Aussenminister wollen Europarat um Hilfe bitten
(ap/as)   Die Europäische Union unterstützt die deutsch-italienische Forderung nach einem internationalen Gerichtsverfahren für den in Rom festgenommenen Kurdenführer Abdullah Öcalan. „Es muss eine Lösung vor einem europäischen oder internationalen Gerichtshof geben“, sagte der Sprecher des österreichischen Aussenministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel.
Die Aussenminister verabschiedeten dem Sprecher zufolge eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung Italiens bei der Behandlung des Falls Öcalan bekunden. Der britische Aussenminister Robin Cook sagte am Abend, die EU-Minister hätten sich darauf verständigt, den Europarat zu bitten, nach einer Lösung des Falls zu suchen.
Die Organisation mit 40 Mitgliedsstaaten setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. In den Statuten des Europarats, dem Deutschland, Italien und die Türkei angehören, ist die Verlegung eines Prozesses von einem Mitgliedsstaat in ein anderes möglich. Der italienische Aussenminister Lamberto Dini betonte, der Fall Öcalan betreffe ganz Europa. Italien hat dem Auslieferungsantrag der Türkei bislang nicht stattgegeben.
Mögliche Todesstrafe in der Türkei
Dem am 15. November in Rom festgenommene Öcalan droht bei einem Gerichtsverfahren in Ankara die Todesstrafe. Deutschland, wo ebenfalls ein Haftbefehl gegen Öcalan vorliegt, hat auf einen Auslieferungsantrag verzichtet. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema hatten sich daraufhin für ein internationales Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Die Aussenminister bekräftigten darüber hinaus den Willen zum Kampf gegen den Terrorismus, einschliesslich der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten.