„Liebe taz...“ Neue Regierung soll PKK-Verbot aufheben -Betrifft:
„Innensenator als Polizeispitzel“ und Kommentar „Deutscher Basar“, taz-Bremen vom 2.12.
Woher weiß der taz-Kommentator, daß die PKK und vor allem deren ,Führer’ Öcalan „für Morde und Erpressungen in Deutschland verantwortlich“ ist? Ist ein Haftbefehl schon ein Urteilsspruch? Sollen wir alles glauben, was Kohl, Kanther, Kinkel, Bortscheller, die Bundesanwaltschaft etc. unterstellen? Die waren es doch wohl hauptsächlich, die hierzulande die Kriminalisierung der PKK betrieben haben.
Und woher stammen deren Informationen? Doch wohl aus der türkischen Regierungsclique, allen voran die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Ciller. Und ihr Nachfolger Yilmaz?  Wegen Korruption des Amtes enthoben. Das sollen glaubwürdige Zeugen gegen die PKK sein! Der nächste Schritt wäre konsequenterweise Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verhaftungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren, Unterdrückungen nationaler Minderheiten etc. zu bestreiten.
Wer hat denn mehrere tausend kurdische Dörfer samt ihrer BewohnerInnen zusammengeschossen? Wer hat die Waffen dazu geliefert? Wer hat das historisch gewachsene Kurdistan auf fünf verschiedene Staaten aufgeteilt (Türkei, Syrien, Iran, Irak, Armenien)?
Die PKK führt einen Befrei-ungskampf gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes, dem sogar das Sprechen der eigenen Sprache verboten ist. Wenn von Terrorismus die Rede ist, dann sind vor allem die türkische Regierung zu nennen und ihre Sympathisanten in Bonn.
Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, das PKK-Verbot endlich aufzuheben um eine freie offene Diskussion - zumindest in Deutschland - zu ermöglichen. Darüber hinaus ist ein sofortiger Abschiebestop für Kurden dringender nötig als je zuvor. Die rosaschwarze Bremer Landesregierung macht das genaue Gegenteil. Sie vergibt Preise an die SchülerInnen der Schule in der Kornstraße für ihr demokratisches Engagement und schiebt die Togoer, um die es ging, rücksichtslos ab, beziehungsweise versucht es zumindest.
Kommunistische Plattform der PDS / Helmut Lucas, Sprecher der PDS-Bremen.