Der designierte türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat die Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit PKK-Führer Abdullah Öcalan kritisiert. Es sei
„unglücklich und unannehmbar“, daß Deutschland es vermeide, dem Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Prozeß zu machen, sagte Ecevit der
ZDF-Sendung „Frontal“ in einem Interview, das in englischer Sprache geführt und am Dienstag abend ausgestrahlt wurde. Der Umgang mit den Kurden sei „kein
ethnisches Problem“, betonte Ecevit.
In den Kurden-Gebieten im Südosten der Türkei gebe es „Probleme wirtschaftlicher, sozialer und bildungspolitischer Art“, die wiederum „Resultate der feudalen
Struktur“ in dieser Region seien. Der Umgang mit den Kurden sei „ein internes Problem der Türkei“, sagte Ecevit. „Wenn sich ausländische Mächte einmischen,
kann dies zu einem ernsthaften Problem werden.“
Ecevit wies eine gemeinsame Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer und seinem italienischen Kollegen Lamberto Dini zum weiteren Umgang mit
Öcalen zurück. Er sei „erstaunt“, daß Deutschland unter den Initiatioren einer Idee zu finden sei, die der Türkei „Vorschriften über den Umgang mit ihren Bürgern
kurdischer Herkunft machen“ wolle. Er sehe deshalb auch keine Notwendigkeit, daß sich die Europäische Union in den Konflikt einschalte.
Dini und Fischer hatten die EU-Partner am Montag über ihre Pläne einer europäischen Initiative zum Fall Öcalan informiert. Der PKK-Chef war am 12.
November in Rom festgenommen worden und hatte dann in Italien politisches Asyl beantragt. Er wurde in Italien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
(AFP)