Hamburg, den 9.12.98
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
es kann doch nicht angehen, daß die neue Bundesregierung eine restriktivere Waffenausfuhr beschließt und die Erlaubnis für Waffenexporte an das Kriterium „Menschenrechtsstatus im Empfängerland“ koppelt und gleichzeitig nichts besseres zu tun hat, als das kriegführende Militär der undemokratischen Türkei mit einem neuen Flaggschiff für ihre Kriegsmarine auszustatten.
Am 17. Dezember 98 soll bei der Hamburger Blohm+Voss-Werft die derzeit modernste NATO-Fregatte („Salihreis“) an die Türkei übergeben werden. Dies zu einer Zeit, in der der türkische Generalstab in mehreren Wellen von Großoffensiven im Südosten der Türkei und völkerrechtswidrig im Nord-Irak seine Politik der verbrannten Erde gegen die kurdische Bevölkerung fortsetzt und damit deutlich zu erkennen gibt, daß er eine politische Lösung des Konflikts ablehnt und weiterhin auf eine militärische Lösung setzt.
Wir protestieren mit Entschiedenheit gegen diese falsche deutsche Außenpolitik!  Wer eine politische Lösung des Konfliktes zwischen Türken und Kurden fordert, darf nicht gleichzeitig die türkischen Militärs mit der Lieferung eines neuen Lenkwaffenzerstörers belohnen. Was ist an dieser Bundesregierung neu, wenn sie einen Folterstaat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten, kritische Politiker und Journalisten verfolgt, verhaftet, verschleppt werden, „verschwinden gelassen“ und ermordet werden, mit dem größten Waffenexportgeschäft Deutschlands des Jahres 1998 bedenkt?
Wir fordern u.a.
Keine Auslieferung der Fregatte an die Türkei!
Für eine politische Lösung in Kurdistan!

Um diese Forderungen zu unterstreichen, rufen wir zur Teilnahme an einer
Demonstration am Samstag, dem 12. Dezember 98, in Hamburg auf.  Auftaktkundgebung: 12 Uhr Moorweide (Theodor-Heuss-Platz), Marschroute durch die Innenstadt, Abschluß: St.Pauli-Landungsbrücken.
Weitere Informationen bei Lühr Henken, Tel 040 - 22 26 29 

Hamburger Morgenpost 9.12.98
GAL: Keine Fregatte für Türkei

Die GAL hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Auslieferung einer bei Blohm + Voss gebauten
Fregatte an die Türkei zu verhindern.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges in Kurdistan dürfe die Fregatte "Sali Reis" nicht der Türkei
übergeben werden, forderte Vorstandssprecher Peter Schaar. Das Ziel der GAL sei ein "rüstungsfreies Hamburg", sagte Schaar.

Mit einer Informationsveranstaltung unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) wird morgen abend im
Rathaus zum 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte Bilanz gezogen. Über "Menschenrechte in der Praxis" spricht unter
anderem Rupert Neudeck, Vorsitzender des Komitees Cap Anamur.

Gleichzeitig wird in der Rathausdiele eine Ausstellung eröffnet. Zu sehen sind etwa "100 Fotos für die Pressefreiheit",
zusammengestellt von "Reporter ohne Grenzen". 

DIE WELT 9.12.98

GAL: Kriegsfregatte nicht an die Türkei ausliefern
Aktionen zum Tag der Menschenrechte

Ein Appell an Bonn und eine Aktion im Rathaus: Zum morgigen 50. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte hat GAL-Landesvorstandssprecher Peter Schaar die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Auslieferung des bei Blohm + Voss gebauten Kriegsschiffs „Sali Reis“ an die Türkei zu verhindern. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges in Kurdistan dürfe die Fregatte nicht übergeben werden, erklärte Schaar.
Die Forderung stehe im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, die Rüstungsexporte restriktiv handhaben wolle. Der Menschenrechtsstatus des Abnehmerlandes sollte als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt werden, so Schaar. „Unser Ziel ist ein rüstungsfreies Hamburg“, erklärte der GAL-Sprecher. Die Rüstungsindustrie in der Region Hamburg müsse sich auf zivile Strukturen und Produktionen umstellen. Dafür stünden auch EU-Mittel zur Verfügung. „Die GAL tritt für Konversionsprogramme ein, die gezielte Förderung ziviler Produktlinien in Hamburger Rüstungsbetrieben zum Gegenstand haben.“
Mit einer großen Veranstaltung will auch Hamburgs Landesregierung morgen ein Zeichen setzen. Ab 19 Uhr präsentieren sich nach einer Ansprache von Bürgermeister Ortwin Runde im Rathaus sechs unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen, darunter die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, Unicef, Terre des Hommes und Reporter ohne Grenzen. Fotoausstellungen und Stände sollen die Hamburger Bürger über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt informieren, so Stiftungschefin Martina Bäurle, und „zeigen, was jeder einzelne dagegen tun kann“. ari/lno 

TAZ 9.12.98
Keine Fregatte für die Türkei
Forderungen und Veranstaltungen zum morgigen Tag der Menschenrechte

Die GAL hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die geplante Auslieferung einer bei Blohm + Voss gebauten Fregatte an die Türkei zu verhindern. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges in Kurdistan dürfe die Fregatte „Sali Reis“ nicht der Türkei übergeben werden, erklärte der grüne Landesvorstandssprecher Peter Schaar gestern anläßlich des 50. Jahrestages der Menschenrechte am 10.  Dezember.
Die Forderung sei im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer rot-grünen Bundesregierung. Darin haben SPD und Grüne eine restriktive Handhabung des Rüstungsexports vereinbart.  Dabei sollte der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als Entscheidungskriterium eingeführt werden, fordert der GAL-Vorstandssprecher.
Waffenexporte in Krisengebiete und in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden, müßten unterbleiben.  Wirtschaftlich entsprechend orientierte Betriebe sollten auf zivile Strukturen und Produktionen umstellen. Hierfür könnten auch EU-Mittel in Anspruch genommen werden. Der Hamburger Senat solle die Unternehmen über entsprechende Programme informieren.
Anläßlich des 50. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag die „Tibet Initiative“ einen Fackelzug zum Generalkonsulat von China. Am Abend lädt der Senat zu einer Gedenkveranstaltung, auf der unter dem Titel „Vision von 1948 - Realität von 1998“ sechs Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit vorstellen werden.
ee