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Meldungen zum PKK-Verbot

Montag, 30. November 1998, 22:55 Uhr

_Beer für Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland_

Berlin (AP) Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen, Angelika Beer, ist für eine Aufhebung des Verbots der
Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland. Beer sagte der
«Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe): «Die Kriminalisierung von Kurden
muß beendet werden.» Das generelle PKK-Verbot habe sich
«kontraproduktiv ausgewirkt» und zu einer Militarisierung des
radikalen Flügels der Organisation beigetragen.

Beer fügte hinzu, auch nach einer Aufhebung des Verbots könnten
Straftaten, die von der PKK verübt würden, verfolgt werden. «Dafür
haben wir genügend Strafvorschriften.» Ein Verzicht auf das Verbot
würde jedoch zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen Kurden und
der Türkei beitragen. Mit der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan
in Italien biete sich «die große Chance, den Weg des Dialogs hin zu
einer friedlichen Lösung des Konflikts zu beschreiten».

Associated Press

Dienstag, 1. Dezember 1998, 18:37 Uhr

_Schily gegen Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland_

_Auch Union ist strikt dagegen - Yilmaz kritisiert Bonn und Rom_

Bonn/Ankara (AP) Bundesinnenminister Otto Schily und die Bonner
Unionsparteien sind gegen eine Aufhebung des Verbots der kurdischen
Arbeiterpartei PKK in Deutschland. «Die PKK ist eine Organisation, in
der ein unkalkulierbares, militantes Gefährdungspotential steckt»,
erklärte Schily am Dienstag in Bonn. Er erteilte damit der Forderung
von Politikern der Grünen und der PDS nach einer Aufhebung des
PKK-Verbots eine Absage. Der noch amtierende türkische
Ministerpräsident Mesut Yilmaz äußerte derweil erneut scharfe Kritik
an Deutschland und Italien.

Viele der PKK-Führungsfunktionäre seien wegen terroristischer
Straftaten verurteilt, begründete Schily seine Position gegen eine
Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Die «Gewaltorientierung» der
Organisation zeige sich «auch in zahlreichen Fällen von
Spendengelderpressung». Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag lehnte
ebenfalls eine Zulassung der PKK entschieden ab. Ihr innenpolitischer
Sprecher Erwin Marschewski sagte, dies wäre «ein Spiel mit dem Feuer».
Öcalan habe Deutschland neben der Türkei als «Kriegsgegner Nr. 2»
bezeichnet, sagte Marschewski. Die Bundesrepublik dürfe nicht zum
Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen werden.

Abgeordnete der Grünen und der PDS hatten sich dafür ausgesprochen,
das PKK-Verbot aufzuheben und eine politische Lösung des Problems in
der Türkei zu unterstützen. Die Chancen seien größer als je zuvor,
nachdem sich PKK-Führer Abdullah Öcalan in Italien befinde, erklärte
die Grünen-Politikerin Angelika Beer. Sie forderte, Öcalan vor einen
Europäischen Gerichtshof zu stellen und ihn weder der Türkei noch
Deutschland zu überlassen. Beer warf der vorherigen Bundesregierung
vor, sie habe das PKK-Verbot 1993 in enger Absprache mit der Türkei
ausgehandelt. Dies habe den Konflikt zwischen Türken und Kurden im
Heimatland sowie in Deutschland verschärft. Die Regierung in Ankara
und ihr Militär hätten nach dem Verbot der PKK ihre
menschenverachtende Politik gegen die Kurden öffentlich rechtfertigen
können.

Nach Angaben der PDS-Politikerin Ulla Jelpke sind im blutigen Kampf in
der Türkei 3.000 kurdische Orte zerstört worden. Wer eine friedliche
Beilegung des fast 15 Jahre dauernden Konfliktes in Kurdistan wolle,
müsse auch von der Türkei «ein deutliches Signal für die Aufnahme von
Friedensgesprächen fordern».

Beer und Jelpke unterstützten eine Petition mit 10.000 Unterschriften,
die das Kurdistan Informations-Zentrum Köln dem zuständigen
Bundestagsausschuß zugeleitet hat. Darin fordern Bundesbürger und
Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Kirche und Gewerkschaften einen
Dialog über die PKK statt deren Verbot.

«Was ist das für ein Rechtsstaat»?

In einer Rede vor türkischen Parlamentsabgeordneten forderte Yilmaz,
Deutschland und Italien sollten Öcalan entweder an die Türkei
ausliefern oder ihm aber selbst den Prozeß machen, statt ihn wie
angekündigt vor ein internationales Gericht zu stellen. «Das mindeste,
was man tun kann, ist sicherzustellen, daß seine Verbrechen nicht
unbestraft bleiben», sagte Yilmaz. In Anspielung auf die Weigerung der
Bundesregierung, Öcalans Auslieferung zu verlangen, erklärte er: «Man
stellt einen Haftbefehl aus für Verbrechen, die auf dem eigenen
Territorium begangen wurden, und schreckt dann davor zurück, ihm den
Prozeß zu machen. Was ist das für ein Rechtsstaat?»

Associated Press

Dienstag, 1. Dezember 1998, 22:53 Uhr

_Schily will PKK-Verbot nicht aufheben_

Bonn (Reuters) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Forderungen
aus den Reihen der Grünen nach einer Aufhebung des PKK-Verbotes
zurückgewiesen. In der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) stecke ein
"unkalkulierbares, militantes Gefährdungspotential", erklärte Schily
am Dienstag in Bonn. Eine Aufhebung des Verbots komme daher nicht in
Betracht. Die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer hatte sich
dafür ausgesprochen, das seit fünf Jahren bestehende Verbot der PKK
aufzuheben.

Nach den Worten Beers hat sich das PKK-Verbot kontraproduktiv
ausgewirkt und zu einer Militarisierung des radikalen Flügels
beigetragen. Auch ohne ein Vereinsverbot gebe es Möglichkeiten, von
der PKK begangene Straftaten zu verfolgen, sagte Beer der "Berliner
Zeitung". Die Kriminalisierung der Kurden müsse auch in Deutschland
beendet werden.

Schily begründete die Beibehaltung des Vereinsverbots mit der
"Gewaltorientierung" der PKK. Dies zeige sich beispielsweise "in
zahlreichen Fällen von Spendengelderpressung". Viele der
PKK-Führungsfiguren seien außerdem wegen terroristischer Straftaten
verurteilt worden.

PKK-Chef Abdullah Öcalan war am 12. November in Rom aufgrund eines
deutschen Haftbefehls festgenommen worden und befindet sich derzeit
unter Hausarrest. Deutschland und Italien bemühen sich darum, Öcalan
vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen. Die Türkei, wo ihm
die Todesstrafe droht, verlangt seine Auslieerung. In einer
politischen Erklärung hatte Öcalan den Verzicht auf Gewalt angeboten
und auch die ursprüngliche Forderung seiner Guerilla nach einer
Unabhängigkeit Kurdistans zugunsten einer Forderung nach mehr
Mitbestimmung fallengelassen.

Reuters Limited

_"Das PKK-Verbot hat sich kontraproduktiv ausgewirkt"_

_Angelika Beer fordert ein Ende der Kriminalisierung_

Von Sigrid Averesch

BERLIN, 30. November. Die verteidigungspolitische Sprecherin von
Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, hat sich dafür ausgesprochen,
das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland
aufzuheben. "Die Kriminalisierung von Kurden muß beendet werden",
sagte sie der "Berliner Zeitung".

Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte 1993 das
Verbot gegen die Kurdische Arbeiterpartei erlassen. Sie wurde als
terroristische Vereinigung eingestuft. Seit Anfang dieses Jahres
verfolgt die Bundesanwaltschaft die PKK nicht mehr als terroristische,
sondern als kriminelle Vereinigung.

Nach Ansicht von Angelika Beer hat sich das generelle PKK-Verbot
"kontraproduktiv ausgewirkt" und zu einer Militarisierung des
radikalen Flügels beigetragen. Auch bei einer Aufhebung des Verbots
könnten Straftaten, die von der PKK verübt würden, verfolgt werden.
"Dafür haben wir genügend Strafvorschriften." Ein Verzicht auf das
generelle Verbot trage vielmehr zu einer Deeskalation des Konflikts
zwischen Kurden und der Türkei bei.

Mit der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Rom biete sich "die
große Chance, den Weg des Dialogs hin zu einer friedlichen Lösung des
Konflikts zu beschreiten", sagte die Türkei-Expertin, die sich für
Verhandlungen zwischen kurdischen Vertretern und der türkischen
Regierung ausspricht. "Beiden muß klar sein, daß der Krieg in der
Türkei nicht zu gewinnen ist", so Angelika Beer.

Sie forderte die Türkei auf, die Verfolgung von Kurden zu beenden und
den Waffenstillstand im Kampf gegen die PKK in Südostanatolien zu
erklären. An die Regierung in Ankara appellierte die Politikerin, mit
den Kurden Verhandlungen zu führen.

Die Türkei habe eine faire Option für den Beitritt zur Europäischen
Union. Voraussetzung allerdings sei, daß die Regierung in Ankara die
Menschenrechte û und damit die Rechte der Kurden û anerkenne und eine
zivile Kontrolle über die Streitkräfte ausübe. Europa, das "jahrelang
den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zugesehen hat, hat die
Verpflichtung, diesen Friedensprozeß zu begleiten", betonte die
Politikerin.

Sie verwies darauf, daß in der Türkei viele Initiativen von Kurden,
türkischen Intellektuellen und Menschenrechtlern entstanden seien, die
sich dafür einsetzen, daß über die kurdische Frage verhandelt werde.
"Sie brauchen massive Unterstützung aus dem Ausland", so Angelika
Beer.

Berliner Zeitung, 01.12.1998

_Schily gegen Aufhebung des PKK-Verbots_

_Schäuble wirft der Regierung im Fall des Kurdenführers Öcalan_
_Täuschung vor_

BONN, 1. Dezember. Bundesinnenminister Otto Schily und die Bonner
Unionsparteien sind gegen eine Aufhebung des Verbots der kurdischen
Arbeiterpartei PKK in Deutschland. "Die PKK ist eine Organisation, in
der ein unkalkulierbares, militantes Gefährdungspotential steckt",
erklärte Schily am Dienstag in Bonn. Er erteilte damit der Forderung
von Politikern der Grünen und der PDS nach einer Aufhebung des
PKK-Verbots eine Absage. Viele der Führungsfunktionäre seien wegen
terroristischer Straftaten verurteilt, begründete Schily seine
Position. Die "Gewaltorientierung" der PKK zeige sich "auch in
zahlreichen Fällen von Spendengeld-Erpressung".

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sprach sich
gegen eine Legalisierung aus. "Erst muß die PKK auf Gewalt verzichten,
alle entführten Kinder freilassen, mit Schutzgeld-Erpressung aufhören
und den Druck von den Kurden nehmen, die mit der PKK nichts zu tun
haben", sagte Özdemir der "Badischen Zeitung".

Die verteidigungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen,
Angelika Beer, wie auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke
unterzeichneten eine Petition, in der 10 000 Persönlichkeiten die
Bundesregierung auffordern, das PKK-Verbot aufzuheben und eine
politische Lösung in der Türkei zu unterstützen.

Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) warf der Bundesregierung
vor, die Opposition im Fall des PKK-Chefs Abdullah Öcalan falsch
informiert zu haben. Schäuble sagte am Dienstag in Bonn, die Union
verlange jetzt Aufklärung über diesen Vorgang im
Bundestags-Rechtsausschuß. Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) habe
Union und FDP in einer vertraulichen Runde am Donnerstag die
Überlegungen der Regierung dargelegt, erläuterte Schäuble. Dabei habe
Hombach erklärt, daß vorläufig keine Entscheidung zur
Öcalan-Auslieferung beabsichtigt sei. Am nächsten Morgen habe es dann
aber geheißen, es werde kein Auslieferungsantrag an Italien gestellt.

Thema für EU-Justizminister

Über den Fall Öcalan soll in der kommenden Woche auch während einer
Konferenz von EU-Justizministern gesprochen werden, sagte
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am Rande des
deutsch-französischen Gipfels. Frankreichs Staatspräsident Jacques
Chirac sagte, der Fall sei zwar in erster Linie eine Angelegenheit,
die Deutschland und Italien betreffe. "Er kann aber auch die anderen
EU-Mitglieder nicht gleichgültig lassen."

Der italienische Regierungschef Massimo DÆAlema hat Öcalan am Dienstag
erstmals als "Terroristen" bezeichnet. "Wir haben unsere Pflicht getan
und sind damit befaßt, diesen Terroristen vor ein Gericht zu bringen",
sagte DÆAlema. Italien wisse aber, daß das Kurden-Problem nicht allein
mit Terrorismus zu tun habe, sondern auch mit der "Unterdrückung eines
Volkes". Der niederländische Justizminister Korthals sagte, der Fall
Öcalan sei keine Sache des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.
Die Niederlande sollten auch nicht Sitz eines Sondergerichts werden.

Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz forderte, Deutschland und
Italien sollten Öcalan entweder an die Türkei ausliefern oder aber ihm
selbst den Prozeß machen, statt ihn vor ein internationales Gericht zu
stellen. "Das mindeste, was man tun kann, ist sicherzustellen, daß
seine Verbrechen nicht unbestraft bleiben", sagte er. (po.)

Berliner Zeitung, 02.12.1998

_PKK-Verbot kritisiert_

_Grünen-Politikerin und 10000 Bürger fordern Aufhebung_

BONN. Bundesinnenminister Otto Schily hat Forderungen der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Angelika Beer zurückgewiesen, das Verbot
der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland aufzuheben.

Von Dominik IgnÚe

Gemeinsam mit der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke unterstützt Angelika
Beer eine Unterschriftensammlung, die dem Petitionsausschuß des
Bundestages vorgelegt werden soll. Mehr als 10000 Bundesbürger, unter
ihnen Vertreter aus Politik, Kirche und Gewerkschaften,
unterzeichneten das Schreiben, in dem der Bundesinnenminister
aufgefordert wird, das im November 1993 erlassene Vereins- und
Betätigungsverbot der PKK aufzuheben. Außerdem setzte sich Beer
entschieden dafür ein, Abdullah Öcalan vor einen europäischen
Gerichtshof zu stellen. Der PKK-Chef solle weder der Türkei noch
Deutschland überlassen werden.

Vor sechs Jahren habe der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU)
das Verbot der PKK in Deutschland mit der türkischen Regierung
ausgehandelt, kritisierte Beer. Dies habe dazu geführt, daß sich der
Konflikt zwischen Türken und Kurden sowohl in der Türkei als auch in
Deutschland verschärft habe. Überdies sei durch das Verbot der
Organisation in Deutschland die "menschenverachtende Politik der
türkischen Regierung und des türkischen Militärs'' öffentlich
gerechtfertigt worden. "Nach dem von der Partei übernommenen Duktus
,Kurde gleich PKK' wurden die in Deutschland lebenden Kurden
kriminalisiert - und in der Türkei setzte das Militär ungehindert den
Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung fort'', sagte die
verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen. Mehr als 3000 Dörfer
seien in Kurdistan zerstört worden.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Forderungen
nach einer Aufhebung des PKK-Verbotes zurückgewiesen. In der
Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) stecke ein "unkalkulierbares,
militantes Gefährdungspotential'', sagte Schily. Eine Aufhebung des
Verbots komme daher nicht in Betracht.

Die PDS-Politikerin Ulla Jelpke betonte, daß die rot-grüne Regierung
jetzt die Chance auf eine neue Türkeipolitik besitze. Sie wies darauf
hin, daß Deutschland der einzige europäische Staat sei, in dem
Aktivitäten der PKK verboten seien.

Stuttgarter Zeitung, 02.12.1998

_Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland gefordert_

Bonn,   1. Dez. (ap) Die Bundesregierung soll   auf
Drängen von Abgeordneten und Organisationen das Verbot
der   kurdischen Arbeiterpartei PKK in   Deutschland
aufheben und eine politische Lösung des Problems in
der Türkei unterstützen. Die Chancen seien grösser als
je zuvor,   nachdem sich der PKK-Führer Öcalan in
Italien   befinde, erklärte   die grüne   Politikerin
Angelika Beer. Dagegen lehnte die CDU/CSU-Opposition
eine Legalisierung der PKK ab.

Neue Zürcher Zeitung, 02.12.1998 Nr.

_Aufhebung des PKK-Verbots gefordert_

Bonn (AP) - Die rot-grüne Bundesregierung soll das Verbot der
kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland aufheben und eine
politische Lösung des Problems in der Türkei unterstützen. Die Chancen
dafür seien größer als je zuvor, seit sich PKK-Führer Öcalan in
Italien befinde, erklärte die Grünen-Politikerin Angelika Beer
gestern. Beer und die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke unterstützen eine
Petition mit 10.000 Unterschriften, die das Kurdistan-Informations-
Zentrum dem Bundestagsausschuß zugeleitet hat.

TAZ Nr. 5701 vom 02.12.1998 Seite 4

_Parteien einig_

_PKK-Verbot soll weiter bestehen_

Bonn. Einhellig haben sich gestern Politiker von SPD, Union und FDP
gegen eine Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in
Deutschland ausgesprochen. An die verteidigungspolitische Sprecherin
der Bundestags-Grünen, Angelika Beer, gewandt, meinte Bayerns
Innenminister Günther Beckstein: "Die PKK ist nach wie vor eine
terroristische Vereinigung". Auch der Grüne Cem Özdemir lehnt eine
Legalisierung der PKK ab.

Passauer Neue Presse, 3. Dezember 1998

_Meinungsseite_

_Das PKK-Verbot: ein falsches Mittel_

Seit fünf Jahren ist in Deutschland das Verbot der kurdischen
Arbeiterpartei PKK in Kraft - und was hat es gebracht? Es hat die
kurdische Wohnbevölkerung in Deutschland verunsichert, weil sie
seitdem quasi als potentiell kriminell dasteht. Das Verbot hat Kurden
in Deutschland aufgebracht, weil viele ihrer Vereine als angeblich der
PKK nahestehend in Verdacht gerieten und verboten wurden. Das Verbot
hat der PKK neue Mitglieder und Sympathisanten zugeführt, und es hat
die Kräfte der Verfassungsschützer gebunden, die anderswo besser
hätten eingesetzt werden können. Das Verbot war also das falsche
Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten. Es sollte aufgehoben
werden.

Auf die Sicherheitslage hätte das keine negativen Auswirkungen. Die
Folge der Aufhebung des Verbots ist nur die: Die bloße
PKK-Mitgliedschaft wird nicht mehr verfolgt. Um das
Selbstverständliche ausdrücklich zu betonen: Natürlich müssen
Verbrechen, die von PKK-Mitgliedern begangen werden, bekämpft und
verfolgt werden. Aber das Verbot der PKK ist kein probates Mittel zu
diesem Zweck.

Im übrigen wäre es seltsam, wenn die Bundesregierung einerseits bei
den Großen der PKK, so beim Anführer Öcalan, Liberalität walten, aber
andererseits die Kleinen, die Mitglieder also, weiterhin rigoros
verfolgen läßt. Das Verbot paßt auch nicht zu der moderaten Linie im
Umgang mit der PKK, die deutsche Sicherheitsbehörden längst
eingeschlagen haben. Mit der PKK wurde intensiv verhandelt, um sie so
auf einen friedlicheren Weg zu führen. Das war nicht ganz erfolglos.
Wer daraus die Konsequenz der Aufhebung des PKK-Verbots zieht, ist
kein Handlanger der Gewalt. pra

Süddeutsche Zeitung, 03.12.1998