgelehnt. Seine „griechischen Freunde“ seien einer der Hauptgründe, warum er überhaupt nach Europa gekommen sei. Anfang November hatten 109 griechische Abgeordnete aller politischen Richtungen eine Einladung an Öcalan erneuert. Zahlreiche Kurden haben in Griechenland Zuflucht gesucht, und die PKK unterhält dort ein Büro.(ap, afp)

Stuttgarter Zeitung 24.12.98

Italien will Öcalan jetzt abschieben

ROM (dpa). Der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hat erstmals offen signalisiert, daß PKK-Chef Abdullah Öcalan in ein anderes Land abgeschoben werden soll. ¸¸Die wahrscheinlichste Lösung ist, daß Öcalan unser Land verläßt’’, sagte er gestern vor Journalisten in Rom. Nach sechs Wochen der Ratlosigkeit, deutsch-italienischer Spannungen und Andeutungen über einen ¸¸internationalen Prozeß’’ steht die Wende im Fall Öcalan womöglich an Weihnachten bevor. Zwar sagt D’Alema, noch stehe man mit keinem Land wegen der Aufnahme Öcalans in Verhandlungen. Doch politische Beobachter schenken dem nicht allzuviel Glauben. Zeitungen versichern, im römischen Außenministerium liefen die Drähte schon seit längerem heiß.  Allerdings sollen schon einige Staaten das italienische Ansinnen abgelehnt haben.