Deutschland will Weltgerichtshof so schnell wie möglich Bonn (dpa) - Deutschland will das im Sommer in Rom vereinbarte Statut des Internationalen Strafgerichtshofes so schnell wie möglich ratifizieren.
Diese Absicht hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Bonn beschlossen. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß Deutschland eines der ersten Länder sein wird, die das Dokument endgültig billigen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Das dafür notwendige Ratifizierungsgesetz sei in Arbeit.
Aus Anlaß des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werde Deutschland das Statut an diesem Donnerstag in in New York zeichnen, teilte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mit. Die Internationale Staatengemeinschaft habe mit der Einigung auf dieses Papier einen Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte gesetzt. Die aktuellen Fälle der letzten Woche hätten die Notwendigkeit eines solchen Gerichts vor Augen geführt, sagte Fischer in Anspielung auf den in Italien festgehaltenen PKK-Führer Abdullah Öcalan.
Fischer betonte, die Bundesregierung werde Menschenrechtler und
Demokraten in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und
menschenrechts- verachtende Regime unterstützen. «Wenn sie unseren
Schutz brauchen, wird ihnen unsere Tür immer offen stehen.»
Das im Juli von einer Staatenkonferenz vereinbarte Statut muß von mindestens 60 Ländern ratifiziert werden, damit der Internationale Gerichtshof eingerichtet werden kann. Die Verfahrensordnung für diese Instanz soll unter Federführung der Vereinten Nationen im kommenden Jahr verhandelt werden. Der Weltgerichtshof wird seine Arbeit deshalb frühestens nach der Jahrtausendwende aufnehmen können.